10 Januar 2019 | Polizei & Gericht

Immobilien-Pfändung bleibt Ausnahme

Zwangsversteigerung der Wohnungen von Schuldnern greift nur in Sonderfällen

Obwohl die Zwangsversteigerung von Immobilien säumiger Schuldner zum Schutz mittelloser Einwohner nur in absoluten Ausnahmefällen verfügt werden darf, wird diese Maßnahme vom Obergericht gelegentlich dennoch angewandt.

Von Marc Springer, Windhoek

Jüngste Leidtragende eines solchen Sonderfalls ist eine Frau aus Ongwediva, die durch ein vor kurzem ergangenes Versäumnisurteil von Richter Maphios Cheda ihr 452 Hektar umfassendes Grundstück samt darauf befindlicher Behausung in der Ortschaft verloren hat. Die als Antragsgegnerin geführte Estella Ebenhaezer Heita hatte von der als Kläger auftretenden Standard Bank einen Wohnungskredit in Höhe von 847000 N$ erhalten, den sie schon bald nicht mehr bedienen konnte.

Nachdem die Bank ein Versäumnisurteil gegen sie erwirkt hatte, der Gerichtsvollstrecker jedoch keine zur Pfändung geeigneten Vermögenswerte bei ihr orten konnte, hatte die Bank die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung beantragt. Diesem Gesuch hat Richter Cheda „mangels Alternativen“ stattgegeben und dies damit begründet, der Verkauf unbeweglichen Vermögens sei zwar nicht wünschenswert, „in letzter Instanz“ jedoch unvermeidbar, wenn eine bestehende Schuld nicht anders getilgt werden könne.

Daran ändere auch die erst vor kurzem am Obergericht eingeführte Regel nichts, wonach die Wohnung eines Schuldners wenn irgend möglich nicht zwangsversteigert und jener damit seiner Unterkunft beraubt werden solle. Demnach schreibe die neue Verordnung vor, dass zunächst „sämtliche anderen Alternativen erschöpft“ werden müssten, bevor die „drastische Maßnahme“ einer Wohnungs-Pfändung ergriffen werde. Obwohl sich ein solches Vorgehen in einem Fall wie diesem nicht vermeiden lasse, seien Gerichte folglich dennoch angehalten, die Zwangsversteigerung einer Wohnung zu verweigern, wenn sich ausstehende Schulden auch auf anderem Wege eintreiben ließen.

Die Einführung der Vorschrift zum Schutz der Privatwohnungen von Schuldnern war von einigen Richtern betrieben worden. Diese hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, es müssten vor einer Pfändung von Privatwohnungen „andere Möglichkeiten“ geprüft und dadurch soweit möglich verhindert werden, dass verschuldete Bewohnern durch den Verlust ihrer Unterkunft obdachlos würden.

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