09 September 2019 | Politik

Im Klartext - Wahl 2019

Präsidenten soll zur Verantwortung gezogen werden

Es ist die Art der Demokratie, mächtige Führer in Schach zu halten. Die Gewaltenteilung in Namibia auf drei Regierungsebenen, verpflichtet alle drei zur Rechenschaft. Dies ist ausschlaggebend für die langfristige Erhaltung einer funktionierenden Demokratie.

Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und erhält somit ein eigenes Mandat von den Wählern. Ein vielschichtiges Kontrollsystem verpflichtet den Präsident zur Rechenschaft und Verantwortung.

Eine dieser Kontrollen ist die Judikative. Schaubild 1 zeigt, dass die Unterstützung der Bürger für die Kontrolle und den Ausgleich, der durch die Justiz erzwungen werden kann, seit 2006 erheblich zugenommen hat. Gleichzeitig sanken die Befürworter der Ansicht, dass der Präsident ohne diese gerichtlichen Einschränkungen arbeiten darf, auf 35%.

Die zweite wichtige Kontrolle über den Präsidenten ist das Parlament. Die zweite Grafik zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für den Präsidenten von 56% im Jahre 2008 auf 42% im Jahr 2017 gesunken ist, was seine unabhängigen Handlungen und Entschlüsse ohne die Zustimmung des Parlaments anbetrifft. Umgekehrt stieg die Unterstützung für die parlamentarische Aufsicht von 41% auf 56%.

Dies zeigt wieder einmal, dass die namibische Bevölkerung allmählich in das demokratische System und diese Denkweise hineinwächst. Die Mehrheit der Namibier unterstützt ein Rechtssystem und eine Legislative, die Kontrolle über das Handeln des Präsidenten ausüben.

• Die verwendeten Daten entstammen dem Afrobarometer, einer panafrikanischen Serie von nationalen Umfragen zum öffentlichen Eindruck der Demokratie, Verwaltung und Gesellschaftsstruktur. Weitere Information finden Sie unter: http://afrobarometer.org

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