04 Juni 2019 | Politik

„Ich ziehe ins Staatshaus“

Kavekotora neuer RDP-Präsident – Shekupakela gewinnt Wahl als Vize

Mit einer neuen Spitzenbesetzung will die Oppositionspartei RDP bei der diesjährigen Wahl die politische Landschaft Namibias aufmischen. Der neue Parteipräsident träumt schon von dem Posten als Regierungsoberhaupt und sagt selbstsicher: „Ich werde ins Staatshaus einziehen.“

Von Clemens von Alten, Windhoek

Mit 51 Prozent der Stimmen ist der Parlamentsabgeordnete Mike Kavekotora der neue Präsident der zweitgrößten Oppositionspartei in Namibia geworden. Er konnte sich beim Parteitag der Bewegung für Demokratie und Fortschritt (Rally for Democracy and Progress, RDP) am Sonntag gegen seine Kontrahenten Kandy Nehova und Mariam Hamutenya durchsetzen. Aus Zeitgründen wurde aber die Wahl des Zentralkomitees zunächst vertagt.

Im Gespräch mit der namibischen Presseagentur Nampa erklärte Kavekotora, dass er vor Freude überwältig, sich aber zugleich bewusst sei, dass ihn große Aufgaben erwarten. „Dieses Jahr wird die politische Landschaft in Namibia stark verändern“, sagte der Oppositionspolitiker, der nach dieser überstandenen Hürde das „namibische Präsidentenamt ins Visier“ genommen habe. „Ich ziehe ins Staatshaus“, sagte der überglückliche Kavekotora ehrgeizig. Dieses Ziel wolle er „strategisch“ angehen: „Wir werden jede Ecke des Landes besuchen und den Menschen klarmachen, dass die regierende Partei (SWAPO) bei der Erbringung von Dienstleistungen versagt hat und vor allem die junge Bevölkerung im Stich lässt.“

Die Position des Vizepräsidenten konnte sich schließlich Kennedy Shekupakela sichern. Er ging zunächst mit 231 Stimmen als klarer Favorit hervor, doch weil ihm die absolute Mehrheit fehlte, kam es zur Stichwahl. Aus Zeitgründen trat allerdings der Zweitplatzierte Haiko Lucks aus dem Rennen aus und überließ den Posten des stellvertretenden Parteipräsidenten Shekupakela. Ferner wurde Brunhilde Cornelius als RDP-Generalsekretärin ernannt, während Agnes Limbo weiterhin Vizegeneralsekretärin bleibt, wie der neue Parteipräsident gestern im AZ-Gespräch bestätigte. „Die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees haben wir aber verschoben, da der Parteitag bereits zwei Tage angedauert hatte und es schon sehr spät wurde“, so Kavekotora. Ein Datum für diesen Sonderparteitag stehe aber noch nicht fest.

Kavekotora war zuvor der RDP-Generalsekretär und übernimmt die Parteispitze von Steve Bezuidenhout, der im August vergangenen Jahres die Position amtierend übernommen hatte, nachdem Jeremia Nambinga als RDP-Chef zurückgetreten war. Seine Kapitulation beendete einen langen Machtkampf zwischen ihm und anderen RDP-Funktionären, der sogar das Obergericht beschäftigt hatte. Dieses hatte im April 2018 sämtliche Entscheidungen für null und nichtig erklärt, die der RDP-Vorstand am 12. August des Vorjahres im Rahmen eines Misstrauensvotums gegen Nambinga getroffen hatte. Dazu gehört der Beschluss, jenen bei einem für den 3. November 2017 angesetzten und zuvor vom Obergericht durch einstweilige Verfügung untersagten Sondertreffen des Zentralkomitees aus der RDP auszuschließen.

Dem Zerwürfnis war ein langer Streit zwischen Nambinga und seinen parteiinternen Kritikern vorausgegangen die seine Eignung als Parteichef in Frage stellten. Dem hatte Nambinga stets entgegengehalten, der ihm angeblich zur Last gelegte Niedergang der RDP sei nicht sein Verschulden. Vielmehr sei die Partei bereits weitgehend inaktiv, demoralisiert, führungslos und handlungsunfähig gewesen, als er die Nachfolge seines inzwischen verstorbenen Vorgängers Hidipo Hamutenya angetreten habe.

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