ICC: Wehret den Anfängen

Namibia meint es ernst und will sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zurückziehen. Das hat Außenministerin Nandi-Ndaitwah bekräftigt. Die Begründung wirkt nicht glaubwürdig, wenn man sich das SADC-Tribunal anschaut.

Viele afrikanische Staaten fühlen sich vom ICC zu Unrecht ins Visier genommen. So argumentiert auch Namibia und weist darauf hin, dass es starke (juristische) Institutionen habe, die Fehlverhalten bis in höchste politische Kreise ahnden könnten. Soweit die Theorie. Wie man diese aushebeln und in der Praxis Tatsachen zu eigenen Gunsten schaffen kann, zeigen einige Staaten in unserer Nachbarschaft, aber auch fernab von Afrika. Und auch der SADC-Gerichtshof steht beispielhaft dafür. Es waren SADC-Mitglieder, die diese juristische Instanz voller Elan ins Leben gerufen und sie im Jahr 2011 ganz kläglich wieder abgeschafft haben. Warum? Weil das SADC-Tribunal die willkürliche Landnahme in Simbabwe als illegal verurteilte und dabei scharfe Kritik an Simbabwes Präsident Mugabe übte, der vorherige Urteile dieses Tribunals ignorierte. Da Selbstkritik im afrikanischen Kontext ein Fremdwort ist, wurde das Gericht kurzerhand auf Eis gelegt; die SADC-Mitglieder, darunter Namibia, haben Mugabe durch ihr Schweigen und Nichtstun zum Sieger dieser Farce gemacht.

Der regionale „Wachhund“ bellt nicht mehr. Wehret den Anfängen. Denn nun will sich Namibia auch internationaler Rechenschaftspflicht entledigen. Das passt gar nicht zu dem strahlenden Bild, das Namibia in Rankings zu Rechtstaatlichkeit, Transparenz und Regierungsführung abgibt. Und deshalb ist der Rückzug vom ICC eine höchst fragwürdige Entscheidung.

Stefan Fischer