Hornkranz-Einsatzkräfte im Fadenkreuz

Von Clemens von Alten

Windhoek

Nachdem Medien kürzlich berichtet hatten, dass Soldaten eine Frau krankenhausreif geschlagen hätten, werden die Bedenken gegenüber dem Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei immer lauter. Während die Regierungsspitze und das Verteidigungsministerium eine „umfangreiche Untersuchung“ angekündigt haben, macht sich auch die Zivilgesellschaft Sorgen: „Die Regierung muss sich dieser Angelegenheit widmen, damit wir uns nicht in unserer Vergangenheit wiederfinden, als institutionalisierte Gewalt der Alltag war“, erklärte am Montag die Direktorin des Zentrums für Rechtsbeistand (LAC), Toni Hancox.

Die Tagezeitung „The Namibian“ hatte am 29. April unter der Schlagzeile „Soldaten laufen Amok… und fallen Frau in Katutura an“ berichtet, wie Einsatzkräfte der Operation Hornkranz eine Zivilistin verprügelt und ihr dabei einen Schädelbasisbruch zugeführt hätten. „Grundlos“ sollen die Soldaten das Opfer, die 31-jährige Luise Mwanyangapo, im Rahmen einer Patrouille bei einem Lokal in Windhoek bewusstlos geschlagen haben.

„Wir waren schockiert, von diesem Vorfall zu erfahren“, erklärte am selben Tag auch das Verteidigungsministerium, das gleichzeitig betonte, Namibias Streitkräfte seien „gesetzestreue Einsatztruppen“. Im Rahmen der vom Präsidenten im Dezember 2018 gestarteten Operation Hornkranz unterstütze das Militär lediglich die Polizei und andere zivilen Behörden in ihrer Arbeit (AZ berichtete). „Doch keinem Soldaten wurde aufgetragen, Zivilsten tätlich anzugreifen, und dieses Verhalten wird auch nicht toleriert“, so das Verteidigungsministerium, das versicherte, diesen Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Doch Mwanyangapo war laut „The Namibian“ nicht das einzige Opfer. Es war auch die Rede von einem Beamten, der für den polizeilichen VIP-Personenschutz tätig sei und ebenfalls in einer Bar von patrouillierenden Soldaten tätlich angegriffen worden sei. Ferner berichtete am Montag das Staatsfernsehen NBC von einem gewissen Brain Cloete, der schwere Prellungen aufwies und angab, ebenfalls von Hornkranz-Einsatzkräften misshandelt worden zu sein. Und auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hatten sich bereits seit Beginn des Hornkranz-Einsatzes Ende vergangenen Jahres Personen gemeldet, die ebenfalls vor allem von Soldaten misshandelt und schikaniert worden seien.

Das Staatsoberhaupt Hage Geingob reagierte infolge der Berichte „äußerst besorgt“, heißt es in einer Stellungnahme des Büros des Präsidenten, die am Montag veröffentlicht wurde. „Namibia ist ein Rechtstaat und die Verfassung besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und stets respektiert werden muss, und keiner darf gefoltert, erniedrigt oder auf unmenschliche Art bestraft oder behandelt werden.“ Jegliche Berichte, dass Zivilisten der Brutalität uniformierter Beamten ausgesetzt seien, „müssen sofort untersucht werden“, so der Präsident, der sich angesichts dieser Vorwürfe „an die Zeit vor der Unabhängigkeit“ erinnere.