19 Dezember 2018 | Natur & Umwelt

Holzfällen bleibt legal

LAC-Vortrag entlarvt Empörung der Regierung als Täuschung

Das Rechtsbeistandszentrum (LAC) erklärt die Rechtslage zu dem Holzfällen in den Kavango- sowie Sambesi-Regionen und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Genehmigungen rechtskräftig sind und das vom Umweltministerium ausgerufene Moratorium gegen den Kahlschlag sowie den Transport von Holz nicht durchgesetzt werden kann.

Von Frank Steffen

Windhoek

Nach dem NWG-Vortrag am Montagabend stand den Besuchern die machtlose Entrüstung ins Gesicht geschrieben. Die beiden Fachkräfte Andrew Fordred (Kriminalist) und Willem Odendaal (Rechtsexperte für Land- und Umweltfragen) vom Rechtsbeistandszentrum (LAC) hatten die Rechtslage rundum die Ausstellung von staatlichen Genehmigungen zum Holzfällen untersucht und erörtert. Fazit: An der Legalität dieser Permits ist nicht zu rütteln und daher kann auch das Moratorium für das Fällen der Bäume und derer Verfrachtung nach Walvis Bay nicht durchgesetzt werden.

Unlängst hatten Medienberichte über das scheinbar unkontrollierte Holzfällen in den beiden Kavango-Regionen für einen gewaltigen Aufschrei in der Öffentlichkeit gesorgt (AZ berichtete). Bei der Beleuchtung der Rechtslage in dem scheinbar staatlich-abgesegneten Kahlschlag gingen die beiden LAC-Fachkräfte nun näher auf das identische Phänomen in der Sambesi-Region ein. Aus dem Vorgang, der in einem tatsächlichen Kahlschlag unter anderem auf der Katima-Farm Liselo endete, folgerte Fordred, dass es sich wahrscheinlich „um das größte Verbrechen Afrikas“ handele. „Scheinbar verstehen weder der Staat noch seine Beamten, aber auch nicht die betroffene Kommunalbevölkerung, dass sie hier ein Stück Natur permanent zerstören“, vermutete Odendaal, zumal er ein geordnetes Rehabilitierungsprogramm vermisst.

Fordred und Odendaal führten detailliert durch den Werdegang, laut dem das Kabinett an erster Stelle das als „Green Scheme“ bekannte landesweite Ackerbauprojekt, das von der Regierung zum Katalysator der namibischen Selbstversorgung auserkoren wurde, abgesegnet hatte. Danach hätten sie dem Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft (MAWF) erlaubte, über sämtliche namibischen Forstgebiete nach Gutdünken zu verfügen.



Entbuschung wird Fällen

„Der anfängliche Antrag für ‚Entbuschung' seitens der bisher unergründeten Firma KK Trading wurde an Uundenge Investments übertragen und daraus entwickelte sich ein Selbstverständnis, bei dem wegen fehlender lokaler Beteiligung diese Genehmigung entgegen geltender Gesetzgebung an MK Capital weitergereicht wurde, welches ein Gemeinschaftsprojekt (Joint Venture) mit ‚Okatambo' einging. Dabei wurde sogar eine Genehmigung an den bis heute unbekannten ‚Weichao Li' ausgestellt. Das Holz ging letztendlich an New Force Logistics, die bisher von niemandem gerichtlich angefochten wurde, außer der Antikorruptionskommission (ACC) - und das erfolglos“, beschreibt Fordred den Werdegang.

Laut Odendaal ist an der Legalität der Genehmigungen nicht zu rütteln, denn jede Person könne einen Antrag einreichen. Allerdings hätten die Regierung (gemäß namibischer Verfassung) und der Direktor des Forstamts Joseph Hailwa (gemäß Forstverordnung) in der Pflicht gestanden, die nötigen Gremien und Instanzen zum Schutz der Umwelt ins Leben zu rufen. So hätte schon längst ein Forst-Verwaltungsrat bestehen müssen, so auch eine nachhaltige Forststrategie, die den Erhalt sowie die Rehabilitierung reguliert.

Während einer nachfolgenden Diskussion kamen die beiden Fachmänner zum Schluss, dass Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss. Ferner sei wichtig, dass sich Interessenträger als Kläger im Gericht einfinden und Beschwerdeträger an den Umweltverträglichkeitsprüfungen teilnehmen. Dabei müsste vor allem die Kommunalbevölkerung unterstützt werden, die den Werdegang eines solchen Prozesses ungenügend verstehen und die Folgen nicht im Alleingang einschätzen können. „Wo kein Kläger, da kein Richter“, resümierte Odendaal, der die Wichtigkeit von „Klägern aus betroffenen Gemeinschaften“ betonte und bisher nur eine CITES-bezogene Klage als Möglichkeit einschätzt „oder eine POCA-Klage, wodurch unerklärter Reichtum als alternative Klage gewählt wird“.

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