Hohe Erwartungen für wenig Geld

Windhoek (ste) Der Abgeordnete Dr Samuel Ankama motivierte gestern im Parlament die Ausgabe von 61,6 Millionen Namibia-Dollar, die im Haushalt für den Kampf gegen die Korruption in Namibia vorgesehen sind - dies entspricht etwas mehr als 5 Millionen N$ pro Monat. Die Antikorruptions-Kommission (ACC) hatte bereits im Vorfeld angedeutet, dass sie 62,4 Millionen N$ benötige, um allein die Gehälter zu zahlen und die bestehende Infrastruktur zu tragen sowie vertraglich geregelten Zahlungen nachzukommen.

Mit der Zuwendung von 61,6 Mio. N$ wird die ACC nicht die immer noch nicht besetzten Posten für kritisch wichtige Untersuchungsbeamte füllen können und wird laut eigener Aussage nur einigermaßen ihren auferlegten Pflichten der Bekämpfung gegen die Korruption sowie der Untersuchung derartiger Fälle nachkommen können. Laut ACC ist ihr Personal 36 Mann stark, während Botswana mit einer etwa ebenbürtigen Einwohnerzahl nahezu 100 Beamte für den Kampf gegen die Korruption anwendet. Geld für Sondereinsätze fehlt auf jeden Fall.

Eingangs erklärte Ankama, dass er nicht über genügend Wissen verfüge auf einzelne Fälle einzugehen, sollten Parlamentarier mit derartigen Fragen aufwarten. Doch dann verbrachte er den wesentlichen Teil seiner Rede damit, die Vorzüge der ACC zu verkünden und vermeintliche Erfolge aufzuzählen, wobei er sich allerdings mehr auf politische Argumente, Zielsetzungen sowie Grundsätze konzentrierte und ließ sich nur bedingt auf Zahlen und Statistiken ein. Allerdings habe die ACC 375 Fälle bearbeitet, wovon 50 an den Staatsankläger und 17 Fälle zwecks weiterer Schritte an die Verwaltung der betroffenen Instanzen verwiesen wurden. 185 Fälle seien nach Abschluss der Untersuchung als substanzlos abgewiesen worden, während neun vorläufige Untersuchungen und 114 Korruptionsfälle noch abgeschlossen werden müssen.

Ankama bemängelte, dass sich die ACC bereits im Vorjahreshaushalt 2018/19 mit 59,2 Millionen N$ hatte abfinden müssen, nachdem sie knapp 61 Mio. N$ beantragt hatte. In der Tat war die Zuwendung des Nachtragshaushalts im November 2018 auf 60, 7 Millionen N$ erhöht worden. Demnach hat der Posten nur weitere etwa 600000 N$ zugesprochen bekommen, obwohl die Realität sowie die politische Erwartung ein vermehrtes Engagement der ACC voraussetzt.

Laut Ankama ergibt sich das Budget aus drei Ausgabenbereichen: Programm 1 finanziert die landesweit gemeldeten Untersuchungen zu einem Betrag von 23,2 Millionen N$, während Programm 2 die Kosten für Sensibilisierungskampagnen und Vereitelung in Höhe von 12,7 Mio. N$ trägt. Programm 3 in Höhe von 25,7 Millionen N$ finanziert die Verwaltungskosten, wozu die Gehälter gehören.