03 Juni 2019 | Lokales

Hilfsappell verhallt ungehört

Streit um Dürre-Abgabe dauert an – Geingob fordert Solidarität

Rund zwei Wochen nachdem das Kabinett alle berufstätigen Namibia dazu aufgerufen hat, die staatliche Dürrehilfe durch eine einmalige Spende in Höhe von zwei Prozent ihres Grundgehalts zu unterstützen, formiert sich neuer Widerstand gegen die umstrittene Initiative.

Von Marc Springer, Windhoek

Nach der Nationalen Gewerkschaft namibischer Arbeiter (NUNW) hat sich nun auch die Nationale Namibische Arbeiterorganisation (NANLO) energisch gegen das Vorhaben ausgesprochen. In einer Presseerklärung vom Freitag erklärt deren Präsident Evilastus Kaaronda, die unter seinem Dachverband organisierten Gewerkschaften hätten „schockiert“ auf die „deplatzierte“ Empfehlung des Kabinetts reagiert.

Schließlich sei offensichtlich, dass die Dürre lediglich als Vorwand dafür diene, mit Hilfe der angeblich freiwilligen Abgabe tausende Staatsdiener des Landes um rund 600 Millionen N$ zu schröpfen und mit diesen Einnahmen „tief verwurzelte Wirtschaftsprobleme“ zu kaschieren. Dies erwecke den Eindruck, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lediglich einer „vorübergehenden Dürre“ geschuldet seien und sich lösen ließen, „indem man bei der Bevölkerung betteln geht“.

Tatsächlich jedoch hänge die staatliche Finanznot mit einer „tiefen Wirtschaftskrise“ zusammen die ihrerseits direktes Resultat von Korruption und Misswirtschaft sei. Ferner sei der Spendenappell auch Ausdruck mangelhafter Planung. Schließlich sei Dürre in Namibia ein regelmäßig wiederkehrendes Phänomen, auf das sich die Exekutive hätte vorbereiten können. Stattdessen habe die Regierung über Jahre an einer verfehlten Landreform festgehalten durch die tausende Subsistenzfarmer ins Kommunalgebiet verdammt und ihres Zugangs zu fruchtbarem Land beraubt worden seien.

Die NUNW hatte zuvor bereits den Vorschlag des Kabinetts als Irrweg bezeichnet und davor gewarnt, Berufstätige könnten angesichts der schwachen Konjunkturlage nicht zusätzlich durch eine derartige Abgabe belastet werden. Ferner hatte der Dachverband beanstandet, dass er vom Kabinett nicht im Vorfeld konsultiert, dann aber ersucht worden sei, die „Pseudosteuer“ von seinen Mitgliedern einzutreiben.

Politische Parteien wie die Landless People Movement (LPM) hatten den Vorstoß ebenfalls als „Unfug“ abgetan und angeregt, die Regierung solle nicht bei den Bürgern „hausieren gehen“, sondern stattdessen durch Verschlankung des Staatsapparats, die Abschaffung einiger Ministerien und die Verkleinerung des Kabinetts staatliche Ausgaben reduzieren.

Präsident Hage Geingob hatte dem entgegengehalten, die freiwillige Abgabe sei eine Form der Solidaritätssteuer und Erwerbstätige demnach angehalten, notleidenden Mitbürgern zu assistieren. So wies er bei einem Treffen mit dem japanischen Botschafter darauf hin, Namibia könne nicht das Ausland um finanzielle Hilfe bitten, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Ferner kritisierte er, der Appell des Kabinetts sei „bewusst verzerrt“ worden, weil Namibier „nicht teilen“ wollten.

Die Regierung hat bisher einen Betrag von 572,2 Millionen N$ für Dürrehilfe bereitgestellt und diverse Maßnahmen zur Unterstützung der von anhaltender Trockenheit betroffenen Bewohner angekündigt. So ist neben direkter Nahrungsmittelhilfe und dem Einsatz von Wassertankern, die Einführung einer Transportsubvention für Farmer geplant, die ihre Nutztiere in bessere Weidegebiete verfrachten bzw. von anderswo Futter für ihr Vieh anfahren müssen. Ferner sollen Viehzüchter unterstützt werden, die aufgrund der Trockenheit in andere Landesteile ausweichen und dort Weideland für ihre Nutztiere pachten müssen.

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