13 November 2020 | Politik

Hengari verurteilt Demonstration und Petition

Windhoek (ste) - Der Pressesprecher des Präsidialamtes, Dr. Alfredo Hengari, hat sich gestern erneut mit der Presse angelegt, indem er eine Presseerklärung herausgab, die von einigen Journalisten als „hartherzig und gefühllos“ verurteilt wurde.

„Die für den 13. November (heute) geplanten Demonstrationen gegen die Streitkräfte von Botswana (BDF) sowie das geplante Überhändigen einer Petition, die an das Staatsoberhaupt gerichtet ist, sind in Anbetracht der Tatsache, dass sich unser Präsident dringend mit dieser Angelegenheit befasst, sinnlos und fehl am Platz“, schrieb Hengari gestern in einer Presseerklärung und löste damit einen Sturm auf der WhatsApp-Gruppe des Präsidentenamts aus. Hengari war in den vergangenen Monaten einige Male ernsthaft mit den namibischen Medien aneinandergeraten, so viel so, dass es eine Gruppe von Journalisten gab, die in einem Schreiben an Präsident Hage Geingob darum baten, dass Hengari dringend aus seinem Posten entlassen werden sollte.

Die für heute angesetzte Demonstration ist die direkte Folge eines Vorfalls, bei dem vier Namibier - davon drei Brüder - von den botswanischen Streitkräften als angebliche Wilderer erschossen wurden. In Botswana gilt nach wie vor ein Schießbefehl, laut dem das Militär scharf auf Wilderer schießen darf, und zwar mit dem Ziel, solche Personen zu töten. Das hat schon oft zu heftiger Kritik geführt, doch verteidigt sich das Land damit, dass die Wilderei in Botswana aufgrund dieses brutalen Ansatzes nahezu ausgewischt ist.

In Namibia wird der Vorfall von der Öffentlichkeit als vom botswanischen Staat gutgeheißener Mord an „Fischern“ verurteilt. Die Mutter der drei Brüder verstarb indessen nur wenige Tage nachdem ihre drei Söhne erschossen worden waren.

Hengari vollführte gestern einen Seiltanz zwischen Verfassung und dem von ihm erwünschten Ausbleiben von Demonstrationen: „Die namibische Verfassung erlaubt gemäß Artikel 21 friedliche Versammlungen ohne Waffen. Entscheidend ist aber, dass Präsident Hage Geingob als Mitverfasser des namibischen Grundrechts, diese weiterhin verteidigen wird. Wenn sich die Regierung - insbesondere der Präsident - dringend um Angelegenheiten kümmert, können offenkundig politisierte Demonstrationen zu einer unerwünschten Ablenkung werden. Aus diesem Grund ist die geplante Demonstration gegen die BDF auf namibischem Boden sowie die Petition an den Präsidenten nicht erforderlich.“

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