11 Juni 2020 | Wirtschaft

Heil in der Steuereintreibung

Finanzminister gibt 11 Mrd. N$ für Zinsen und PSEMAS aus

Der Finanzminister erklärt warum seinem Ministerium gemäß der Haushaltsvorlage 6,2 Mrd. N$ bewilligt werden, er aber insgesamt 14,6 Mrd. N$ zugeteilt bekommt: die Zinsen in Höhe von 8,4 Mrd. N$ werden gesondert aufgeführt. Die nächste einmalig hohe Ausgabe sind die Beiträge des Staates an die staatliche Krankenkasse PSEMAS.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die einzelnen Haushaltsposten werden momentan im Eilverfahren von den Mitgliedern der namibischen Nationalversammlung verabschiedet. Gestern trug Finanzminister Iipumbu Shiimi den Ausgabenplan seines Ministeriums für die Haushaltsperiode 2020-21 vor. Seinem Ministerium sollen 14,6 Milliarden Namibia-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht etwa 20 Prozent des Gesamthaushaltes in Höhe von 72,8 Milliarden N$.

Der Minister hatte in seiner Haushaltsrede vor knapp zwei Wochen einen Haushaltsplan in Höhe von 64,3 Milliarden N$ verlesen - 57,9 Mrd. N$ für den Betriebshaushalt und 6,4 Mrd. N$ für die geplanten Kapitalausgaben. Dazu kämen dann die Zinsen in Höhe von 8,4 Mrd. N$, die nicht Teil der Gesetzesvorlage sind; sie werden gemäß des Staatsfinanzierungsgesetzes zusätzlich berechnet.

Die Zinsen werden allerdings als Teil des Haushaltspostens des Finanzministeriums verantwortet. „Ich erkläre Ihnen wie der Betrag zusammengestellt ist, der meinem Ministerium zugeteilt werden soll: 6,2 Mrd. N$ sind für die Betriebsausgaben und Entwicklungsprojekte (nur 5,7 Millionen N$) vorgesehen und weitere 8,4 Mrd. N$ werden wir voraussichtlich an Zinsen für die Staatsanleihen zahlen, die wir bisher eingegangen sind“, erklärte Shiimi. Sein Ministerium habe sechs Hauptausgaben: Wirtschaftsberatung und Gesetzgebung, das Eintreiben der Steuern, Verwaltungsaufgaben, die staatliche Auftragsvergabe, PSEMAS und Verwaltungsausgaben des Ministeriums.

Für die Steuereintreibung, die Förderung von Handelsabkommen und diesbezüglicher Gesetzgebung fordert der Minister 634,1 Mio. N$. Weitere 210,9 Mio. N$ sollen für die Gründung der seit zwei Jahren besprochenen Namibischen Steuereintreibungsbehörde (NAMRA) ausgegeben werden. Es sei ihm wichtig diese Behörde dringend auf die Beine zu stellen, damit die Steuereintreibung sich verbessere.

Richtig teuer werden indessen die staatlichen Verwaltungsaufgaben in Höhe von 2,1 Mrd. N$: 772 Mio. N$ kosten die COVID-19-bezogenen, einmaligen Grundeinkommenszuschüsse (Emergency Income Grant), 500 Mio. N$ sind für Notstandssituationen eingeplant, 330 Mio. N$ gehen an die Pensionskasse der politischen Verwaltung, etwa 199 Mio. N$ wird für Gehälter und Verwaltung ausgegeben, und 102,8 Mio. N$ ist als Zuschuss für die politischen Parteien vorgesehen. Ferner gehen 90 Mio. N$ an die AgriBank und 64,0 Mio. N$ an die Namibische Entwicklungsbank DBN, sowie 36,9 Mio. N$ für Banken-Informationssysteme und 36,6 Mio. N$ für das Auftragsvergabebüro ausgegeben werden. 2 Mio. N$ sind für die Bildung im Finanzwesen vorgesehen. Laut dem Minister sind in diesen Ausgabenbereichen auch Gelder für Öffentlich-Private-Partnerschaften vorgesehen.

Indessen wird die staatliche Krankenkasse PSEMAS den Steuerzahler trotz wiederholter Versprechen, diese Ausgabe zu vermindern, satte 2,6 Milliarden N$ kosten. Abgesehen von den genannten 36,6 Mio. N$ für das Auftragsvergabebüro, sind gesondert weitere 10,4 Mio. N$ für die Verwaltung und Beobachtung dieses Büros eingeplant.

Hauptausgabenbereiche des Finanzministeriums:

1. Wirtschaftsberatung & Gesetzgebung 11,3 Mio. N$

2. Eintreibung der Steuern 845.0 Mio. N$

3. Staatliche Verwaltungsaufgaben 2,1 Mrd. N$

4. Staatliche Auftragsvergabe 10,4 Mio. N$

5. PSEMAS (Staatskrankenkasse) 2,6 Mrd. N$

6. Fiskus-Verwaltungsausgaben 839,4 Mio. N$

Gleiche Nachricht

 

Households drive credit uptake in June

vor 7 stunden | Wirtschaft

PHILLEPUS UUSIKURisk appetite among borrowers remains subdued, with credit extended to the private sector moderating to 2.7% year-on-year in June 2021 from 2.8% year-on-year in...

Du Toit acting as CEO of Agribank

vor 7 stunden | Wirtschaft

STAFF REPORTERThe Agricultural Bank of Namibia (Agribank) has announced the appointment of Louis Du Toit as the acting Chief Executive Officer (CEO). Du Toit replaces...

Bank of Namibia to conduct a BoP census

vor 7 stunden | Wirtschaft

STAFF REPORTERThe Bank of Namibia (BoN) intends on conducting a Balance of Payments (BoP) census in order to increase Namibia's BoP sample size and statistics....

Unterstützung für Unternehmer gestartet

vor 7 stunden | Wirtschaft

Windhoek (sb) - Im Rahmen des „Pitching For Resilience“- Programms (P4Res) wurden bereits Zuschüsse in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Namibia-Dollar gewährt, von...

Fuel price monster gentle with consumers

vor 7 stunden | Wirtschaft

PHILLEPUS UUSIKUThe Ministry of Mines and Energy has announced that both petrol and diesel prices will remain unchanged countrywide for month of August 2021.For Walvis...

SA's factory activity tumbles

vor 7 stunden | Wirtschaft

South African manufacturing activity shrank at its fastest rate in 14 months in July, weighed down by tighter coronavirus lockdown restrictions and civil unrest in...

Wasserstoff-Karte für das südliche Afrika

vor 1 tag - 03 August 2021 | Wirtschaft

Von Katharina Moser, WindhoekUm den Klimawandel aufzuhalten und den afrikanischen Energiemarkt nachhaltig zu gestalten, wird für das südliche Afrika ein Atlas zu den möglichen Hotspots...

Ernährungssicherheit gefährdet

vor 1 tag - 03 August 2021 | Landwirtschaft

Von Elvira Hattingh und Steffi Balzar, Windhoek Ungefähr 20 Prozent der namibischen Bevölkerung war im vergangenen Jahr von einer akuten oder schwereren Nahrungsmittelknappheit betroffen. Am...

Ernährungssicherheit gefährdet

vor 1 tag - 02 August 2021 | Landwirtschaft

Windhoek (sb) - In Namibia gab es im vergangenen Jahr eine Lebensmittelknappheit. Diese Analyse wurde während eines nationalen Dialogs zur Vorbereitung des für September geplanten...

Namibia’s tourism sector walking on thin ice

vor 5 tagen - 30 Juli 2021 | Wirtschaft

PHILLEPUS UUSIKU Due to limitations to the number of people at gatherings, reduced opening hours for restaurants and bars and moreover travel restrictions, the tourism...