08 April 2010 | Politik

Haushalt spaltet Parlament

Windhoek - Die Mitglieder der Nationalversammlung haben gestern ihre Haushaltsberatung fortgesetzt, die zu dem traditionellen Ritual ohne inhaltliche Substanz zu werden droht.
Wie üblich nutzen die Oppositionsabgeordneten die Generalaussprache über den Staatsetat zu einer Abrechnung mit der Regierung, während sich die Gesetzgeber der SWAPO in ihrem Lob für die Arbeit der Macht habenden Partei überschlagen. So pries Landwirtschaftsminister John Mutorwa den von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila vorgelegten Etatentwurf gestern im Parlament als Beleg dafür, dass Namibia bestens positioniert sei, seine in Vision 2030 formulierten Entwicklungsziele zu erreichen. Dies habe das Land der Weitsicht und dem Einsatz der SWAPO zu verdanken, die Namibia bis 2030 zu einer "wohlhabenden, industrialisierten und entwickelten Nation" machen werde.
Ähnlich sieht das auch der SWAPO-Hinterbänkler Erastus Uutoni. In seinem Beitrag zur Debatte zählte er gestern die angeblichen Erfolge auf, die die Regierung in den vergangenen Jahren in den Bereichen Erziehung, Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau gemacht habe. Damit habe sich die regierende SWAPO den Respekt der Einwohner erworben, die der Partei bei der letzten Wahl folglich erneut ihr Vertrauen geschenkt hätten.
Auch der stellvertretende Innenminister Elia Kaiyamo sprach in seiner Stellungnahme die Überzeugung aus, dass die Regierung in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt habe. Dies werde unter anderem an der Erhöhung der staatlichen Finanzhilfe für Rentner und Waisenkinder deutlich.
In vergleichbarer Weise würdigte Moses Amweelo (SWAPO) die Fortschritte, die seit der Unabhängigkeit im Transportsektor und Straßenbau erzielt worden seien. Diese Errungenschaften seien ebenso der Weitsicht der regierenden SWAPO zu verdanken, wie der Ausbau des Schienen- und Telekommunikationsnetzes im Lande.
Für etwas Abwechslung und Erheiterung in der sonst berechenbaren Debatte sorgte der SWANU-Abgeordnete Usutuaije Maamberua. Er forderte unter Hinweis auf das große Einkommensgefälle und steigende Verbraucherpreise im Lande eine "Neuausrichtung" von der freien Marktwirtschaft zum Sozialismus. Schließlich sei es "unbegreiflich, dass Namibia versucht hat, die Ausbeutung während Apartheidzeiten durch ein kapitalistisches System rückgängig zu machen, dass ebenso ausbeuterisch ist."

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