08 April 2010 | Politik

Haushalt spaltet Parlament

Windhoek - Die Mitglieder der Nationalversammlung haben gestern ihre Haushaltsberatung fortgesetzt, die zu dem traditionellen Ritual ohne inhaltliche Substanz zu werden droht.
Wie üblich nutzen die Oppositionsabgeordneten die Generalaussprache über den Staatsetat zu einer Abrechnung mit der Regierung, während sich die Gesetzgeber der SWAPO in ihrem Lob für die Arbeit der Macht habenden Partei überschlagen. So pries Landwirtschaftsminister John Mutorwa den von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila vorgelegten Etatentwurf gestern im Parlament als Beleg dafür, dass Namibia bestens positioniert sei, seine in Vision 2030 formulierten Entwicklungsziele zu erreichen. Dies habe das Land der Weitsicht und dem Einsatz der SWAPO zu verdanken, die Namibia bis 2030 zu einer "wohlhabenden, industrialisierten und entwickelten Nation" machen werde.
Ähnlich sieht das auch der SWAPO-Hinterbänkler Erastus Uutoni. In seinem Beitrag zur Debatte zählte er gestern die angeblichen Erfolge auf, die die Regierung in den vergangenen Jahren in den Bereichen Erziehung, Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau gemacht habe. Damit habe sich die regierende SWAPO den Respekt der Einwohner erworben, die der Partei bei der letzten Wahl folglich erneut ihr Vertrauen geschenkt hätten.
Auch der stellvertretende Innenminister Elia Kaiyamo sprach in seiner Stellungnahme die Überzeugung aus, dass die Regierung in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt habe. Dies werde unter anderem an der Erhöhung der staatlichen Finanzhilfe für Rentner und Waisenkinder deutlich.
In vergleichbarer Weise würdigte Moses Amweelo (SWAPO) die Fortschritte, die seit der Unabhängigkeit im Transportsektor und Straßenbau erzielt worden seien. Diese Errungenschaften seien ebenso der Weitsicht der regierenden SWAPO zu verdanken, wie der Ausbau des Schienen- und Telekommunikationsnetzes im Lande.
Für etwas Abwechslung und Erheiterung in der sonst berechenbaren Debatte sorgte der SWANU-Abgeordnete Usutuaije Maamberua. Er forderte unter Hinweis auf das große Einkommensgefälle und steigende Verbraucherpreise im Lande eine "Neuausrichtung" von der freien Marktwirtschaft zum Sozialismus. Schließlich sei es "unbegreiflich, dass Namibia versucht hat, die Ausbeutung während Apartheidzeiten durch ein kapitalistisches System rückgängig zu machen, dass ebenso ausbeuterisch ist."

Gleiche Nachricht

 

Regierung erteilt Apartheidskämpfern deutliche Abfuhr

vor 3 tagen - 06 Dezember 2018 | Politik

Windhoek (Nampa/cev) • Die Regierung hat ihre Position bekräftigt, wonach sich Ex-Kämpfer der Südwestafrikanischen Territorialstreitkräfte (SWATF) und der Koevoet-Spezialeinheit nicht für den Veteranenstatus qualifizieren. Damit...

Shaningwa: SWAPO ist „wohlauf“

vor 4 tagen - 05 Dezember 2018 | Politik

Windhoek (ms) - Die Generalsekretärin der SWAPO, Sophia Shaningwa, hat Kritikern eine Sehschwäche attestiert, das das angeblich kurz bevorstehende Ende ihrer Partei prognostiziert hätten.Wie sie...

Geingob lobt sein Kabinett für Leistungen

vor 4 tagen - 05 Dezember 2018 | Politik

Windhoek (ste) - Gestern leitete der namibische Staatspräsident, Hage Geingob, die letzte Kabinettssitzung des Jahres 2018. Zu dieser Gelegenheit beglückwünschte er seine Kabinettskollegen zu ihrer...

SWAPO verliert Selbstverständnis

vor 6 tagen - 03 Dezember 2018 | Politik

Von Marc Springer, WindhoekDie Änderungen, die bei einem Sonderparteitag am Wochenende hätten besprochen und angenommen werden sollen, sehen angeblich vor, dass für Führungspositionen innerhalb der...

Finanzaufsicht lädt NSFAF vor

1 woche her - 30 November 2018 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Durch scharf formulierte Fragen gingen gestern die Mitglieder der parlamentarischen Finanzaufsicht hart mit den Führungskräften des Namibischen Studentenfonds (NSFAF) ins Gericht....

Zivilgesellschaft soll hiesige Demokratie stärken

1 woche her - 26 November 2018 | Politik

Windhoek/Okahandja (nic) • Glaubwürdige zivilgesellschaftliche Organisationen (CCSO) sind „zentrale Partner“ einer Regierung. Das sagte Parlamentspräsident Peter Katjavivi bei der Vorstellung eines Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS),...

Namibia vermittelt Euphorie und Entsetzen

vor 2 wochen - 23 November 2018 | Politik

Ich bin gern in Namibia. Ich liebe das Land mit all seinen Gegensätzen zur europäischen Natur. Karg und dünn besiedelt und doch so farbenfroh und...

Top-Führungskräfte gesucht

vor 2 wochen - 21 November 2018 | Politik

Von Nampa und Clemens von Alten, WindhoekDas Ministerium für Öffentliche Betriebe will sicherstellen, dass es die „richtigen Führungskräfte“ gewinnen kann. Das machte der für Staatsunternehmen...

„Ruchloser Steuer-Diebstahl”

vor 3 wochen - 15 November 2018 | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Laut Namibias amtlicher Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM) zeichnet sich landesweit ab, dass die Regierung die unlautere Übernahme des Privatsektors vorsieht....

„Das namibische Haus“ hinterfragt

vor 3 wochen - 14 November 2018 | Politik

Von Eberhard Hofmann Windhoek - Vor Diescho waren die Gesellschaftskritiker Salatiel Shinedina, Direktor des KAS-Frauenwerks WAD (Women´s Action for Development), und der namibische Medien-Ombudsmann...