29 Oktober 2020 | Wirtschaft

Haushalt nach alter Fasson

Covid-19 darf nicht zur Ausrede werden fordert PDMs Smit

Zum Auftakt der Parlamentsdebatte über den Nachtragshaushalt in Höhe von 800 Millionen Namibia-Dollar, hat die Opposition der Regierung Versäumnisse sowie mangelnde Entwicklung in ländlichen Gebieten vorgeworfen. Der Schuldenberg, der auf fast 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes anwächst, wurde ebenfalls verurteilt sowie die fehlende Umsetzung von versprochenen Sparmaßnahmen.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Die Regierung betreibe Zahlenakrobatik und nehme Ministerien Gelder weg, um woanders klaffende Haushaltslöcher zu stopfen, beanstandete der PDM-Abgeordnete Nico Smit am Dienstag. „Das Defizit beträgt 17,6 Mrd. N$. Die Staatsverschuldung hat mit rund 20 Milliarden N$ zugenommen und knapp 15 Prozent - mehr als 7 Mrd. N$ - des Staatshaushaltes, werden für die Abzahlung von Zinsen und Darlehen ausgegeben.“ kritisierte Smit.

Seit 2016 sei Namibias Wirtschaft in eine Schieflage geraten. „Es verblüffte mich daher zu hören, dass alle unsere Schwierigkeiten auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind“, kritisierte Smit den Finanzminister, Ipumbu Shiimi, der überwiegend die COVID-19-Pandemie verantwortlich gemacht hatte. Shiimi würde die Tatsache verschleiern, dass die Regierung „technisch bankrott“ sei. Der NUDO-Abgeordnete, Joseph Kauandenge, haute in die gleiche Kerbe und meinte die Regierung würde die Pandemie als Ausrede für Versäumnisse der letzten 30 Jahre benutzen.

„Budget für Budget nähern wir uns dem Punkt, wenn alles zusammenbricht, die Kreditgeber uns im Stich lassen und wir dem Werdegang von Simbabwe folgen - mit wertloser Währung und einer Inflation von 1000 Prozent“, warnte Smit. Nur die Reichen würden dann noch ihr Auskommen haben, aber nur, wenn sie ihre Genossen weiterhin ausbeuten. So würde man sich selbst bereichern und den Rest der Bevölkerung bluffen, und Zahlen wie den Haushalt vorlegen, davon überzeugt, dass niemand sie anzweifeln werde. Shiimi habe in seiner Rede zum Nachtragshaushalt weder den Fishrot-Skandal noch die Korruption der Swapo-Regierung erwähnt.

Smit forderte, dass die allgegenwärtige Anspruchsmentalität enden müsse: „Solange Kriminelle, die das öffentliche System melken, auf freiem Fuß sind, und solange Sie als Finanzminister sowie Swapo als Regierung, diese grundlegenden Fragen nicht beantworten, wird Namibia Kredite aufnehmen müssen und niemals eine wohlhabende Nation sein.“

Seit 2016 wolle die Regierung den Beamtenapparat verkleinern - das werde jährlich in der Haushaltsrede erwähnt, werde aber nie umgesetzt. Dasselbe treffe auf die staatliche Krankenkasse PSEMAS zu, die seit fünf Jahren umstrukturiert werden soll.

„Das, was ich auf diesen Seiten (des Nachtraghaushaltes) lese, ist eine Wiederholung derselben Mentalität, eine Neuformulierung derselben Unfähigkeit und eine fortgesetzte Ausbeutung jedes Namibiers, der nicht von gewissen Machenschaften profitiert, weil er nicht Teil des inneren Swapo-Kreises ist. Und das ist die überwiegende Mehrheit von uns“, so Smit. Laut RDP-Präsident Mike Kavekotora versteht die Regierung nicht, wie die Wirtschaft tickt und sollte daher eher den Privatsektor mit einbeziehen.

Gleiche Nachricht

 

Strom für die informellen Siedlungen in Khorixas

vor 1 tag - 23 Juni 2021 | Wirtschaft

Windhoek (Nampa/km) - Der Stadtrat von Khorixas hat angekündigt, 146 000 Namibia-Dollar in die Elektrifizierung der informellen Siedlungen der Stadt zu investieren. Wie der Vorsitzende...

Windhoek: Ausschreibung für den Bau einer Solarstromanlage beginnt

vor 1 tag - 23 Juni 2021 | Wirtschaft

Windhoek (NMH/km) - Die Stadt Windhoek will nun den vor längerer Zeit angekündigten Plan umsetzen, die Solarstromversorgung in der Hauptstadt auszubauen und eine Solarstromanlage zu...

Congo says investor Gertler's permits not valid

vor 2 tagen - 22 Juni 2021 | Wirtschaft

Democratic Republic of Congo said exploration permits from companies controlled by Israeli investor Dan Gertler for two huge oil concessions near the eastern border with...

Nigeria could launch pilot digital currency

vor 2 tagen - 22 Juni 2021 | Wirtschaft

CAMILLUS EBOHNigeria's Central Bank is preparing a digital currency pilot that could launch as early as the end of this year, its director of information...

South Africa's economy to grow by 2.1%

vor 2 tagen - 22 Juni 2021 | Wirtschaft

VUYANI NDABASouth Africa's economy is on track to grow 4.1% in 2021, above recent median forecasts for Sub-Saharan Africa as a whole but not enough...

Gemstones sparked a diamond rush in SA

vor 2 tagen - 22 Juni 2021 | Wirtschaft

Gemstones that sparked a diamond rush to eastern South Africa last week have turned out to be just quartz, according to preliminary findings presented Sunday.Thousands...

Neues Anerkennungsabkommen

vor 2 tagen - 22 Juni 2021 | Wirtschaft

Windhoek (km) - Namibia Diaries, ein Tochterunternehmen der Firma Ohlthaver & List (O&L) Gruppe, hat eine neue Anerkennungsvereinbarung mit der Gewerkschaft Namibia Food and Allied...

Bundeskartellamt nimmt auch Apple unter die Lupe

vor 3 tagen - 21 Juni 2021 | Wirtschaft

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt nutzt seine neuen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen große Digital-Plattformen nun auch für Ermittlungen gegen Apple. "Wir werden jetzt prüfen, ob...

Betreibung von Green Schemes bald in privater Hand

vor 3 tagen - 21 Juni 2021 | Landwirtschaft

Das Kabinett hat die Auslagerung des Betriebs der sogenannten Green Schemes bewilligt. Die Übernahme der Projekte soll privaten Partnern angeboten werden, sobald das Staatsunternehmen...

Green Schemes unter neuer Verwaltung

vor 3 tagen - 21 Juni 2021 | Landwirtschaft

Von NMH und Steffi BalzarWindhoek Die amtierende AgriBusDev-Geschäftsführerin, Berfine Antindi, informierte die Angestellten vergangene Woche schriftlich über die bevorstehende Schließung des Unternehmens, nachdem das Kabinett...