29 Oktober 2020 | Wirtschaft

Haushalt nach alter Fasson

Covid-19 darf nicht zur Ausrede werden fordert PDMs Smit

Zum Auftakt der Parlamentsdebatte über den Nachtragshaushalt in Höhe von 800 Millionen Namibia-Dollar, hat die Opposition der Regierung Versäumnisse sowie mangelnde Entwicklung in ländlichen Gebieten vorgeworfen. Der Schuldenberg, der auf fast 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes anwächst, wurde ebenfalls verurteilt sowie die fehlende Umsetzung von versprochenen Sparmaßnahmen.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Die Regierung betreibe Zahlenakrobatik und nehme Ministerien Gelder weg, um woanders klaffende Haushaltslöcher zu stopfen, beanstandete der PDM-Abgeordnete Nico Smit am Dienstag. „Das Defizit beträgt 17,6 Mrd. N$. Die Staatsverschuldung hat mit rund 20 Milliarden N$ zugenommen und knapp 15 Prozent - mehr als 7 Mrd. N$ - des Staatshaushaltes, werden für die Abzahlung von Zinsen und Darlehen ausgegeben.“ kritisierte Smit.

Seit 2016 sei Namibias Wirtschaft in eine Schieflage geraten. „Es verblüffte mich daher zu hören, dass alle unsere Schwierigkeiten auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind“, kritisierte Smit den Finanzminister, Ipumbu Shiimi, der überwiegend die COVID-19-Pandemie verantwortlich gemacht hatte. Shiimi würde die Tatsache verschleiern, dass die Regierung „technisch bankrott“ sei. Der NUDO-Abgeordnete, Joseph Kauandenge, haute in die gleiche Kerbe und meinte die Regierung würde die Pandemie als Ausrede für Versäumnisse der letzten 30 Jahre benutzen.

„Budget für Budget nähern wir uns dem Punkt, wenn alles zusammenbricht, die Kreditgeber uns im Stich lassen und wir dem Werdegang von Simbabwe folgen - mit wertloser Währung und einer Inflation von 1000 Prozent“, warnte Smit. Nur die Reichen würden dann noch ihr Auskommen haben, aber nur, wenn sie ihre Genossen weiterhin ausbeuten. So würde man sich selbst bereichern und den Rest der Bevölkerung bluffen, und Zahlen wie den Haushalt vorlegen, davon überzeugt, dass niemand sie anzweifeln werde. Shiimi habe in seiner Rede zum Nachtragshaushalt weder den Fishrot-Skandal noch die Korruption der Swapo-Regierung erwähnt.

Smit forderte, dass die allgegenwärtige Anspruchsmentalität enden müsse: „Solange Kriminelle, die das öffentliche System melken, auf freiem Fuß sind, und solange Sie als Finanzminister sowie Swapo als Regierung, diese grundlegenden Fragen nicht beantworten, wird Namibia Kredite aufnehmen müssen und niemals eine wohlhabende Nation sein.“

Seit 2016 wolle die Regierung den Beamtenapparat verkleinern - das werde jährlich in der Haushaltsrede erwähnt, werde aber nie umgesetzt. Dasselbe treffe auf die staatliche Krankenkasse PSEMAS zu, die seit fünf Jahren umstrukturiert werden soll.

„Das, was ich auf diesen Seiten (des Nachtraghaushaltes) lese, ist eine Wiederholung derselben Mentalität, eine Neuformulierung derselben Unfähigkeit und eine fortgesetzte Ausbeutung jedes Namibiers, der nicht von gewissen Machenschaften profitiert, weil er nicht Teil des inneren Swapo-Kreises ist. Und das ist die überwiegende Mehrheit von uns“, so Smit. Laut RDP-Präsident Mike Kavekotora versteht die Regierung nicht, wie die Wirtschaft tickt und sollte daher eher den Privatsektor mit einbeziehen.

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