14 März 2019 | Polizei & Gericht

Hanse-Himarwa spielt Opferrolle

Verteidiger stellt angeklagte Ministerin als Zielscheibe übereifriger ACC dar

In dem Korruptionsprozess gegen Erziehungsministerin Katrina Hanse-Himarwa hält die Verteidigung an ihrer Darstellung fest, wonach die Anti-Korruptionskommission (ACC) unlautere Ermittlungsmethoden gegen die Angeklagte eingesetzt und Verdachtsmomente gegen sie konstruiert habe.

Von Marc Springer

Windhoek

Nachdem die Ministerin zu ihrem Prozessauftakt in einer von Verteidiger Sisa Namandje verlesenen Klageerwiderung bereits eine angeblich böswillige Strafverfolgung seitens der ACC angeprangert hatte, versucht ihr Anwalt seitdem, seine Mandantin als Opfer voreingenommener oder übereifriger ACC-Ermittler darzustellen.

Gelegenheit dazu bot sich ihm gestern erneut bei der Vernehmung des ehemaligen ACC-Mitarbeiters Franco Ernesto Esterhuizen, der als leitender Ermittler den Vorwurf untersucht hat, wonach Hanse-Himarwa im Dezember 2014 ihr damaliges Amt als Gouverneurin der Hardap-Region dafür missbraucht habe, zwei Anspruchsberechtigte von einer Liste mit Nutznießern eines Wohnungsbauprogramms in Mariental zu streichen und durch die Namen von zwei Verwandten zu ersetzen (AZ berichtete).

Esterhuizen war unter anderem deshalb ins Visier des Verteidigers geraten, weil er die eidesstattlichen Erklärungen von vier Zeugen protokolliert hatte, die dem Anwalt verdächtig vorkommen. So seien auf den schriftlichen Erklärungen nicht nur das Alter der Zeugen und der einleitende Satz identisch sondern auch die Formulierungen über weite Strecken fast deckungsgleich. Dies lasse die Vermutung zu, dass die ACC den Zeugen eine für Hanse-Himarwa belastende Version der Ereignisse vorgegeben und diese gedrängt habe, ihre vorgefasste Meinung über die angebliche Schuld der Ministerin zu bestätigen.



Verdächtige Protokolle

Den daraus von Namandje abgeleiteten Vorwurf, die ACC habe nicht ergebnisoffen ermittelt, sondern versucht, seine Mandantin zu überführen, dementierte Esterhuizen ausdrücklich. Zur Erklärung führte er an, die Ähnlichkeiten in den Erklärungen der Zeugen seien darauf zurückzuführen, „dass sie alle mehr oder weniger dasselbe ausgesagt haben“.

Dies wiederrum habe damit zu tun, dass alle vier Zeugen beim Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau angestellt und gemeinsam von Windhoek nach Mariental gefahren seien, wo sie mit anderen über die Auswahl der Begünstigten des Wohnungsbau-Projekts beraten hätten. Sie hätten also alle „dasselbe erlebt“ und auf seine Fragen deshalb „sehr ähnlich geantwortet“.

Gleichzeitig räumte Esterhuizen ein, die von ihm verfassten Erklärungen der Zeugen würden nicht genau das wiedergeben, was jene auf seine Fragen geantwortet hätten. Vielmehr habe er sich während der Interviews mit den Zeugen eigene Notizen gemacht und daraus später die eidesstattlichen Erklärungen destilliert, die er anschließend ausgedruckt und den Zeugen zur Unterschrift vorgelegt habe.



Manipulierte Zeugen

Aus dieser Ausführung leitete Namandje den Vorwurf ab, Esterhuizen habe die Ausführungen der Zeugen „zusammengefasst“ und sich dabei auf die Aspekte konzentriert, die für Hanse-Himarwa von Nachteil seien. Er habe sich also nicht neutral und objektiv den Ermittlungen genähert, sondern gezielt nach Hinweisen gesucht, die auf korruptes Verhalten der damaligen Regionalgouverneurin hingedeutet hätten.

Diese Vermutung werde Namandje zufolge durch die Darstellung einiger Beteiligter bestätigt, wonach die ACC sie „genötigt“ habe, belastende Aussagen über seine Mandantin zu machen. Dies würden auch die fast deckungsgleichen Formulierungen in den eidesstattlichen Erklärungen der Zeugen nahelegen, in denen jene fälschlicherweise auch zu Gleichaltrigen gemacht worden seien. Es sei also anzunehmen, dass Esterhuizen ganze Passagen der Erklärung auf dem Computer „markiert, kopiert und eingefügt“ und auf diese Weise die Schriftstücke erzeugt habe.

Ein solches Vorgehen sei wahrscheinlich, weil Esterhuizen nach eigenen Angaben seine angeblich gemachten Notizen verlegt habe und diese deshalb nicht mehr mit den von ihm verfassten und „vorformulierten“ Erklärungen der Zeugen vergleichen könne. Dies sei „bemerkenswert“, weil die von Esterhuizen „maßgeschneiderten“ Erklärungen nicht nur als Beweismittel für den Richter, sondern auch als Gedächtnisstütze für die Zeugen dienen würden. Es stehe also zu befürchten, dass sich diese den Inhalt der Erklärungen vor ihrer Vernehmung „in Erinnerung gerufen“ und bei der Befragung das wiedergegeben hätten, was ihnen Etserhuizen zuvor „in den Mund gelegt“ habe.

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