26 März 2020 | Politik

Handgemenge im Parlament

Vollversammlung und Haushaltsrede auf unbestimmte Zeit vertagt

Die erste Sitzung der neubesetzten namibischen Vollversammlung bleibt vorerst auch die letzte. Ein vorläufiger Betrag entsprechend eines Drittels des vorigen Haushalts wird vorläufig abgesegnet. Indessen gehen sich die Landreform-Kontrahenten Swartbooi und Nujoma zu Leibe.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Die durch den Ausbruch des Coronavirus COVID-19 verursachte, ungewöhnliche Lage in Namibia, hat sich auch auf das Parlament ausgewirkt. Die siebte Legislaturperiode in der Nationalversammlung wurde somit am Dienstag, bereits nach knapp einer Stunde, wegen der nationalen Einschränkungen, die als Maßnahmen gegen die COVID-19-Gefahr erhoben worden sind, bis auf weiteres vertagt.

Die Vertagung gilt spezifisch auch für den neuen Staatshaushalt und die anschließende Haushaltsdebatte. Der neuernannte Finanzminister Ipumbu Shiimi (bisher Chef der namibischen Notenbank) sollte eigentlich am 31. März den Jahreshaushalt-2020/21 vorlegen, doch wurde dieser nach kurzer Debatte vertagt. Der Präsident der Rally for Democracy and Progress (RDP), Mike Kavekotora, teilte den Abgeordneten zu Sitzungsbeginn mit, dass sich die Fraktionschefs aller im Parlament vertretenen Parteien bereits am Morgen dahingehend verständigt hätten, dass aufgrund des nationalen Notstandes, das Parlament auf unbestimmte Zeit vertagt werden müsse.

Da die Vorlegung des neuen Jahresbudgets davon betroffen sei, hätten sich die Fraktionen gemäß des Gesetzes für Staatsfinanzen (State Finance Act) geeinigt, einen Betrag in Höhe von etwa einem Drittel des am 31. März auslaufenden Haushaltsjahres (2019/20), vom Finanzministerium freischalten zu lassen.

„So können die Ministerien ab April weiterwirtschaften und es gibt keine Unterbrechung. Die Haushaltsdebatte kann später stattfinden, wenn sich alles bezüglich des Coronavirus wieder normalisiert hat“, erklärte Kavekotora. Die freizuschaltende Summe beläuft sich auf etwa 21 Milliarden N$, die nach kurzer Debatte angenommen wurde. Im anschließenden Sitzungsprotokoll ist diese Freischaltung der Gelder allerdings nicht vermerkt.

Das dritte ungewöhnliche Element dieser ersten Sitzung war eine nur knapp verhinderte Prügelei zwischen dem Präsidenten der Landless People’s Movement, Bernadus Swartbooi (ehemaliger Vize-Landreformminister) und dessen ehemaligen Vorgesetzten, Arbeitsminister Utoni Nujoma (voriger Landreformminister). Kurz vor Sitzungsbeginn hatte sich Nujoma auf einer Abgeordnetenbank im Gespräch mit einem Amtskollegen befunden. Er soll angeblich Swartbooi übel beschimpft und verflucht haben. Dieser soll das Gespräch überhört haben, woraufhin er von seiner Bank herüber zu Nujoma eilte. Swartbooi zog dabei sein Jackett aus und stürzte sich auf Nujoma. Der Saaldiener, der normalerweise das Amtszepter in den Saal trägt, war zufällig in der Nähe, reagierte schnell und ging dazwischen. Weitere Abgeordnete eilten herbei und trennten Swartbooi und Nujoma. Auch einige Polizisten tauchten auf.

Swartbooi wurde von Vizeminister Nangolo Ithete beschwichtigt und zu seiner Bank zurückbegleitet. Nujoma hingegen zog es vor, weiterhin hinter einem Pfosten zu verweilen. Am späten Dienstagabend behauptete die LPM-Partei, dass die Beschimpfung seitens Nujoma derart schwerwiegend gewesen sei, dass die LPM Swartbooi empfohlen habe, Nujoma zu verklagen.

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