06 Dezember 2018 | Polizei & Gericht

Haftung von Richtern geklärt

Regierung kann nicht für juristisches Fehlverhalten belangt werden

Ein Kläger, der aufgrund des als Rechtsbeugung bezeichneten Fehlverhaltens einer Magistratsrichterin zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, hat zwar nicht die gewünschte Entschädigung, dafür aber die Empfehlung erhalten, die Richterin persönlich zu belangen.

Von Marc Springer

Windhoek

Hintergrund eines entsprechenden Urteils des Obersten Gerichts vom Montag ist eine Revision des Antragstellers Pieter Petrus Visagie. Dieser war im März 1998 wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption und Urkundenfälschung festgenommen und am Magistratsgericht in Windhoek angeklagt worden. Während der folgenden fünf Jahre wurde sein Fall vor Magistratsrichterin Elina Nandago verhandelt und insgesamt 37 Mal vertagt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Beweisführung abgeschlossen hatte, wurde sie von Nandago gedrängt, weitere vermeintlich belastende Indizien gegen den Beschuldigten zu präsentieren bzw. zusätzliche Zeugen zu vernehmen.

Am Ende dieses Vorgangs wurde Visagie am 20. März 2003 von Nandago zu drei Jahren Haft verurteilt. Nachdem er am Obergericht gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, wurde er dort am 15. Juni 2005 rehabilitiert und nach über zwei Jahren Haft seine Freilassung angeordnet. In dem entsprechenden Urteil war das Obergericht zu dem Schluss gekommen, dass die Verfahrensführung am Magistratsgericht eine „Schande“ und ein „Justizversagen“ gewesen sei.

Eine Entschädigung für den Leidtragenden schlossen die drei Richter in einem Mehrheitsurteil dennoch aus, weil die als Hauptbeklagter geführte Regierung aufgrund der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz nicht für Versäumnisse einzelner Richter haftbar gemacht werden könne. Gegen dieses Urteil hatte Visagie in höherer Instanz erneut Revision beantragt und dort wegen Freiheitsberaubung auf eine Entschädigung in Höhe von zwei Millionen N$ geklagt.

In dem von Richter Petrus Damaseb verfassten und seinen Kollegen Peter Shivute und Theo Frank bestätigten Urteil stimmt das Oberste Gericht zwar Visagies Einschätzung zu, wonach Nandago aktiv in die Verhandlungsführung eingegriffen und versucht habe, mit unlauteren Mitteln dessen Verurteilung zu erwirken.

Eine Haftung des Staates bzw. der Magistratskommission oder des Generalstaatsanwalt als Dienstherren der Richterin sei dennoch ausgeschlossen, weil jene nicht für Verfehlungen einzelner Richter verantwortlich gemacht werden könnten. In Fällen wie diesen, wo ein nachweisliches Fehlverhalten eines Justizvertreters vorliege, stehe dem Leidtragenden jedoch nichts im Wege, diesen persönlich zu belangen.

Weil Visagie erwiesener Maßen Unrecht geschehen sei und er durch seine Klage eine wichtige verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen habe, dürfe er folglich auch nicht mit den Kosten des Verfahrens belastet werden, obwohl seine Entschädigungsklage gescheitert sei.

Gleiche Nachricht

 

Neustart bei Bodensteuer

vor 18 stunden | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekIm Zuge der Einigung, die am Dienstag durch formale Bestätigung von Ersatzrichterin Claudia Claasen rechtskräftig wurde, werden einige im Jahre 2016 ergangene Urteile...

Weitere Studenten klagen

vor 18 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Nachdem sich eine Gruppe von über 200 im Ausland ausgebildeter Medizinstudenten mit Hilfe des Obergerichts einem für sie geltenden Eignungstest vorerst entzogen...

Weg mit den Waffen

vor 18 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) • Je weniger Waffen sich im Umlauf befinden, desto sicherer lebt es sich in den Gemeinden. Auf dieser Grundlage basierend findet zurzeit nördlich...

Erleichterung für Teko-Trio

vor 1 tag - 20 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – In dem Prozess gegen das sogenannte Teko-Trio hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Niederlage erlitten, nachdem der Vorsitzende Richter ihr die Berufungserlaubnis gegen...

Mann stirbt bei Wohnungsbrand

vor 1 tag - 20 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek/Schlip (nic) – Ein Mann soll am zurückliegenden Wochenende in seiner Wohnung Feuer in der Ortschaft Schlip in der Hardap-Region gelegt haben und daraufhin verbrannt...

Auf offener Straße ausgeraubt

vor 1 tag - 20 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (nic) – Drei unbekannte Männer sollen am Freitagvormittag einen Mann auf offener Straße in Windhoek überfallen und ausgeraubt haben. Davon geht die Polizei laut...

Polizeierfolg: Flüchtige Häftlinge in Angola festgenommen

vor 2 tagen - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Drei der vier Mordangeklagten, denen vergangenen Woche die Flucht aus den Polizeizellen gelungen war, konnten verhaftet werden – und zwar jenseits der...

Justiz beendet Besetzung von Puros-Lodge

vor 2 tagen - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekDer vergangene Woche von Vize-Gerichtspräsident Hosea Angula erlassene Räumungsbefehl richtet sich gegen den Hauptbeklagten Peter Uaraavi und dessen drei Söhne und folgt...

Studenten erzielen Teilerfolg

vor 2 tagen - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekDie Studenten wurden in Russland, der Ukraine und China ausgebildet und hatten bereits im vergangenen November einen Kenntnistest abgelegt, den nur zwei von...

Rekordstrafe für Serien-Triebtäter

vor 3 tagen - 18 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Erwin Leuschner, Swakopmund Der 68-jährige Jugoslawe, Dragan Vujicin, bedankte sich wiederholt mit einem breiten Lächeln, nachdem die Regional-Richterin Gaynor Poulton die höchste Strafe bekanntgegeben...