30 Dezember 2003 | Politik

Guter Wille Afrikas

Namibia hat sich vom Vertreter der Afrikanischen Union, AU, kurz vor Weihnachten loben lassen, dass es als 23. Staat Afrikas das Protokoll unterzeichnet hat, wodurch der Kontinent - vermutlich nach dem Vorbild der UNO - einen Friedens- und Sicherheitsrat erhalten soll. Nach den Regeln der AU fehlen jetzt "nur noch" vier Staaten, die ihre Unterschrift zur Ratifizierung des Vorhabens leisten müssen, damit die Mindestzahl an AU-Mitgliedern gegeben ist, so dass Afrika sein eigenes Sicherheits- und Schlichtungsorgan gründen kann. Bei der Auffindung der notwendigen "Vier" kann die Verzögerung lediglich noch aus bürokratischem Phlegmatismus bestehen, aber nicht aus politischer Gegnerschaft.

Das Sicherheits- und Friedensprotokoll wird sich somit in die Reihe anderer kontinentaler Vertragswerke eingliedern, deren Titel rundum der jüngsten Jahrhundertwende zu Schlagwörtern geworden sind, darunter die "Renaissance Afrikas", die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, Nepad, und das gegenseitige Überwachungsinstrument, das den klingenden Namen "Peer Review Mechanism" erhalten hat.


Auf dem gesamten Kontinent fehlt es auf allen Ebenen - von der AU bis in die Regionalverbände wie Sadc hinein - nicht an gut durchformulierten Verträgen und Protokollen. Der gute Wille der Mehrzahl der Länder ist daraus sehr leicht abzuleiten. Der Gärungsprozess der Selbstfindung der Staaten, aber ebenso des häufigen Staatszerfalls, ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen.

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