Gute Nachricht mit Unterton

Die Ankündigung des Ministers für Staatsbetriebe, im Auftrag des Kabinetts sofort die Kontrolle über die stark verschuldete Straßenbaubehörde (RCC) an sich zu nehmen und keine hintergründigen Argumente dazu zu akzeptieren, ist lobenswert. Dieser Schritt entspricht dem, was schon so oft von der Öffentlichkeit - vor allem der Geschäftswelt - gefordert wurde. Ein Staatsbetrieb hat kein Bestandsrecht wenn seine Kosten die redlich geforderten Einnahmen überschreiten und den Punkt erreichen, wo auch die staatliche Arbeitsbeschaffung nicht mehr die Subventionen aus Steuergeldern rechtfertigen, weil aus dem Betrieb ein Fass ohne Boden geworden ist. Statt weiteres Steuergeld zu verschleudern, sollte der unfähige Vorstand allerdings auch abgelöst werden, denn der Aktionär hat das Recht darauf und will die Verwaltung eh übernehmen.

Es gibt aber einen zweiten Grund zum Aufhorchen: Wenn der Staat momentan überlegt, ob er der Zwangsverwaltung eine Auflösung folgen lässt, könnte dies ein böses Erwachen für manchen Unternehmer geben. Dann steht nicht unbedingt fest, ob jeder Dienstleister seine volle Zahlung bekommt, denn ein Bankrott kann zu Abschreibungen seitens des Lieferanten führen, wenn dieser keine Zahlungsgarantie besitzt. Wenn das erst Karriere macht, freut sich zwar der Fiskus, weil er nicht zu zahlen braucht, wenn der Staat als Hauptaktionär keine Garantien vergeben hat, doch ist es dann nur noch eine Frage der Zeit, bevor kein Unternehmer dem Staat einen einzigen Cent auf Kredit gewährt!

Denn wer will schon solch ein Risiko eingehen, während die meisten Betriebsleiter und Vorstände der Staatsbetriebe ihre Finanzen nicht im Griff haben?

Von Frank Steffen