31 Mai 2019 | Polizei & Gericht

Grundstückzusage gestoppt

Gericht beendet Tauziehen um Land in Windhoeker Innenstadt

Das seit vier Jahren andauernde Ringen um sechs Grundstücke in der Innenstadt von Windhoek könnte kurz vor einem Abschluss stehen, nachdem das Obergericht einige Entscheidungen für unwirksam erklärt hat, die den geplanten Verkauf der Liegenschaften seit langem verzögern.

Von Marc Springer

Windhoek

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die 2011 annoncierte Absicht der Windhoeker Stadtverwaltung, die sechs Grundstücke an der Independence Avenue zur Entwicklung freizugeben und zu verkaufen. Zur Begründung hatte der Stadtrat damals angeführt, dass der Innenstadt von Windhoek aufgrund des Wachstums von Einkaufszentren wie der Grove und Maerua Mall eine „Verödung“ drohe und sie deshalb durch neue Entwicklung wiederbelebt werden müsse.

Dementsprechend hatte der Stadtrat am 30. April 2014 dem Unternehmen Holme Namibia Investments die sechs Grundstücke für einen Kaufpreis von insgesamt 61,5 Millionen N$ angeboten und damit gleichzeitig deren Vorschlag zur Errichtung der sogenannten Rhino Towers gutgeheißen. Auf die anschließend annoncierte Aufforderung der Stadt, wonach Gegner des Vorhabens ihren Widerstand gegen das geplante Projekt kundtun und begründen sollten, hatten die an eines der Grundstücke angrenzende Universal Church of the Kingdom of God sowie die Firma Ghandy Properties schriftlich Protest eingelegt.

Ferner hatte das Unternehmen NDI Holdings, das sich ebenfalls um den Kauf der Grundstücke beworben hatte eine Beschwerde geltend gemacht. Diese wurde jedoch nicht berücksichtigt, weil sie angeblich nicht in dem speziell dafür eingerichteten Fach hinterlegt, sondern am Empfang der Stadtverwaltung abgegeben wurde. NDI Holdings hatte seinen Einspruch gegen den Verkauf der Grundstücke an Holme Namibia unter anderem damit begründet, dass deren Teilhaber nicht Namibier, sondern zu 73 Prozent Italiener seien. Ferner sei das Immobilienvorhaben von Holme problematisch, weil es ein siebtes Grundstück einschließe, das der Firma Allurban Enterprises gehöre. Da deren Eigentümerin Birgit Bergmann nicht an Holme verkaufen wolle, sei deren gesamtes Vorhaben zum Scheitern verurteilt und damit auch der Verkauf der Grundstücke an das Unternehmen hinfällig.

Ungeachtet dieser Einwände hatte der Stadtrat den Verkauf an Holme bestätigt und anschließend die damals zuständige Ministerin für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Sophia Shaningwa, um ihre erforderliche Zustimmung für die Transaktion ersucht. Diese hatte anschließend jedoch nicht nur dem Einspruch von NDI gegen einen Verkauf der Grundstücke an Holme stattgegeben, sondern auch verfügt, dass der zusammen rund 7 800 Quadratmeter umfassende Grund und Boden an NDI veräußert werden müsse.

Gegen diese Anweisung der inzwischen durch ihren Nachfolger Peya Mushelenga abgelösten Ministerin hatte Holme geklagt und am Mittwoch von Richter Thomas Masuku Recht erhalten. Zur Begründung hatten die Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass Shaningwa gemäß geltender Gesetze den vom Stadtrat beschlossenen Verkauf der Grundstücke an die Kläger (Holmes) lediglich hätte gutheißen oder ablehnen dürfen. Sie sei jedoch nicht befugt gewesen, den Verkauf des Grund und Bodens an eine dritte Partei (NDI Holdings) anzuordnen, deren Bewerbung zuvor bereits vom Stadtrat ausgemustert worden sei.

Ferner hatte Holme angeführt, der eigene Projektvorschlag würde einer Investition von 2 Milliarden N$ entsprechen, währen sich die Kosten des als „Nujoma Square“ bekannten Vorhabens von NDI lediglich auf rund 248 Millionen N$ belaufen würden. Es sei also „offensichtlich“, dass Windhoek schon deshalb wesentlich mehr von dem Projektentwurf der Kläger (Holme) profitieren werde, weil NDI lediglich einen Bürokomplex plane und einen wesentlichen Teil der dabei geschaffenen Räumlichkeiten für Angestellte der Stadt zur Verfügung stellen wolle.

Shaningwa habe also offenbar aus „hintergründigen Motiven“ zugunsten von NDI interveniert und dabei „derart offensichtlich illegal gehandelt, dass sie sich der Rechtswidrigkeit ihrer Entscheidung selbst bewusst gewesen sein muss“.

In einer am Mittwoch erlassenen Verfügung folgte Richter Masuku dieser Argumentation und hob sämtliche Entscheidungen auf, die Shaningwa in der Angelegenheit getroffen hat. Ferner ordnete er an, dass Minister Mushelenga als Amtsnachfolger Shaningwas binnen 40 Tagen erneut über den Antrag des Stadtrates entscheiden muss, die sechs Grundstücke an Holme Namibia zu verkaufen und damit einen Beschluss zu fassen, bei dem NDI zunächst keine Rolle mehr spielt.

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