28 April 2010 | Lokales

Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück? (Teil 1/2)

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 wurde in der Siedlung Otjivero/Omirata an etwa 1000 Bewohner ein Grundeinkommen (Basic Income Grant, BIG) in Höhe von monatlich 100 Namibia-Dollar gezahlt. Die Regierung hat sich bislang nicht dazu durchgerungen, das Projekt landesweit einzuführen. Es stellt sich die Frage nach den Gründen und ob das Projekt überhaupt für Namibia gedacht war oder vor allem dazu dienen sollte, die deutsche Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit einem real existierenden Beispiel zu beleben.

Das auf zwei Jahre angelegte Pilot-Projekt ist Ende 2009 offiziell beendet worden. Es wird den Menschen in Otjivero jedoch bis auf Weiteres ein geringerer Betrag gezahlt. Die Kosten wurden und werden überwiegend von der Evangelischen Kirche des Rheinlands getragen, aber auch das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Brot für die Welt und Andere engagieren sich.

Die örtlichen Unterstützer des Projekts haben sich zu einer nach wie vor bestehenden BIG-Koalition zusammengeschlossen. Dazu gehören der Kirchenrat, der Dachverband der Gewerkschaften, das Forum für Nicht-Regierungsorganisationen, das Netzwerk von Aids-Hilfsorganisationen und die politische Partei SWANU. Hauptverantwortlich für das Projekt war ein deutsches evangelisches Pfarrer-Ehepaar, entsandt von der Vereinten Evangelischen Mission in Wuppertal, das jedoch jetzt aus Namibia abberufen wurde.

Das Pro-Kopf-Einkommen in Namibia ist mit ca. 3000 Euro jährlich deutlich höher als in den meisten anderen Ländern Afrikas südlich der Sahara. Aber die Einkommensungleichheit ist so groß, dass der Durchschnittswert wenig aussagekräftig ist. Mit einem Gini-Koeffizienten um 0,6 herum liegt Namibia in der Spitzengruppe von Ländern ähnlich hoher Einkommensungleichheit, wie Brasilien, China und Indien - allerdings ohne deren hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Fast 30% der Bevölkerung liegen mit ihrem Einkommen unter der nationalen Armutsgrenze. Die BIG-Koalition berichtet für den Ort Otjivero - bevor das Pilotprojekt startete - von einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 118 N$, also etwa 12 Euro. Daran gemessen stellt die monatliche Zahlung von 100 N$ eine beträchtliche Summe dar, vor allem für kinderreiche Familien.

Ziel der BIG-Koalition war und ist es, das Pilotprojekt auf das ganze Land ausgedehnt zu sehen - und zwar finanziert durch eine Steuererhöhung. Sie ist daher darum bemüht zu zeigen, dass a) die Wirkungen des BIG außerordentlich und ausschließlich positiv sind und dass b) die Finanzierung eines landesweiten - und selbstverständlich permanenten - BIG kein Problem darstellen würde.

Wie die BIG-Koalition in ihrem Jahresbericht für 2008 ausführt, hätten sich folgende positive Entwicklungen in Otjivero innerhalb von 12 Monaten ergeben:
Der Bevölkerungsanteil unter der nationalen Armutsgrenze habe sich halbiert (von 76% auf 37%). Ohne Zuwanderung wäre die Entwicklung sogar noch günstiger gewesen. Der Anteil untergewichtiger Kinder sei von 42% auf 10% gefallen. Der (kostenpflichtige!) Schulbesuch habe sich verdoppelt und liege nun bei 90%. Die ebenfalls kostenpflichtige Inanspruchnahme der örtlichen Gesundheitsstation sei erheblich gestiegen. Gemäß Aufzeichnungen der örtlichen Polizei habe sich die Kriminalität (vor allem Wilderei und Rinderdiebstahl auf den umliegenden kommerziellen Farmen) nahezu halbiert. Der Anteil Erwachsener, die ein Erwerbseinkommen erzielen, habe sich von 44% auf 55% erhöht. Die Pro-Kopf-Einkommen in Otjivero seien von Januar bis Dezember 2008 um 29% gestiegen - und zwar ohne die BIG-Zahlung selbst zu berücksichtigen. Diese Entwicklung sei von Dauer (sustained).

Die unmittelbare Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens durch BIG ist erheblich, so dass beträchtliche Steigerungen von Konsumausgaben für die Familie und positive Wirkungen daraus durchaus plausibel sind. Darüber hinaus aber sind Zweifel angebracht.

Die BIG-Koalition wählt die zur Veröffentlichung freigegebenen Daten offenbar sorgfältig aus. Anfragen wegen weiterer Informationen zu Daten und Erhebungsmethoden werden i.d.R. abgelehnt, jedenfalls wenn der Anfragende kein ausgewiesener BIG-Befürworter ist. Als Begründung für die Ablehnung heißt es dann etwa: "Es geht hier nicht um Wissenschaft, sondern um den Menschen."

Die angeblich günstige Entwicklung der Kriminalität wird von den umliegenden kommerziellen Farmern (weißer Hautfarbe) bestritten. Die Entwicklung der Ausgaben für Alkohol in Otjivero ist unklar. Die BIG-Koalition hält sich hier bedeckt, obwohl es eigentlich leicht sein müsste, den Alkoholumsatz der ca. 10 örtlichen Shebeen zu überprüfen.

Das angebliche (dauerhafte) Wachstum der Pro-Kopf-Einkommen um 29% in 12 Monaten (ohne die BIG-Zahlung selbst) ist nicht nur wenig glaubwürdig, sondern unterminiert auch die Forderung der BIG-Koalition nach einem permanenten BIG. Wenn BIG - wie behauptet - derartig schnell, stark und dauerhaft dynamisierend auf das Wirtschaftsleben wirkt, wäre es ausreichend, es auf ein oder zwei Jahre zu begrenzen, um mit BIG dann in anderen Ortschaften dieselbe Wirkung auszulösen. Diese für sie ungünstige Konsequenz der eigenen Aussage hat die BIG-Koalition schließlich dazu geführt, öffentlich nur noch von 10% Pro-Kopf-Wachstum in Otjivero zu sprechen. Da es ja hier um den Menschen geht, kommt es auf die Zahlen anscheinend nicht so genau an.

Obwohl die BIG-Koalition das Ziel hatte, die Wirkung spezifisch eines BIG zu demonstrieren, hat sie es nicht verstanden (oder nicht gewollt), ein kontrolliertes oder wenigstens kontrollierbares Experiment durchzuführen. Auch erlauben die veröffentlichten Daten nur einen begrenzten Vergleich mit Ortschaften ohne BIG, die in der systematischen Haushaltserhebung des namibischen Statistikamtes erfasst sind. Außerdem ist BIG nicht die einzige Veränderung in Otjivero. Vielmehr hat die BIG-Koalition die Regierung dazu bewogen, 2008 Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen, obwohl es in Otjivero, anders als in anderen Landesteilen, in dem Jahr weder Überschwemmung noch Dürre gab.

Die mangelnde Nachvollziehbarkeit der angeblich in Otjivero erzielten Ergebnisse liegt auch daran, dass sich der Jahresbericht für 2008 über die Methoden der Datenerhebung weitgehend ausschweigt. Spezifisch unklar ist, inwieweit die Angaben der Befragten durch Beeinflussung seitens der BIG-Koalition sowie aufgrund wohlverstandenen Eigeninteresses - nämlich BIG zu behalten - verzerrt wurden.

Die BIG-Koalition ist der Ansicht, dass die Kosten eines landesweiten BIG - ca. 3% des Bruttosozialprodukts - ohne Probleme über erhöhte Steuern aufgebracht werden könnten. Allerdings bedeuten diese 3%, dass die Staatseinnahmen um 12% erhöht werden müssten.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit müsste eine seriöse Argumentation, die die Regierung hätte überzeugen können, mehrere alternative Ausgabenprojekte im Hinblick auf ihre Kosten und ihre Armutswirkung vergleichen. Das findet jedoch nicht statt. Von solchen möglichen neuen Ausgabenprojekten gibt es indes viele in Namibia - und viele von ihnen haben eine mehr oder weniger starke und mehr oder weniger rasche Wirkung auf Einkommen, Lebensstandard und Entwicklungsmöglichkeiten der Ärmsten: Verbesserung des Erziehungswesens, größere Reichweite der Gesundheitsdienste, Zuzahlungsfreiheit für den Schulbesuch und die Inanspruchnahme von Krankenstationen, Anschluss aller Bewohner an die Wasser- und Stromversorgung, dichteres Netz von Landwirtschaftsberatern, Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens in der Fläche und vieles mehr.

Aber auch im engeren Bereich der Sozialpolitik und Armutsbekämpfung gibt es Alternativen zu BIG, die die BIG-Koalition weitgehend ausblendet. Beispielsweise laufen in Lateinamerika seit einigen Jahren kontrollierte armutspolitische Experimente, die auch Barzahlungen einschließen, aber meist auf bedürftige Personen beschränkt sind und überdies - im Unterschied zum BIG - Gegenleistungen verlangen. In Indien gibt es seit einigen Jahren ein Bundesgesetz, das die Unionsstaaten verpflichtet, ländlichen Familien wenigstens 100 Tage bezahlte Arbeit pro Jahr anzubieten. Nicht zuletzt ist hier die Idee der Mikrokredite zu erwähnen, die seit dem Nobelpreis für Mohammed Yunus geradezu einen Siegeszug in Entwicklungsländern angetreten hat.

Nicht nur sind die Methoden der Datengewinnung in Otjivero intransparent und die angeblich dort vom BIG initiierten Ergebnisse teilweise schwer nachvollziehbar - die BIG-Koalition versucht auch, einer offenen Diskussion, die auch BIG-kritische Argumente zu Wort kommen lässt, auszuweichen. Kritiker des BIG-Projekts werden stattdessen beschimpft. Sie werden "unethischer Forschung" beschuldigt und als "rechtsradikal" bezeichnet.

Die namibische Regierung hat sich bereits vor Anlauf des Pilotprojekts höflich aber klar in dem Sinne geäußert, dass ein landesweites BIG gegenwärtig nicht in Frage komme. Seitdem hielt sich die Regierung mit weiteren Äußerungen zu dem Thema zurück.

Im Vergleich mit anderen afrikanischen Ländern ist die Sozialquote in Namibia bereits recht hoch. Es gibt eine universelle und beitragsfreie Rente ab 60 sowie Kindergeld, Waisenrente, Veteranenrente. Im Fall von Überschwemmungen und Dürren leistet die Regierung Nahrungsmittelhilfe und stellt Notunterkünfte.

Gemäß der 2003 verabschiedeten "Vision 2030" strebt Namibia danach, im Jahre 2030 eine wissensbasierte Gesellschaft zu sein, die dann über einen Lebensstandard verfügt, wie er heute in den entwickelten Ländern erreicht ist. Wenn ein BIG tatsächlich wirtschaftlich so dynamisierend wirkt, wie die BIG-Koalition behauptet, könnte BIG sogar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vision 2030 sein - allerdings könnte er dann zeitlich eng begrenzt sein und müsste nicht dauerhaft gezahlt werden. Aber eine zeitliche Befristung liegt nicht auf der Linie der BIG-Koalition.

Die Regierung kann schon allein deshalb nicht daran glauben, weil ihr jegliches "amtliches" - also selbst erhobenes - Wissen über die Veränderungen fehlt, die in Otjivero eingetreten sind oder eingetreten sein sollen. Denn sie ist in das Projekt nicht involviert, auch nicht als Beobachter.

In manchen Sektoren herrschen gesetzliche, in vielen Bereichen De-facto-Mindestlöhne. Die Erfahrung in vielen Ländern zeigen, dass Mindestlöhne für Gering-Qualifizierte den Zugang dieses Personenkreises zum formalen Arbeitsmarkt erschweren und so deren Arbeitslosigkeit erhöhen und verlängern können. BIG würde nun dazu führen, dass die von den Gewerkschaften - unbeabsichtigt aber de facto -- zu "Outsidern" gemachten Arbeitskräfte von anderer Seite Hilfe erhalten. Der Druck auf die Gewerkschaften, sich auch der Outsider anzunehmen, würde daher vermindert. Die Weiterführung der bisherigen Gewerkschaftspolitik würde dagegen erleichtert und belohnt werden.

Dr. Rigmar Osterkamp

Der Autor ist Senior Lecturer an der Universität von Namibia (UNAM), volkswirtschaftliche Abteilung, und dort als integrierter CIM-Experte tätig. Bis 2007 war er Abteilungsleiter im ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (München) und hatte einen Lehrauftrag an der Hochschule für Politik der Universität München.

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