Größere EU berührt auch Namibia
Am 1. Mai vergrößert sich die Europäische Union, EU, mit zehn Beitritten von 15 auf 25 Mitgliedstaaten. Polen, eins der neuen Mitglieder, hat Namibia kürzlich besucht. In einem AZ-Kommentar zum Besuch der Polen erschien eine falsche Folgerung, dass mit dem Beitritt gleichzeitig die Währungszone des Euro ausgedehnt würde. Über die Eintrittsbedingungen und die erweiterte EU sprach AZ-Redakteur Eberhard Hofmann mit dem EU-Botschafter Dr. Antonius Brüser in Windhoek.
AZ: Welche Länder erhalten am 1. Mai 2004 die Mitgliedschaft der Europäischen Union?
Dr. Brüser: Neben Polen sind es Lettland, Estland und Litauen vom Baltikum. Ferner Tschechien und die Slowakei. Dazu Ungarn - schon lange ein Anwärter für die EU - und Slowenien, ein Teilstaat aus dem früheren Jugoslawien.Vom Mittelmeer kommen noch die Inseln Malta und Zypern dazu.
AZ: Werden diese Staaten allesamt nach gleichen Bedingungen Mitglieder?
Dr. Brüser: Die Bedingungen sind gleich, aber die Staaten bringen unterschiedliche Voraussetzungen mit, diese zu erfüllen. Folglich vollzieht sich in jedem Fall eine unterschiedliche Anbindung, bis zu welchem Zeitpunkt sie die volle Mitgliedschaft erlangen. Jedes Land hat daher verschiedene Übergangsfristen. Das erklärt sich aus der Wirtschaft. Polen zum Beispiel ist zu 70 bis 80 Prozent durch die Landwirtschaft bestimmt, während der Sektor in Slowenien eine viel kleinere Rolle spielt.
AZ: Was heißt volle Mitgliedschaft?
Dr. Brüser: In der Landwirtschaft bedeutet das, dass für bestimmte Produkte in jedem Land die Garantiepreise voll angewandt werden.
AZ: Welche Voraussetzungen muss ein Mitglied erfüllen, um die Euro-Währung einzuführen?
Dr. Brüser: Nach den Kriterien müssen neue Mitglieder fähig sein, - ich zitiere aus den Statuten - "die Pflichten eines Mitglieds zu übernehmen und die Vorschriften und Ziele der politischen, wirtschaftlichen und Währungsunion zu befolgen und zu erfüllen". Von künftigen Mitgliedern wird erwartet, den Euro erst dann einzuführen, wenn sie darauf vorbereitet sind. Der Anschluss an die Währungsunion setzt drei Phasen voraus. Zuerst muss ein Land den unwiderruflichen Wandel zur funktionsfähigen Marktwirtschaft demonstrieren. In der nächsten Phase beteiligt sich das neue Mitglied zunehmend am EU-Markt und spielt sich auf Instrumente des Wechselkurses mit dem Euro ein. Danach folgt die Beteiligung an der Währungsunion, vorausgesetzt, dass das neue Mitglied die Bedingungen erfüllt, die bereits für die alten Mitglieder der Euro-Zone gelten. Zum Beispiel darf der nationale Haushalt des neuen Mitglieds kein größeres Defizit als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP, aufweisen. Die gesamte Verschuldung des neuen Mitglieds darf den Anteil von 60 Prozent des BIP nicht übersteigen und die Inflationsrate sowie die Zinssätze müssen eng am EU-Durchschnitt orientiert sein.
AZ: Fürchten sich die Bürger der Alt-Mitglieder vor einem Zustrom aus den neuen EU-Ländern?
Dr. Brüser: Eine Umfrage hat ergeben, dass weniger als ein Prozent der etwa 80 Millionen neuen EU-Bürger die Absicht haben, in die Staaten der alten Mitglieder zu gehen. Wir meinen hauptsächlich junge Leute, die den Weg der freien Berufsausübung beschreiten wollen. Deutschland rechnet mit etwa 300000 Zuwanderern im Jahr. Solche jungen Leute werden mit Handkuss angenommen, da sie lernfähig sind und gründliche Sprachkenntnisse ihres Herkunftslandes mitbringen.
AZ: Mit welchem Zeitraum berechnen Sie die Übergangsphase zur vollen Mitgliedschaft?
Dr. Brüser: Mit etwa sechs Jahren. Die alten EU-Staaten haben übrigens während der letzten Jahre rund 50 Milliarden Euro in die Entwicklung und Infrastruktur der zehn neuen Staaten investiert, um das Anschlussniveau zu fördern. Das Wirtschaftsvolumen der zehn neuen Länder entspricht sechs Prozent des BIP der 15 Altländer.
AZ: Wir danken für Ihr Gespräch.
AZ: Welche Länder erhalten am 1. Mai 2004 die Mitgliedschaft der Europäischen Union?
Dr. Brüser: Neben Polen sind es Lettland, Estland und Litauen vom Baltikum. Ferner Tschechien und die Slowakei. Dazu Ungarn - schon lange ein Anwärter für die EU - und Slowenien, ein Teilstaat aus dem früheren Jugoslawien.Vom Mittelmeer kommen noch die Inseln Malta und Zypern dazu.
AZ: Werden diese Staaten allesamt nach gleichen Bedingungen Mitglieder?
Dr. Brüser: Die Bedingungen sind gleich, aber die Staaten bringen unterschiedliche Voraussetzungen mit, diese zu erfüllen. Folglich vollzieht sich in jedem Fall eine unterschiedliche Anbindung, bis zu welchem Zeitpunkt sie die volle Mitgliedschaft erlangen. Jedes Land hat daher verschiedene Übergangsfristen. Das erklärt sich aus der Wirtschaft. Polen zum Beispiel ist zu 70 bis 80 Prozent durch die Landwirtschaft bestimmt, während der Sektor in Slowenien eine viel kleinere Rolle spielt.
AZ: Was heißt volle Mitgliedschaft?
Dr. Brüser: In der Landwirtschaft bedeutet das, dass für bestimmte Produkte in jedem Land die Garantiepreise voll angewandt werden.
AZ: Welche Voraussetzungen muss ein Mitglied erfüllen, um die Euro-Währung einzuführen?
Dr. Brüser: Nach den Kriterien müssen neue Mitglieder fähig sein, - ich zitiere aus den Statuten - "die Pflichten eines Mitglieds zu übernehmen und die Vorschriften und Ziele der politischen, wirtschaftlichen und Währungsunion zu befolgen und zu erfüllen". Von künftigen Mitgliedern wird erwartet, den Euro erst dann einzuführen, wenn sie darauf vorbereitet sind. Der Anschluss an die Währungsunion setzt drei Phasen voraus. Zuerst muss ein Land den unwiderruflichen Wandel zur funktionsfähigen Marktwirtschaft demonstrieren. In der nächsten Phase beteiligt sich das neue Mitglied zunehmend am EU-Markt und spielt sich auf Instrumente des Wechselkurses mit dem Euro ein. Danach folgt die Beteiligung an der Währungsunion, vorausgesetzt, dass das neue Mitglied die Bedingungen erfüllt, die bereits für die alten Mitglieder der Euro-Zone gelten. Zum Beispiel darf der nationale Haushalt des neuen Mitglieds kein größeres Defizit als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP, aufweisen. Die gesamte Verschuldung des neuen Mitglieds darf den Anteil von 60 Prozent des BIP nicht übersteigen und die Inflationsrate sowie die Zinssätze müssen eng am EU-Durchschnitt orientiert sein.
AZ: Fürchten sich die Bürger der Alt-Mitglieder vor einem Zustrom aus den neuen EU-Ländern?
Dr. Brüser: Eine Umfrage hat ergeben, dass weniger als ein Prozent der etwa 80 Millionen neuen EU-Bürger die Absicht haben, in die Staaten der alten Mitglieder zu gehen. Wir meinen hauptsächlich junge Leute, die den Weg der freien Berufsausübung beschreiten wollen. Deutschland rechnet mit etwa 300000 Zuwanderern im Jahr. Solche jungen Leute werden mit Handkuss angenommen, da sie lernfähig sind und gründliche Sprachkenntnisse ihres Herkunftslandes mitbringen.
AZ: Mit welchem Zeitraum berechnen Sie die Übergangsphase zur vollen Mitgliedschaft?
Dr. Brüser: Mit etwa sechs Jahren. Die alten EU-Staaten haben übrigens während der letzten Jahre rund 50 Milliarden Euro in die Entwicklung und Infrastruktur der zehn neuen Staaten investiert, um das Anschlussniveau zu fördern. Das Wirtschaftsvolumen der zehn neuen Länder entspricht sechs Prozent des BIP der 15 Altländer.
AZ: Wir danken für Ihr Gespräch.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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