19 September 2018 | Finanzen

Großprojekte ohne Staatsgarantie

Nachhaltige Entwicklungsziele übertrumpfen Finanzrisiko der Bank

Die Afrikanische Entwicklungsbank ändert ihre Kreditauflagen und erlaubt künftig Unternehmern, die als Teil der souveränen Ermächtigungsstrategien Großprojekte zugesprochen bekommen haben, diese ohne Staatsgarantien mit ADB-Darlehen zu finanzieren.

Von Frank Steffen

Windhoek/Abidjan

Die Afrikanische Entwicklungsbank (ADB) hat dieser Tage bekanntgegeben, dass sie im Interesse der kontinentalen und regionalen Entwicklungsstrategie künftig von den geltenden Bestimmungen absehen werde, laut denen bisher zusätzliche Garantieleistungen seitens nichtstaatlicher Darlehensantragsteller („non-sovereign Operations“, kurz NSO) verlangt wurden. Dementsprechend habe die ADB ein Grundsatzdokument erstellt, damit nun einzelne Projekte auf ihren finanziellen Sinn und ihre Profitabilität hin untersucht werden und im Idealfall als eigenständiges Projekt von der ADB finanziert werden können. Allerdings müsse ein solches Projekt den Entwicklungszielen des betroffenen Landes entsprechen. Diese Änderungen in den Bank-Kreditauflagen dürften sich auch in Namibia positiv bemerkbar machen. Ob bei erneuerbarer Energie oder Ähnlichem sahen sich Unternehmer und Investoren bislang oft in der Zwickmühle, sobald ihr Projekt den Staat als letztendlichen Abnehmer des Produktes einbezog. Finanziers des lokalen sowie internationalen Privatsektors verlangten im Falle der erneuerbaren Energieerzeugung von den Projektleitern oder Eignern eine vom Staat gutgeheißene Stromlieferanten-Lizenz, eine Staatsgarantie. Denn der Staat stellte die Lizenz aus und erwartete als Teil der Abmachung, dass der künftige Stromlieferant die Elektrizität direkt in das Verteilernetz des staatlichen Versorgers NamPower einspeist, wodurch ein inhärentes politisches Risiko vorlag.

Der namibische Staat folgte in dieser Hinsicht dem Beispiel anderer Staaten und ließ sich nicht von Privatgeschäften als Garant vor ihren Wagen spannen. Dadurch verloren interessierte Investoren oft das Interesse. Mit dem vorliegenden Angebot der ADB, hofft die Bank Unternehmer zu werben, die einen Teil des Kapitals für Großprojekte aufbringen können und weitere Unterstützung einer Bank erwarten, die keine staatlichen Haushaltsgarantien vorschreibt.

In ihrer Mitteilung betont die ADB, dass ihr an der Förderung eines „grünen Wachstums“ liegt, wobei sie ihre limitierten Ressourcen bevorzugt im Rahmen der Entwicklungsstrate­gien der regionalen Mitgliedsländer verleihen möchte. Dabei gehe es um eine integrierte und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die durch den gezielten Einsatz der ADB-Finanzmittel möglich wird; dazu zählen Darlehen, Kreditrahmenverträge, Garantien, zugeschnittene Finanzierungs- und Darlehenspläne sowie direkte Kapitalinvestitionen. Diese Regelungen treffen aber nicht auf Banken zu, die weiterhin dem Bankenreglement unterstehen.

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