20 März 2017 | Politik

Große Zweifel an den Zahlen

DTA zum Etat: Nur kosmetische Änderungen - Drei Risikofaktoren

Die Oppositionspartei DTA hat die Abgeordneten im Parlament zu großer Verantwortung bei der Bewertung des Entwurfs zum Staatshaushalt 2017/18 aufgerufen. Vor allem die Berechnung der zu erwarteten Einnahmen wird kritisiert, Namibia könnte an den „Rand des ökonomischen Ruins“ gedrängt werden.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Als erster Redner der Oppositionsparteien im Rahmen der Haushaltsdiskussion hat Nico Smit, Schatzmeister der DTA, am vergangenen Donnerstag das Wort ergriffen. Generell weiche der aktuelle Entwurf nur wenig von dem im Oktober 2016 geänderten Haushaltsplan 2016/17 ab, sagte er und bezeichnete die die Veränderungen als „hauptsächlich kosmetischer“ Natur. Große Sorgen machten ihm indes gewisse Berechnungen.

So rechnete Smit vor, dass das erwartete Bruttoinlandsprodukt und die geschätzten Steuereinnahmern zu vorteilhaft berechnet worden seien und nicht dem aktuellen Rückgang der Ökonomie (um 20-25%) entsprächen. Die „Verlässlichkeit der Zahlen“ sei zu hinterfragen, so der DTA-Politiker.

Dazu gehörten auch die prognostizierten Einnahmen aus der Zollunion SACU, die von 14,1 Mrd. N$ (2016/17) auf 19,6 Mrd. N$ (2017/18) steigen sollen. Es sei lediglich dieses geplante Wachstum, das den Unterschied bei den Einnahmen ausmache. Der DTA-Politiker bezeichnet dies als „größtes Einzelrisiko für die Wirtschaft“ und warnte: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass es keine Garantie gibt, dass sich die erwarteten Einnahmen verwirklichen.“ Und weiter: „Wenn sich das nicht einstellt, ist der Haushalt 2017/18 (...) völlig irrelevant.“

Das zweitgrößte Risiko seien die Personalausgaben von 49,6 Milliarden N$. Smit warnte indes davor, freigewordene Stellen nicht mehr zu besetzen. Dies würde dazu führen, dass die verbliebenen Mitarbeiter bei gleicher Vergütung mehr arbeiten müssten - und dann kündigen würden. Am Ende führe das zu einem „nicht hantierbaren Szenario“. Die Lösung bestehe darin: „Inkompetente und unproduktive Staatsdiener müssen durch freiwillige Abfindungspakete entfernt werden. Die, die bleiben, sollten besser bezahlt werden, so dass die Gesamtproduktivität gesteigert werden kann“, sagte er.

Bereits am Tag der Präsentation des Haushaltsentwurfs hatte Smit die hohen Personalkosten des Staatsdienstes scharf kritisiert. In diesem Kontext bezeichnete er die kurz zuvor gemachte Aussage des Präsidenten zu den Gründen des aufgeblähten Staatsapparates als „lächerlich“. Geingob hatte gesagt, dass man nach der Unabhängigkeit die weißen Mitarbeiter aus Versönungsgründen nicht entlassen habe, weshalb der Staatsdienst heute so groß sei.

Das drittgrößte Risiko für die Ökonomie sei indes die Reduzierung des Kapitalahaushaltes bzw. der Investitionen um 26% seit Anfang 2016 auf 6,7 Milliarden N$. Das Fazit von Smit: Der Haushaltsentwurf 2017/18 „beruht auf Schlüsselannahmen, die hochproblematisch sind und uns gefährlich nah an die ökonomische Pleite drängen.“

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