17 Februar 2010 | Politik

Grünes Licht für Gesetzentwurf

Windhoek - Die Abgeordneten des Nationalrates haben gestern in dritter Lesung dem Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes (Tobacco Products Control Bill) zugestimmt. Ohne weitere Diskussion und Änderungen gab es einstimmig grünes Licht für alle Paragraphen, über die einzeln abgestimmt wurde. Jetzt muss das Gesetz von Präsident Hifikepunye Pohamba unterzeichnet werden und erhält mit der Veröffentlichung im Regierungsamtsblatt seine Gültigkeit. Das Gesetz schränkt z.B. Vermarktung und Verkauf von Tabakprodukten ein und legt Orte fest, an denen Rauchen verboten ist (z.B. öffentliche Plätze und Gebäude).

Seit vergangener Woche wurde in der zweiten nationalen politischen Kammer über den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums debattiert. Fast alle Redner haben ihre Zustimmung damit begründet, dass mit der Einschränkung des Tabakkonsums die Gesundheit der Nation erhöht werde. Neben den klassischen Argumenten wie Krebsgefahr wurde unter anderem auch mit dem Risiko der Unfruchtbarkeit durch Nikotinkonsum argumentiert - und damit, dass sich Namibia mit seiner kleinen Bevölkerungszahl dies nicht leisten könne. Auch auf das Wohl von Passivrauchern, vor allem Kinder, wurde bei der Debatte ein Augenmerk gelegt.

Kritische Stimmen zu dem Gesetzentwurf gab es so gut wie keine. Es wurde zwar eine Stellungnahme des namibischen Gastgewerbeverbandes (HAN) verlesen, der auf mögliche Umsatzeinbußen sowie Arbeitsplatzverluste durch das Rauchverbot in der Gastronomie aufmerksam machte. Dieser Sorge wurde jedoch mit dem Argument begegnet, dass Raucherzonen eingerichtet werden könnten.

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