18 November 2020 | Politik

Grenzvorfall schlägt Wellen

Geingob fordert von Botswana Gerichtsverfahren statt Schießbefehl

Der namibische Präsident verlangt, dass sich Botswana an geltende Völkerrechtskonventionen hält und angeblichen Wilderern ein Gerichtsverfahren ermöglicht. Während der botswanische Präsident eine Delegation nach Namibia entsandte, kochten die Emotionen in den sozialen Netzwerken über.

Von NMH und Steffi Balzar, Windhoek

Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Botswana verpflichtet, das Völkerrecht zu beachten und sich an die Grundsätze der Demokratie anzupassen. So die Aussage des namibischen Präsidenten in einer Erklärung, die am Montag in seinem Namen auf Impalila Island verlesen wurde. Dort fand die Gedenkfeier für die vier Männer statt, die vor circa zwei Wochen von botswanischen Streitkräften (BDF) erschossen wurden.

In einer Demokratie sei jeder „unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat“, so Geingob. „Wir sind der Meinung, dass diejenigen, denen eine Übertretung vorgeworfen wird, zu Rechenschaft gezogen werden müssen, und zwar unter Anwendung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens“, hieß es ferner. Aus diesem Grund werden laut Geingob diejenigen, die illegal nach Namibia einreisen, verhaftet und vor Gericht angeklagt.

„Es ist bedauerlich, dass Botswana eine „shoot to kill“- Politik verfolgt, die mit den internationalen und regionalen Kernprinzipien der friedlichen Koexistenz und Stabilität nicht vereinbar ist“, wurde der Präsident zitiert. Ein Familienmitglied der Opfer sagte am Montag bei der Beerdigung, dass laut Autopsie-Bericht „fünf Kugeln aus der Leiche eines der vier Männer entfernt wurden, während auf die anderen zweimal geschossen wurde, wobei die meisten Schüsse auf das Herz gezielt hätten.

Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi entsandte unterdessen gestern ein hochrangiges Kabinettsteam in die Grenzgebiete zwischen Botswana und Namibia, um die dortigen Gemeinden über die jüngsten Entwicklungen des Grenzvorfalls auf dem Laufenden zu halten. In einer Erklärung des Präsidenten hieß es, dass die dreiköpfige Delegation vom botswanischen Außenminister, Lemogang Kwape, geleitet werde.

In den sozialen Medien herrschte vergangene Woche indessen Aufruhr bezüglich eines Facebook-Posts eines Nampower-Mitarbeiters aus Swakopmund, der dazu aufgerufen hatte „Bürger aus Botswana, die im Dezember in die Küstenstadt kommen, mit Gewalt zu begegnen (sort them out)“. Dies solle sich auf Autos mit einem Nummernschild aus Botswana beziehen und die Insassen sollten dieses Ereignis nie vergessen, „wenn sie es lebend herausschaffen“, so der Inhalt des Posts.

Nampower veröffentlichte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme zu dem Vorfall, in der sich das Unternehmen von den getroffenen Aussagen distanziert. „Nampower duldet keine Hassreden oder den Aufruf zur Gewalt“, so die Erklärung. Der Vorfall werde intern bearbeitet und genieße größte Aufmerksamkeit.

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