18 November 2020 | Politik

Grenzvorfall schlägt Wellen

Geingob fordert von Botswana Gerichtsverfahren statt Schießbefehl

Der namibische Präsident verlangt, dass sich Botswana an geltende Völkerrechtskonventionen hält und angeblichen Wilderern ein Gerichtsverfahren ermöglicht. Während der botswanische Präsident eine Delegation nach Namibia entsandte, kochten die Emotionen in den sozialen Netzwerken über.

Von NMH und Steffi Balzar, Windhoek

Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Botswana verpflichtet, das Völkerrecht zu beachten und sich an die Grundsätze der Demokratie anzupassen. So die Aussage des namibischen Präsidenten in einer Erklärung, die am Montag in seinem Namen auf Impalila Island verlesen wurde. Dort fand die Gedenkfeier für die vier Männer statt, die vor circa zwei Wochen von botswanischen Streitkräften (BDF) erschossen wurden.

In einer Demokratie sei jeder „unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat“, so Geingob. „Wir sind der Meinung, dass diejenigen, denen eine Übertretung vorgeworfen wird, zu Rechenschaft gezogen werden müssen, und zwar unter Anwendung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens“, hieß es ferner. Aus diesem Grund werden laut Geingob diejenigen, die illegal nach Namibia einreisen, verhaftet und vor Gericht angeklagt.

„Es ist bedauerlich, dass Botswana eine „shoot to kill“- Politik verfolgt, die mit den internationalen und regionalen Kernprinzipien der friedlichen Koexistenz und Stabilität nicht vereinbar ist“, wurde der Präsident zitiert. Ein Familienmitglied der Opfer sagte am Montag bei der Beerdigung, dass laut Autopsie-Bericht „fünf Kugeln aus der Leiche eines der vier Männer entfernt wurden, während auf die anderen zweimal geschossen wurde, wobei die meisten Schüsse auf das Herz gezielt hätten.

Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi entsandte unterdessen gestern ein hochrangiges Kabinettsteam in die Grenzgebiete zwischen Botswana und Namibia, um die dortigen Gemeinden über die jüngsten Entwicklungen des Grenzvorfalls auf dem Laufenden zu halten. In einer Erklärung des Präsidenten hieß es, dass die dreiköpfige Delegation vom botswanischen Außenminister, Lemogang Kwape, geleitet werde.

In den sozialen Medien herrschte vergangene Woche indessen Aufruhr bezüglich eines Facebook-Posts eines Nampower-Mitarbeiters aus Swakopmund, der dazu aufgerufen hatte „Bürger aus Botswana, die im Dezember in die Küstenstadt kommen, mit Gewalt zu begegnen (sort them out)“. Dies solle sich auf Autos mit einem Nummernschild aus Botswana beziehen und die Insassen sollten dieses Ereignis nie vergessen, „wenn sie es lebend herausschaffen“, so der Inhalt des Posts.

Nampower veröffentlichte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme zu dem Vorfall, in der sich das Unternehmen von den getroffenen Aussagen distanziert. „Nampower duldet keine Hassreden oder den Aufruf zur Gewalt“, so die Erklärung. Der Vorfall werde intern bearbeitet und genieße größte Aufmerksamkeit.

Gleiche Nachricht

 

Reiseverbot „rückgängig machen“

vor 13 stunden | Politik

Von Erwin Leuschner Swakopmund/WindhoekNamibia hat gestern Mittag erstmals Stellung über die von der Welt verhängten Reisebeschränkungen für Länder im südlichen Afrika bezogen, nachdem in Südafrika...

Absichtserklärung bleibt Zankapfel

vor 1 tag - 29 November 2021 | Politik

Windhoek (bw) - In dieser Woche soll im Parlament über den Entwurf der deutsch-namibischen Absichtserklärung für Wiedergutmachung abgestimmt werden. Der PDM-Abgeordnete Vipua Muharukua sagte, dass...

Vorwurf der Diktatur

vor 5 tagen - 25 November 2021 | Politik

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/WindhoekDie Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula,...

Ministerium wird eingemottet

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Windhoek (rr/ste) - Der Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, kündigte in der vergangenen Woche an, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Jooste...

Beschwerde ohne Chance

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Von Erwin LeuschnerSwakopmund/Windhoek „Bei allem gebührenden Respekt gegenüber den Nachkommen der direkten Opfer dieses Völkermords ist ihre Beschwerde aus verschiedenen rechtlichen Gründen praktisch ein toter...

9,73 Mrd. N$ für 30,000 Veteranen

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Brigitte WeidlichWINDHOEKNamibia hat offiziell 30 045 Kriegsveteranen auf der Liste des Verteidigungsministeriums, das auch für Veteranen zuständig ist. Das schließt Freiheitskämpfer innerhalb Namibias mit...

US-Regierung unterstützt namibische Jugend im Kampf gegen GBV...

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Windhoek (km) - Die US-Regierung hat eine Vereinbarung mit dem namibischen Ministerium für Sport, Jugend und nationale Dienste (MSYNS) geschlossen, um im Rahmen eines neuen...

Jugend fordert Einführung des BIG

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekDie Koalition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia (BIG) hat im Namen der namibischen Jugend ein starkes Statement für die Umsetzung ökonomischer...

Geingob zufrieden mit COP26

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser,WindhoekDer namibische Präsident Hage Geingob hat in einer Rede auf die Konferenzen des Klimagipfels COP26 in Glasgow, dem Friedensgipfel und dem 75. Geburtstag...

Zum Schutze kreativer Arbeit

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

„Geistiges Eigentum ist die Lösung einiger Probleme unseres Landes.“ Mit diesen Worten erntete Verne Sinimbo, Vize-Ministerin für Industrialisierung und Handel, donnernden Applaus bei der nationalen...