27 März 2009 | Politik

Grabenkämpfe spalten Stadtrat

Windhoek - Mit der Wiedereinsetzung von Linnea Shaetonhodi, Björn von Finkenstein und Hileni Shilongo (sowie später Bürgermeister Matheus Shikongo) sei eklatant gegen das Gesetz verstoßen worden, erklärte Stadtrat Werner Claassen (UDF) gestern auch im Namen seiner Mitstreiter Ilme Schneider (DTA), Herbert Schultz (CoD), Nico Smit (RP) und Benestus Kandundu (NUDO). Das entsprechende Gesetz (Local Authorities Act) lege eindeutig fest, dass die betroffenen Stadträte, denen die SWAPO am 26. und 27. Februar das Mandat entzogen hatte, mit sofortiger Wirkung ihre Sitze hätten räumen müssen. Zugleich dürften diese Posten derzeit nicht mehr besetzt werden, führte Claassen weiter aus, da das Gesetz dies binnen 90 Tage vor Ablauf der Amtsperiode verbietet, die am 14. Mai 2009 endet. Die Entlassungen waren allerdings 77 Tage vor Fristende erfolgt. "Wir werden vom Stadtdirektor verlangen, dass ein unabhängiger Jurist eingeschaltet wird, um die Sachlage zu klären", so Claassen. "Falls nach unserem Ausmarsch kein Termin für eine Sondersitzung festgelegt worden ist, werden wir eine solche beantragen. Sie müssten dann binnen 14 Tagen stattfinden", ergänzte Schneider.
In der Stadtratssitzung am Mittwochabend hatten die Oppositionsvertreter zudem betont, dass die Absetzung der vier SWAPO-Politiker zeitnah im Amtsblatt hätte veröffentlicht werden müssen, was nicht geschehen sei. Eine einfache Wiedereinsetzung sei zudem ebenfalls nicht zulässig: Die Stadträte hätten theoretisch neu eingeschworen werden müssen.

Die Sitzung war am Mittwochabend mit einem Eklat geendet: Zunächst war Claassen mit seinem Antrag auf Klärung der Sachlage mehrmals abgewürgt worden; als das Thema schlussendlich auf die Tagesordnung gehoben worden war, hatte sich eine lautstarke und hitzige Diskussion entfacht, die von Sitzungsleiterin Agnes Kapula kaum unter Kontrolle gebracht werden konnte. Als Einziger des betroffenen Quartetts hatte von Finckenstein an der Stadtratssitzung teilgenommen, seine Anwesenheit bezeichneten die Oppositionellen als "illegal". "Hier sitzt einer unter uns, der rechtlich kein Stadtrat mehr ist", so Claassen. "Da könnte ja jeder Besucher von der Tribüne hier unten Platz nehmen."
Die Rechtsberaterin der Stadtverwaltung, Jana de Kock, hatte hingegen erklärt, die Ausschreibung im Amtsblatt sei nicht mehr notwendig gewesen, da niemals eine Vakanz bestanden habe: "Die SWAPO hat die Absetzung schließlich umgehend zurückgezogen." Nico Smit erklärte bei der gestrigen Presskonferenz hingegen: "Selbst wenn der SWAPO plötzlich aufgefallen ist, dass sie ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat, darf sie die Absetzungen rechtlich nicht einfach rückgängig machen. Wir sind doch hier nicht in einer Bananenrepublik."
Die Stadtratssitzung endete am Mittwoch abrupt, nachdem Schneiders Antrag, von Finckenstein entweder auf die Besucherplätze zu verbannen oder die Sitzung zu vertagen, bis man einen Anwalt konsultiert habe, von Kapula erneut abgeschmettert wurde. Die fünf Oppositionsvertreter waren daraufhin geschlossen ausmarschiert, die Sitzung musste abgebrochen werden, da der Rat nicht mehr beschlussfähig war.
Erneut betonten die fünf Kommunalpolitiker gestern, dass es keinesfalls um einen persönlichen Feldzug gegen die vier SWAPO-Vertreter gehe. "Wir haben ein eindeutiges Gesetz - und das muss befolgt werden. Die SWAPO kann sich das nicht immer so hinbiegen, wie es ihr passt", betonte Smit. "Als größte Stadtverwaltung des Landes haben wir zudem die Pflicht, hier ein Exempel zu statuieren", fügte sein CoD-Mitstreiter Schultz hinzu.
Die SWAPO hatte die vier genannten Stadträte Ende Februar per Brief abgesetzt. Kurz darauf hatte die Partei allerdings auf Anordnung von SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana die Entscheidung rückgängig gemacht. Offizielle Gründe für den Rausschmiss hatte die Partei nie genannt (AZ berichtete).

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