"Gesetzeslücke" missbraucht

Der ungelöste Konflikt um die mögliche Zwangsräumung von rund 30 Bewohnern der Farm Kalkpan könnte den Anstoß zu einer möglichen Gesetzesänderung geben, die solch drastische Maßnahmen verhindern und damit die Stellensicherheit von Farmangestellten erhöhen soll.

Windhoek - "Die Regierung betrachtet die geplante Zwangsräumung der langjährigen Farmangestellten auf Kalkpan als eine sehr, sehr ernste Angelegenheit", erklärte gestern Arbeitsminister Marco Hausiko. Dieser rief alle Beteiligten des Konflikt auf, mit "Besonnenheit und Zurückhaltung" nach einer Lösung ihrer Differenzen zu suchen. Die Regierung werde ihrerseits sicherstellen, dass die Angelegenheit "im Rahmen der bestehenden Gesetze" angesprochen werde.


Als ersten Schritt sollen Hausiko zufolge dabei die "Ursachen und Auswirkungen" von Zwangsräumungen auf Farmen in Namibia generell und auf Kalkpan speziell untersucht werden. Im Anschluss an diese Prüfung wolle das Arbeitsministerium eine Strategie entwickeln, wie derlei "unnötige und unmenschliche Vertreibungen" verhindert werden könnten, durch die den Betroffenen nicht nur ihr Einkommen, sondern mit dem Wohnrecht auf der Farm auch ihr Domizil verloren gehe.


Hausiko teilte ferner mit, dass Zwangsräumungen von Farmangestellten rein juristisch gesehen nur durch eine Gesetzesänderung verhindert werden könnten. In dieser Einschätzung gibt ihm auch sein Staatssekretär Calle Schlettwein Recht. "Wenn ein Farmer seine Arbeitnehmer bzw. die seines Vorgängers entlassen will, kann er daran vom Ministerium nicht gehindert werden, solange er den Betroffenen eine Kündigungsfrist erteilt und ihnen eine angemessene Abfindung zahlt", sagte er auf Anfrage der AZ.


Diese "Gesetzeslücke" wird Hausiko zufolge von einigen Landwirten im Lande ausgenutzt, die sich im Umgang mit Farmangestellten häufig nicht von ihrem Gewissen, sondern wirtschaftlichen Motiven leiten lassen. In diese Kategorie ordnet er auch Ron Pieterse ein, der die Farm Kalkpan für seinen 95-jährigen Schwiegervater Dierkie van Wyk verwaltet und sich dessen ehemaligen Angestellten nun "entledigen" wolle.


"Wir müssen verhindern, dass Farmer die einseitige Entscheidung treffen können, ihre Farmangestellten zu entlassen", sagte Hausiko. Eine solche Maßnahme hält er dabei schon deshalb für erforderlich, weil die Regierung den entlassenen Farmarbeitern nicht kurzfristig durch eine Umsiedlung helfen könne. So machte er darauf aufmerksam, dass dem Ministerium für Ländereien bereits "einige hundert" Bewerbungen auf Umsiedlung vorliegen und diese Antragsteller Priorität genießen würden.


"Abgesehen davon, dass zurzeit kein Staatsgrund zur Umsiedlung verfügbar ist, müssen wir uns zunächst um die Menschen kümmern, die sich zum Teil schon vor Jahren um eine Umsiedlung bemüht haben und können deshalb nicht auf die Schnelle Farmangestellte umsiedeln, die kurzfristig von ihren früheren Arbeitgebern entlassen wurden", betonte er.