Gesetzentwurf: Ja oder nein?

Regelmäßig wird in Namibia eine Entscheidung getroffen, die kurz darauf widerrufen wird. Dies ist ein Phänomen, welches in sämtlichen Ministerien seine Aufwartung macht, ob nun eine geplante einschneidende Medienaufsicht seitens des Informationsministers oder voreilige Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Phosphatabbau, oder ein NEEEF-Entwurf, welcher sich ins Eigentumsrecht einmischt. Immer wieder wird ein Gesetzentwurf oder eine Verordnung neu bearbeitet, nachdem dieser theoretisch schon in Kraft treten sollte. Von Regierungsseite wird dann eingelenkt und erklärt, dass dies der Beweis sei, dass die Demokratie in Namibia lebendig sei, denn die Regierung richtet sich nach der Wählerschaft. Wenn das ein- oder zwei Mal passiert, macht das ja auch Sinn. Leider kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Inkompetenz auf diese Art und Weise kaschiert wird. Warum wird die Wählerschaft nicht im Voraus konsultiert? Der Arbeitsaufwand ist sicherlich ähnlich, aber wenn der gesamte Prozess ein zweites Mal begonnen werden muss, darf der Steuerzahler jedes Mal wieder dafür zahlen! Genauso verhielt es sich mit dem Gesetzentwurf für die Landreform, welcher im Dezember vom Parlament in seiner jetzigen Form angezweifelt wurde, zumal die zweite Landkonferenz erst abgehalten werden soll. Da verkündet der Präsident gestern um 10 Uhr früh, dass noch an dem Entwurf geschliffen werden müsse, und gleichzeitig verkündet das Landreformministerium anderswo ausdrücklich, dass der Entwurf verabschiedet werden könne und hinterher abgeändert werden soll! Was soll der Schnittbürger nur zu solcher (Un-)Effizienz sagen?

Von Frank Steffen