06 August 2010 | Politik

"Gesetz wird nicht bestehen"

Windhoek - Mit absoluter Mehrheit hat der Nationalrat gestern jeweils in 3. Lesung zwei Gesetzesänderungen zugestimmt. Ziel der Änderung des Gesetzes für Regionalräte (Regional Councils Amendment Bill) ist die Verkürzung der Amtszeit von Regionalräten von sechs auf fünf Jahre. Dies wurde allgemein begrüßt.

Auch die Novellierung des Strafgesetzes (Criminal Procedure Amendment Bill) wurde gutgeheißen. Allerdings äußerte Henock ya Kasita ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Anhebung des Betrages, den Angeklagte nach einem Schuldbekenntnis zahlen und damit eine Gerichtsverhandlung vermeiden können, von 300 auf 6000 N$. Dies sei völlig unangemessen und "nicht fair", viele Menschen könnten diesen Betrag nicht aufbringen, so der SWAPO-Abgeordnete, der prophezeite: "Dieses Gesetz wird vor Gericht nicht bestehen, wenn jemand dagegen klagt. Denn es ist nicht verfassungskonform."

Laut Justizministerium soll die neue Regelung für "kleinere Vergehen wie Verkehrsdelikte, Diffamierung, Diebstahl, Körperverletzung oder Hausfriedensbruch" gelten, die in der Regel mit nicht mehr als 6000 N$ Bußgeld geahndet werden.

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