Gesetz für Zugang zu Information an Ausschuß verwiesen

Windhoek (bw) – Der Gesetzentwurf, der Bürgern den Zugang zu Informationen von staatlichen Instanzen und dem Privatsektor erleichtern soll, wurde nicht verabschiedet. Stattdessen ist der ATI-Entwurf (Access to Information) am Mittwoch an den parlamentarischen Ausschuss für Kommunikationstechnologe verwiesen worden. Das hatten einige Abgeordnete während der Debatte empfohlen, da sie noch Nachbesserungsbedarf feststellten. Der Minister für Information und Kommunikationstechnologie Peya Mushelenga erklärte sich einverstanden. Es schien schon fast, als ob er regelrecht erleichtert war, dass sich bis auf Weiteres der Ausschuß mit dem „ATI-Bill“ befasst.

De Regierung hatte in den letzten Jahren schon zwei Versuche unternommen, diesen wichtigen Gesetzentwurf im Parlament durchzubringen. Im Vorfeld hatte es längere Beratungen mit Zivilgesellschaft gegeben, darunter auch mit der ATI-Koalition.