29 Mai 2019 | Polizei & Gericht

Gericht verwirft Telecom-Klage

Windhoek (ms) – Die Telecom ist bei dem Versuch gescheitert, die angeblich illegale Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Aufsichtsrats für null und nichtig zu erklären.

Zur Begründung einer entsprechenden Klage, die am Montag am Obergericht von Richter Thomas Masuku verworfen wurde, führt die amtierende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Irene Simeon-Kurz, in einer eidesstattlichen Erklärung an, die Personalie sei vom Kabinett und nicht wie vorgeschrieben, vom zuständigen Minister für Rundfunk und Kommunikation entschieden worden. Damit seien die am 6. Dezember vergangenen Jahres vollzogene Ernennung von Fernando Somaeb zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates und die Berufung von Willem Titus zum einfachen Mitglied desselben unwirksam.

In einer Klageerwiderung hatte die als Antragsgegner geführte Post- und Telekommunikationsgesellschaft den Antrag als „lächerlich“ bezeichnet. Schließlich habe sie die Personalempfehlung nicht umgesetzt, sondern „zurückgenommen“. Weil die angeblich rechtswidrige Entscheidung, die beiden Vorstände anzustellen, damit hinfällig sei, sei auch die Klage dagegen „rein akademisch“ bzw. „ohne praktische Relevanz“. Darüber hinaus sei keine Dringlichkeit gegeben, weil die Anstellung weder vollzogen worden sei, noch ihre Umsetzung unmittelbar bevorstehe.

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