02 Juni 2020 | Polizei & Gericht

Gericht seziert Ausschreibung

Vergabekommission muss Klägern Akteneinsicht gewähren

In einem ungewöhnlichen Vorgang hat das Obergericht die Vergabekommission verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung dafür abzulegen, dass sie einer gegen sie klagenden Firma sämtliche Unterlagen über eine öffentliche Ausschreibung zur Verfügung gestellt hat, die von jener juristisch angefochten wird.

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund eines entsprechenden Zwischenurteils von Richter Thomas Masuku ist eine Klage des Unternehmens ABB Namibia, die sich abgesehen von der Vergabekommission und dem Finanzminister auch gegen zehn weitere Firmen richtet, die an der Ausschreibung teilgenommen hatten. Zur Begründung führen die Antragsteller an, sie hätten mit 65 Millionen N$ nachweislich das preiswerteste Angebot für den am 10. Oktober 2018 ausgeschriebenen Auftrag zur Beschaffung einiger Transformatoren eingereicht.

Dennoch habe die die südkoreanische Firma Hyosung Heavy Industries Corporation Firma den Zuschlag erhalten, obwohl ihr Kostenvoranschlag mit 91, 7 Millionen N$ deutlich über jenem der Kläger gelegen habe. Abgesehen von dieser „Anomalie“ sei auch „ungewöhnlich“, dass die Vergabekommission neun der Bewerber disqualifiziert habe, bevor sie Hyosung am 18. September 2019 den Zuschlag erteilt habe.

In einem ersten Teilerfolg hatten die Kläger die Vergabekommission zu dem Zugeständnis bewegt, die Umsetzung des Auftrags solange auszusetzen, bis das Hauptverfahren entschieden ist, in dem sie die Annullierung der Ausschreibung erwirken wollen. In dieser noch laufenden Verhandlung war ein Disput darüber entstanden, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche Dokumente bereitzustellen, die sie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt haben.

Anhand der darin enthaltenen Information wollen die Kläger ihren Verdacht überprüfen, dass die Vergabekommission „alles daran gesetzt hat, Hyosung den Auftrag zu sichern“, obwohl deren Angebot rund 26 Millionen N$ über jenem von ABB gelegen habe. Die Beklagten hatten daraufhin zwar einige Dokumente bereitgestellt, aber nach Einschätzung von ABB einiges Material zurückgehalten, das für eine Rekonstruktion ihrer Entscheidungsfindung relevant sein könnte.

Folglich hatte ABB beantragt, die Vergabekommission müsse unter Eides statt versichern, dass sie keine weiteren „Ton- oder Datenträger, Schriftstücke oder Protokolle, Aufzeichnungen oder Mitschnitte“ in ihrem Besitz habe, die Auskunft über die Entscheidung zu Gunsten von Hyosung geben könnten.

Diesem Gesuch hat Richter Masuku nun mit Hinweis darauf stattgegeben, die Vergabekommission habe beteuert, dass weitere, von ABB gewünschte Unterlagen nicht vorhanden, verschwunden, oder vernichtet worden seien. Wenn dem tatsächlich so sei, sollten die Beklagten keine Vorbehalte dagegen haben, dies auch unter Eides statt zu versichern. Schließlich sei ein Antrag auf Akteneinsicht „kein Wunschkonzert“ und es davon Betroffenen nicht vorbehalten, selbst darüber zu entscheiden, welche Dokumente sie zur Verfügung stellen oder unter Verschluss halten würden.

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