06 Februar 2020 | Polizei & Gericht

Gericht legitimiert Geingob

Präsidentschaftswahl hat Bestand – EVM müssen nachgerüstet werden

Der Zahnarzt Panduleni Itula ist bei dem Versuch gescheitert, die Präsidentschaftswahl vom 27. November vergangenen Jahres annullieren und wiederholen zu lassen, die der SWAPO-Kandidat Hage Geingob gewonnen hat. Dennoch hat er einen bedeutenden Teilerfolg in dem Bestreben erzielt, künftige Stimmabgaben transparenter zu machen.

Von Marc Springer, Windhoek

Die von Itula initiierte Klage, die gestern vom Obersten Gericht entschieden wurde und der sich auch die Präsidentschaftskandidaten der RDP (Henk Mudge), NEFF (Jan Mukwiilongo), APP (Ignatius Shixwameni) und RDP (Mike Kavekotora) angeschlossen hatten, kreiste im Kern um den umstrittenen Einsatz elektronischer Wahlgeräte (EVM), für die das Wahlgesetzes von 2014 eine zusätzliche VVPAT-Absicherung (Voter verifiable paper audit trail) vorschreibt.

Dieser Kontrollmechanismus sieht vor, dass für jede der digital abgegebenen Stimmen ein zusätzlicher Papierausdruck erzeugt und aufbewahrt wird. Dies soll ermöglichen, dass im Falle eines Wahldisputs die elektronisch erfassten Stimmen durch manuelle Nachzählung der Papierbelege überprüft und dadurch eine mögliche Manipulation der EVM enttarnt werden kann.

Das VVPAT-System wurde jedoch nie eingeführt, weil die 2014 für damals 60 Millionen N$ aus Indien bezogenen EVM dazu technisch nicht imstande sind und sich die Wahlkommission (ECN) gegen eine Aufrüstung der Apparate entschieden hat. Demnach hatte der damals zuständige Minister Charles Namoloh den Einsatz der EVM ohne VVPAT verfügt.

Der daraus abgeleiteten Argumentation der Kläger, wonach eine derart selektive Umsetzung des Wahlgesetzes verfassungswidrig sei, ist das Oberste Gericht gestern in dem von Oberrichter Peter Shivute verfassten und seinen Kollegen Sylvester Mainga, Dave Smuts, Elton Hoff und Bess Nkabinde bestätigten Urteil gefolgt. So kam er zu dem Ergebnis, es widerspreche der Gewaltenteilung, wenn (wie in diesem Falle Namoloh) ein Minister eigenmächtig darüber entscheide, welche Teile einer verbindlichen Gesetzgebung er umsetzen lasse.

Folglich sah es Shivute als erwiesen an, dass die Präsidentschaftswahl insgesamt verfassungswidrig gewesen sei und die ECN Abhilfe schaffen müsse. Demnach ordnete er an, dass die Regierung bzw. ECN bis zum 21. März dieses Jahres entweder eine VVPAT-Kontrolle ermöglichen, oder die Klauseln des Wahlgesetzes außer Kraft setzen müssen, die den Einsatz von EVM inklusive Papierausdruck vorschreiben, weil jene eine Einhalt bilden würden und entweder komplett, oder gar nicht umgesetzt werden müssten. Da eine kurzfristige Aufrüstung der EVM kaum möglich ist, wird dies bedeuten, dass bevorstehende Nachwahlen vermutlich wieder per Stimmzettel entschieden werden.

Dass Shivute ungeachtet dieses Befunds eine Annullierung und Wiederholung der Wahl ablehnte, begründete er damit, die Kläger hätten keinen Beweis dafür erbracht, dass die fehlende VVPAT-Absicherung das Ergebnis des Urnengangs verfälscht habe oder das vereinzelt aufgetretene Probleme mit EVM einen Einfluss auf das Endergebnis gehabt hätten. Ferner wertete er es als fatal, dass die Kläger derart lange gezögert hätten, obwohl ihnen seit Februar bewusst gewesen sei, dass eine VVPAT-Absicherung bei der damals noch bevorstehenden Wahl zumindest ungewiss sei. Sie hätten jedoch weder versucht, bei der ECN Klarheit zu erlangen, noch die Nachrüstung der EVM juristisch zu erzwingen, sondern sich bis zum 13. November „zurückgelehnt“ bevor sie die Justiz eingeschaltet hätten. Damit sei die vermeintliche Dringlichkeit ihres Anliegens selbst verschuldet und müsse der Antrag Wahlannullierung allein aus diesem Grunde scheitern.

Obwohl sie ihr Hauptanliegen einer Wahlwiederholung nicht hatten durchsetzen können, werteten es die Kläger insgesamt als Achtungserfolg, dass ein erneuter Einsatz der EVM ohne VVPAT-Absicherung in Zukunft nicht mehr möglich ist. Der SWAPO-Kandidat Hage Geingob hatte die Präsidentschaftswahl mit 56.3 Prozent aller abgegebenen Stimmen vor dem unabhängigen Bewerber Itula (29,4 Prozent) gewonnen.

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