13 Juni 2018 | Polizei & Gericht

Gericht kippt CRAN-Gebühr

Abgabe für Telekommunikations-Anbieter ist verfassungswidrig

Die von der Kommunikations-Kontrollbehörde (CRAN) erhobenen Lizenzgebühren, die derzeit 1,5 Prozent des Umsatzes sämtlicher von ihr erfassten Anbieter beträgt, sind in bestehender Form verfassungswidrig. Das hat das Oberste Gericht entschieden.

Von Marc Springer, Windhoek

In dem am Montag ergangenen Urteil wird eine Berufung der CRAN gegen ein früheres Urteil von Richter Collins Parker verworfen. Dieser war im November vergangenen Jahres zu dem Ergebnis gekommen, die von CRAN erhobene Gebühr habe die Ausprägung einer Steuer und sei als solches illegitim. Schließlich sei lediglich das Parlament befugt, über Steuern und deren Höhe zu befinden. Die CRAN hingegen sei lediglich ermächtigt, die durch ihre Regulierungsarbeit entstandenen Kosten mittels Abgaben der Lizenzhalter auszugleichen, nicht aber, sich an diesen zu bereichern.

Die CRAN hatte dem entgegengehalten, sie sei existenziell von den Gebühren der 56 bei ihr registrierten Telekommunikationsanbieter, Radiostationen und Fernsehanstalten abhängig. Sollte sie dieser Einnahmequelle beraubt werden, sei ihre Funktion „als unabhängige und effektive Regulierungsinstanz“ unmittelbar bedroht.

Dem Urteil von Parker war eine Klage der Telekom vorausgegangen, die sich geweigert hatte, die ihr für 2012 und 2013 berechnete und anhand des Umsatzes kalkulierte Summe von insgesamt rund 36 Millionen N$ zu bezahlen. Dies hatte die Telekom damit begründet, die erhobene Gebühr dürfe sich nicht an dem Umsatz eines bei CRAN registrierten Anbieters orientieren, weil der finanzielle Regulierungsaufwand für alle identisch sei und von ihnen folglich in gleichem Umfang finanziert werden müsse.

Ferner sei die Bindung an den Umsatz der regulierten Anbieter problematisch weil er der CRAN unabhängig von erbrachten Leistungen ein festes Einkommen sichere. Obwohl die Gebühren nur zur Kostendeckung dienen sollten, habe dies dazu geführt, dass die CRAN z.B. im Jahre 2012 Betriebsausgaben von 13 Millionen N$ gehabt, aber rund 73 Millionen N$ eingenommen und damit einen Profit von 61 Millionen N$ gemacht habe. Damit hätten die Gebühreneinnahmen die eigenen Unkosten der CRAN um ein fünffaches überstiegen und der Kontrollinstanz einen Überschuss beschert, der weit über die eigene Kostendeckung hinausgehe.

In dem von Vize-Gerichtspräsident Petrus Damaseb verfassten und seinen Kollegen Dave Smuts und Fred Chomba bestätigten Urteil, widerspricht das Oberste Gericht zwar der Auffassung von Parker, wonach die Gebühr den Charakter einer unzulässigen Steuer hätten. Dennoch kommen die drei Richter ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Abgabe verfassungswidrig sei, weil sie willkürlich auf 1,5 Prozent des Umsatzes aller registrierten Anbieter festgelegt worden sei und demnach von CRAN jederzeit erhöht werden könne.

Dies sei unzulässig, weil die Lizenzhalter finanzielle Planungssicherheit benötigen würden und deshalb die Gewissheit bräuchten, dass die CRAN die von ihr erhobene Gebühr nicht eigenmächtig erhöhen werde. Dementsprechend verstoße die Abgabe in derzeitiger Form gegen das Grundgesetz und sei nun das Parlament gefordert, durch entsprechende Gesetzesänderung dauerhafte Abhilfe zu schaffen.

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