Gericht beendet Ramatex-Saga

Von Marc Springer, Windhoek

Das hat das Oberste Gericht gestern entschieden und die juristische Aufarbeitung der Ramatex-Pleite damit endgültig abgeschlossen. Zur Einordnung erinnert Richter Sylvester Mainga in dem von ihm verfassten und seinen Kollegen Elton Hoff und Theo Frank bestätigten Urteil an die Entstehungsgeschichte des gescheiterten Vorhabens, durch Textilverarbeitung in Namibia rund 8000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit diesem Ziel hatten die Windhoeker Stadtverwaltung und das Ministerium für Handel und Industrie im Jahre 2002 einen Joint-Venture-Vertrag mit Ramatex und ihren beiden Tochterunternehmen Rhino Garments und Thai Wah Garments geschlossen und ihnen in der Hauptstadt auf einem 7,6 Hektar großen Gelände eine Produktionsstätte gegen einen nominellen Mietpreis zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren sah vor, dass Rhino Garments das Recht auf Nutzung der Gebäude nicht ohne Zustimmung des Stadtrates an dritte Parteien übertragen darf.

In der Urteilsbegründung verweisen die Richter auf eine Klausel des Mietvertrages, wonach dieser automatisch unwirksam werden würde, wenn Ramatex das Land verlassen sollte. Ferner erinnern sie daran, dass Ramatex am 5. März 2008 die Schließung des Unternehmens angekündigt und anschließend damit begonnen habe, sämtliche noch vorhandenen Vermögenswerte zu versteigern. Durch diese Veräußerung habe das Unternehmen sein Ende in Namibia eingeleitet und damit auch den vorher geschlossenen Mietvertrag hinfällig gemacht.

Das Verhalten von Ramatex habe damit einen Vertragsbruch dargestellt, weshalb die Stadtverwaltung die Abmachung zu Recht am 21. April 2008 aufgekündigt habe. Als die Konkursverwalter Dave Bruni, Ian McLaren und Simon Hercules Steyn die Stadtverwaltung am 9. Mai informiert hätten, den Mietvertrag übernehmen zu wollen, sei dieser folglich nicht mehr existent gewesen und jene folglich keinen Anspruch mehr auf denselben gehabt.

Der nun ergangene Befund folgt einem früheren Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Konkursverwalter den ursprünglichen Mietvertrag nicht an die namibische Firma Southern Engineering hätte verkaufen dürfen und deren Nachnutzung der von Ramatex geräumten Gebäude folglich rechtswidrig gewesen sei. Auch in diesem Verfahren, das mit einem Räumungsbefehl gegen Southern Engineering endete, stand die Frage im Zentrum, ob der Mietsvertrag von der Stadtverwaltung rechtskräftig aufgelöst worden oder Teil der Konkursmasse von Ramatex sei.

Die Windhoeker Stadtverwaltung hatte rund 87 Millionen in den nun weitgehend ungenutzten Gebäudekomplex samt Kantine und Unterkünfte für Angestellte in Otjomuise investiert und Ramatex für dessen Ausstattung nach eigenen Angaben etwa 500 Millionen N$ aufgewendet.