18 Mai 2020 | Polizei & Gericht

Gericht beendet Namensstreit

Windhoek (ms) • Das Obergericht hat eine Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum (BIPA) annulliert, die im Juni 2017 den Namen einer Kirche urheberrechtlich geschützt hat, der dem einer anderen Glaubensgemeinschaft zum Verwechseln ähnlich ist. Hintergrund des Urteils von Richter Thomas Masuku ist ein langer Disput zwischen der St. John´s Apostolic Faith Mission Church und der St. John´s Apostolic Faith Mission, die beide in Windhoek aktiv sind und bereits vor ihrer gerichtlichen Auseinandersetzung über ihre Namensgebung gestritten haben.

Laut Faith Mission Church, die in dem Verfahren als Kläger auftrat, seien die Antragsgegner zur BIPA „geeilt“ und hätten dort „heimlich“ ihren Namen urheberrechtlich schützen lassen, bevor dieser Disput hätte gelöst werden können. Dies lasse nur die Schlussfolgerung zu, dass die Beklagten bei BIPA einige Beamte bestochen und durch „Vortäuschung falscher Tatsachen und Korruption“ dazu bewogen hätten, ihrem Antrag stattzugeben.

Diesen Vorwurf bezeichnete Richter Masuku als „skandalös“ und ließ sämtliche Vorwürfe dieser Art aus dem Prozessprotokoll streichen. Gleichzeitig wies er die anfangs verfolgte und später aufgegebene Argumentation der Beklagten zurück, wonach der Name der Antragsteller durch den Zusatz „Church“ von ihrem hinreichend differenziert werde. Da dies nicht der Fall sei und deshalb eine Verwechslungsgefahr bestehe könne die Entscheidung der BIPA nicht Bestand haben und müssten die Antragsgegner ihren Namen aufgeben oder ändern.

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