09 Mai 2019 | Politik

Genozid-Kläger legen Berufung ein

Richterin Swain soll kein Recht walten lassen haben

Nachdem die New Yorker Distriktrichterin Swain im März die Anhörung der Genozid-Klage auf amerikanischen Boden abgewiesen hatte aufgrund Deutschlands Immunität, hat das Anwaltsteam des Herero-Stammesoberhauptes jetzt Berufung gegen ihr Urteil eingelegt.

Von Frank Steffen, Windhoek/New York

Einer der Anwälte des Klägerteams, das namens der Herero und Nama-Bevölkerung Deutschland in einem New Yorker Gericht auf Schadenersatz verklagen, nahm jetzt den Kontakt mit der AZ auf. „Anbei finden Sie das ‘Opening Brief’ und ‘Motion for Leave to Supplement the Appellate Record’. Die Herero- und Nama-Kläger haben Morgen ihre Berufung bei dem U.S.-föderalen Gericht der zweiten Instanz eingelegt“, schrieb Michael Lockman, von der Anwaltskanzlei Dontzin Nagy & Fleissig LLP in New York, der als einer der Fachkräfte gemeinsam mit Kenneth McCallion die Klage anführt.

In der Berufung geht es um das Urteil der US-Distriktrichterin Laura Taylor Swain, die am 6. März 2019 den Antrag auf die Strafverfolgung Deutschlands seitens der Herero- und Nama-Bevölkerung aus Namibia abgewiesen hatte. Swain hatte befunden, dass Deutschland in diesem Fall Immunität vor einer Strafverfolgung genießt und das Gericht weder für den Fall zuständig sei, noch befugt sei, diesen Fall anzuhören. Das Landeskommunaloberhaupt der Herero-Bevölkerung in Namibia, Adv. Vekuii Rukoro, hatte bereits kurz darauf in Windhoek angedeutet, dass Deutschland sich in New York würde verantworten müssen, „ob es will oder nicht“ (AZ berichtete).

Als Teil seiner Einleitung weisen die Kläger daraufhin, dass sie bereits am 11. März und somit gemäß der Regeln angedeutet hätten, dass sie Berufung einlegen würden. Dies scheint insofern wichtig, weil Swain in ihrem Urteil unter anderem den zusätzlichen Antrag seitens der Kläger, dem Gericht weitere Informationen vorlegen zu dürfen, abgewiesen hatte, weil die Kläger die rechtmäßige Frist überschritten hatten.

Und genau auf diese zusätzliche Information berufen sich die Kläger in der Hauptsache, denn diese Vorlage würde beweisen, dass Deutschland kommerziellen Handel mit Artefakten wie den Schädeln betrieben hatte, in welchem Fall das Gericht eben doch zuständig sei. Zumal die Schädel durch einen Handel über Deutschland an das Naturkundemuseum „American Museum of Natural History“ in New York gelangt seien.

Drei Berufungsrichter werden sich vermutlich in den nächsten Monat mit dem Fall auseinandersetzen, der sich laut der Akte mit Opfern aus Namibia, Südafrika und Botswana befasst.

Gleiche Nachricht

 

GIPF-Skandal gefährdet Imalwa

vor 16 stunden | Politik

Von Marc SpringerWindhoekIch habe Präsident Hage Geingob schriftlich ersucht, Imalwa zu entlassen“, erklärte der PDM-Präsident McHenry Venaani gestern auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Der...

Kindern eine Stimme geben

vor 16 stunden | Politik

In Windhoek geht die fünfte Sitzung des Kinderparlaments heute zu Ende – 89 Kinder aus den 14 Regionen des Landes haben daran teilgenommen. Mit dieser...

Staatsbesuch endet: Ruandas Staatschef Kagame reist heute wieder ab

vor 2 tagen - 21 August 2019 | Politik

Der ruandische Präsident Paul Kagame beendet am heutigen Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Namibia und reist wieder in seine Heimat zurück. Gestern hatte der Regierungschef...

NIDA saniert Gesamtbetrieb

vor 2 tagen - 21 August 2019 | Politik

Von Catherine SasmanFrank Steffen, WindhoekDer Aufsichtsrat der staatlichen Entwicklungsgesellschaft Namibia Industrial Development Agency (NIDA) vertrat während einer Vorladung vor dem ständigen parlamentarischen Ausschuss für öffentliche...

Geingob warnt vor Polarisierung

vor 3 tagen - 20 August 2019 | Politik

Windhoek (ms) • Präsident Hage Geingob hat namibische Stammesführer ermahnt, Dispute innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Wie er gestern zur Eröffnung...

Glückwünsche für Pohamba

vor 3 tagen - 20 August 2019 | Politik

Windhoek (Nampa/cev) – Namibias Regierungschef Hage Geingob hat seinem Amtsvorgänger gratuliert: Altpräsident Hifikepunye Pohamba feierte am Sonntag seinen 83. Geburtstag. „Ich wünsche viele Jahre bester...

SADC-Vorsitz im „Haus des Friedens“

vor 4 tagen - 19 August 2019 | Politik

Windhoek/Daressalam (ste) - Nach einer Woche, in der vorbereitende Sitzungen und Treffen der verschiedenen Unterausschüsse der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) in der Hauptstadt Tansanias,...

Abnehmende Befürwortung der Pressefreiheit

vor 4 tagen - 19 August 2019 | Politik

Laut dem Welt-Pressefreiheitindex von 2019 ist Namibia das führende afrikanische Land hinsichtlich der Pressefreiheit. Weltweit belegte Namibia allerdings den 23. Platz, welches darauf hindeutet, dass...

Geingob beendet Gemeinschaftstreffen

1 woche her - 16 August 2019 | Politik

Präsident Hage Geingob hat gestern seine sogenannten Town-Hall-Meetings, die ihn in verschiedene Regionen des Landes geführt haben, mit einem Gemeinschaftstreffen auf dem Gelände der...

ECN registriert viele Wähler in Erongo

1 woche her - 16 August 2019 | Politik

Swakopmund (er) – Mehr als 20000 Personen haben sich während der ergänzenden Wählerregistrierung in der Erongo-Region für die bevorstehenden Wahlen gemeldet. Indes wurde nun auch...