18 Mai 2021 | Politik

Genozid-Abkommen abgelehnt

Herero und Nama verurteilen Vereinbarung als PR-Coup

Das Genozid-Rahmenabkommen muss noch erst vom Bundestag verabschiedet werden und bisher wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben, trotzdem lehnen Vertreter der Ovaherero- und Nama-Kommunalverwaltung bereits im Vorfeld den bilateralen Vertrag Deutschlands und Namibias als „Spielerei“ ab.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Ovaherero-Kommunalverwaltung (OTA) und der Verband der Nama-Kommunalhäuptlinge (NTLA) erklärten am Sonntag, dass sie sich detailliert mit dem angekündigten Genozid-Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Namibia auseinandersetzen wollen, bevor sie sich weiter dazu äußern. Die beiden Vertreter, Prof. Mutjinde Katjiua (Herero) und Deodat Dirkse (Vorsitzender des Technischen Ausschusses für den Nama-Genozid) ließen es sich aber nicht nehmen, das bisher nicht veröffentlichte Abkommen grundsätzlich zu verurteilen.

Momentan ist nicht bekannt, wie das Abkommen genau lautet, doch dürfte es sich an dem Rahmen orientieren, der 2017 bekannt wurde. Es ist daher nicht ersichtlich, welche Einzelheiten und Zahlen noch geklärt werden müssen. Es war schon länger bekannt, dass Deutschland die Tötung der Herero im damaligen Deutsch-Südwestafrika „aus heutiger Sicht als Völkermord anerkennt“. Namibia hatte wiederholt eine formelle Entschuldigung verlangt und diese scheint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun aussprechen zu wollen, wenngleich dies bisher unbestätigt bleibt (AZ berichtete).

„Es ist klar, dass Deutschland die namibische Regierung erneut hereingelegt und ihr ein Abkommen untergejubelt hat, das einem Ausverkauf gleichkommt. Es ist eine unglaubliche Schande und ein schockierender Vertrauensbruch, dass ein Nachkomme der betroffenen Opfergemeinschaften eine solche Vereinbarung unterzeichnet hat, welche die Grundsäulen dieser Verhandlungen ignoriert“, heißt es in der gemeinsamen schriftlichen Erklärung der beiden Vertreter Katjiua und Dirkse. Die Kritik gilt dem namibischen Genozid-Chefunterhändler und gebürtigen Herero, Dr. Zed Ngavirue.

Deutschland müsse a) die Massenmorde als Völkermord darstellen, b) sich für diesen Völkermord entschuldigen und c) Reparationen für den Völkermord zahlen. Das vorliegende „Versöhnungsabkommen“ sei keine Reparationsvereinbarung und darum lediglich ein PR-Coup Deutschlands und ein Verrat der namibischen Regierung. Es sei eine Wiederholung der „minimalistischen Position der deutschen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf Ohamakari im Jahr 2004“.

Man lehne ein Abkommen ab, das ohne die „Beteiligung der legitimen Vertreter der Mehrheit der Opfergemeinschaften“ ausgehandelt worden sei. Die UN sowie die AU und die internationale Gemeinschaft werden aufgefordert, diese „Spielerei Deutschlands und Namibias abzulehnen“.

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