31 Dezember 2009 | Politik

"Genügend Beweise"

Windhoek - "Wir bekommen was wir wollen, es gibt keine Probleme mehr mit der ECN", sagte ein Mitglied der NUDO-Partei, der nicht genannt werden wollte, gestern Nachmittag auf AZ-Nachfrage. Bis zu diesem Zeitpunkt sei man noch mit den Dokumenten der Oshikoto-Region beschäftigt gewesen. Die Überprüfung der Unterlagen von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sei zwar "ein langwieriger Prozess", dennoch habe man bereits jetzt "genügend Beweise" für Unregelmäßigkeiten gefunden.

Dies bestätigte auch ein von den Kongressdemokraten (CoD) entsandtes Parteimitglied. "Wir haben Beweise gefunden, aber die sind zunächst vertraulich." Ein Mitglied der Rallye for Democracy and Progress (RDP) sagte indes zur AZ: "Es geht hier nicht um die Oppositionsparteien, sondern um das namibische Volk. Deshalb lassen wir uns nicht von unserem Weg abbringen." RDP-Vizepräsident Stephanus Bezuidenhout nannte als Beispiel für Unregelmäßigkeiten, dass nicht alle Bücher mit den Stimmzetteln in den dafür vorgesehenen versiegelten Metallkisten aufbewahrt worden seien. Die Beweislage soll heute mit den Anwälten besprochen werden, sagte er.

Die Unterlagen werden in einer Halle auf dem Gelände des Regierungsfuhrparks (government garage) in Windhoek gesichtet und kopiert. Dazu haben die Oppositionsparteien mehrere Teams aufgestellt, die sich in Schichten ablösen, weil rund um die Uhr geprüft wird. Zur gleichen Zeit sind stets zwölf von den Oppositionsparteien entsandte Mitglieder damit beschäftigt, außerdem sind ECN-Mitarbeiter vor Ort.

Die Wahlkommission wollte sich auch gestern nicht zu dem Prozess äußern. "Kein Kommentar", hieß es vom ECN-Sprecher Dr. Rukkie Tjingaete auf AZ-Nachfrage. Indes bezeichnete SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana die Oppositionsparteien als "schlechte Verlierer" und "machthungrige Menschen". Es gebe keine Beweise für Wahlfälschung, sagte sie gestern in Windhoek und verwies darauf, dass mehrere nationale und internationale Beobachtermissionen den Urnengang als "frei, fair und glaubwürdig" bezeichnet hätten. Die Oppositionsparteien hätten eine "Propagandakampagne" gestartet, "um ihr Gesicht in dieser peinlichen Form der Verteidigung zu wahren", so Iivula-Ithana. Die Anordnung des Obergerichts, das einem Eilantrag von neun Oppositionsparteien sowie derer Präsidenten/Vorsitzenden zur Überprüfung der Wahlergebnisse stattgegeben hatte, bezeichnete die SWAPO-Generalsekretärin als "befremdlich".

Die Prüfung geht heute weiter, morgen wird wahrscheinlich pausiert. Am Montag (4. Januar) müssen die Antragsteller im Gericht ihre Beweise vorlegen.

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