15 Mai 2019 | Polizei & Gericht

Gemeinschaftsgerichte bleiben auffällig

Farmer wird Opfer von fragwürdiger Rechtsprechung – Fehlurteil annulliert

Das mitunter zweifelhafte Gebaren traditioneller Gemeinschaftsgerichte ist einmal mehr in dem sonderbaren Fall eines Farmers deutlich geworden, der von einem dieser Gremien verpflichtet wurde, seiner geschiedenen Frau eine erhebliche Abfindung zu zahlen.

Von Marc Springer, Windhoek

Leidtragender der Entscheidung war der Kläger Ewald Mbaisa, dem es vergangene Woche mit Hilfe seines Anwalts Norman Tjombe gelungen ist, die als willkürlich empfundene Entscheidung der Maharero-Stammesbehörde am Obergericht zu annullieren. Es ist nicht das erste Mal, das die Justiz dubiose Urteile von Gemeinschaftsgerichten für null und nichtig erklärt.

Zur Begründung seiner Klage hatte der im Dorf Tuaerea (Omaheke-Region) sesshafte Mbaisa angeführt, er habe seine als Nebenbeklagte geführte Frau Alexanderine Mbaisa im Jahre 1973 unter traditionellem Gemeinschaftsrecht geheiratet und sich im Juli 2018 „bei Anwendung derselben Normen und Gebräuche der Otjiherero“ von ihr scheiden lassen. Am 15. Oktober 2018 habe er von einem Polizisten eine Vorladung erhalten und von diesem erfahren, dass er sich aufgrund einer Beschwerde seiner Ex-Frau vor dem Gemeinschaftsgericht verantworten müsse.

Weil der Beamte darauf bestanden habe, dass er ihm zum Büro des Gemeinschafsgerichts folge, habe er ihn dorthin begleitet und sei direkt nach der Ankunft darauf hingewiesen worden, dass sein „Verfahren“ am nächsten Tage stattfinden werde. Als er zur vereinbarten Zeit dorthin zurückgekehrt sei, habe er vier Personen in einem kleinen Raum angetroffen, die sich als seine Richter vorgestellt hätten. Die anschließende Verhandlung habe nur wenige Minuten gedauert und unmittelbar in seiner Verurteilung gemündet, nachdem er die Scheidung von seiner Frau bestätigt habe.

Anschließend sei er darauf hingewiesen worden, dass er seiner Ex-Frau nicht nur 200 Rinder und sein Fahrzeug überlassen, sondern ihr auch „ein Haus bauen“ müsse. Von diesem Urteil „überrascht“ habe er den Anwalt Tjombe in Windhoek benachrichtigt, der seinerseits diverse Schreiben an das Sekretariat des Gemeinschaftsgerichts verfasst und eine schriftliche Begründung für dessen Urteil beantragt habe, die bis heute nicht eingegangen sei.

Mbaisa zufolge stelle das Verfahren vor dem Gemeinschaftsgericht eine Verletzung seines im Grundgesetz verankerten Rechts auf einen fairen Prozess dar, weil er sich weder auf die Verhandlung habe vorbereiten, noch Zeugen habe rufen dürfen. Darüber hinaus sei er weder vor noch während der Verhandlung über seine Rechte belehrt worden und die vom Gemeinschaftsgericht festgelegte Abfindung für seine Ex-Frau ebenso unfair, wie willkürlich und unwirksam.

Die Stammesbehörde der Maharero und deren Gemeinschaftsgericht hatten sich als Beklagte dem Antrag von Mbaisa nicht widersetzt und auch keinen Vertreter zur Verhandlung desselben nach Windhoek geschickt.

Gleiche Nachricht

 

Konkursverwalter wird anerkannt

vor 6 stunden | Polizei & Gericht

Von Frank Steffen, Windhoek Wiederholt hatte sich der Aufsichtsrat der staatlichen Fluggesellschaft Air Namibia den Ansprüchen des belgischen Konkursverwalters Anicet Baum widersetzt, der sich als...

Schlägerei hat ein Nachspiel

vor 6 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – Eine Schlägerei zwischen zwei Farmern beschäftigt das Obergericht, wo einer der beiden Kontrahenten eine Entschädigungsforderung in Höhe von 674000 N$ eingereicht hat.Zur...

Rechtsstreit um Geldtransport

vor 6 stunden | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekZur Begründung führt das Unternehmen Namibia Protection Services an, der seit Mai 2017 bei ihr angestellte Beklagte Michael Humphries habe gegen diverse...

Namibische Polizei sucht hunderte neue Beamte

vor 2 tagen - 17 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Die namibische Polizei hat am Montag mit den Bewerbungsgesprächen für 700 freie Beamtenstellen begonnen. Der Auswahlvorgang sei abgeschlossen worden. Die Namen der jeweiligen Bewerber sind...

Minderjährige vergewaltigt

vor 2 tagen - 17 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Die Polizei ermittelt in zwei Sexualverbrechen – in beiden Fällen handelt es sich bei den Opfern um Minderjährige. Das geht aus dem...

Einbrecher treiben Unwesen

vor 2 tagen - 17 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Von Clemens von Alten, WindhoekDer Polizei wurden während der vergangenen Tage drei Einbrüche, zwei Diebstähle und ein schwerer Betrug gemeldet, wie aus dem Kriminalbericht hervorgeht,...

Gerichtspause im Dippenaar-Fall

vor 3 tagen - 16 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Swakopmund (er) - Die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer Jandré Dippenaar wird erst im September 2019 fortgesetzt. Am vergangenen Freitag vertagte Richterin Gaynor Poulton den...

Leichenfund in Brakwater

vor 3 tagen - 16 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek/Outjo (cev) – Während nahe Outjo ein Jugendlicher ermordet wurde, ist aufgrund eines Leichenfunds nördlich von Windhoek eine Mordermittlung eingeleitet worden. Das geht aus dem...

Ex-Magistratsrichter erleidet Rückschlag

vor 3 tagen - 16 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) - Ein der Vergewaltigung in zwei Fällen beschuldigter Ex-Magistratsrichter ist bei dem Versuch gescheitert, seinen Strafprozess solange aussetzen zu lassen, bis ein von...

Ex-Magistratsrichterin verurteilt

1 woche her - 12 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekIn seiner über 80 Seiten umfassenden Urteilsbegründung sah es Richter Nate Ndauendapo als erwiesen an, dass die Angeklagte Melanie Theron zwischen dem...