Geldwäscherei ist straffrei

Windhoek - Bankfachleute, Finanziers, Forscher und Ökonomen aus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) nehmen unter dem Titel "Tackling Money Laundering in Namibia: the challenges, the will and the way(s)" derzeit an einem zweitägigen Arbeitstreffen in Windhoek teil. Das "Institute für Securities Studies" (ISS) von Südafrika und die Pariser Instanz (EU) "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) sind ebenfalls unter den Fachinstanzen vertreten, die dem Fluss "schmutzigen Geldes" nachstellen.

In einem Grundlagenvortrag hat die namibische Kontrollinstanz für Finanzinstitute (NAMFISA) eingeräumt, dass die geheime Art und Weise der Geldwäscherei es erschweren, genaue Statistiken über das Ausmaß und die Frequenz des Umschlags fragwürdigen Geldes aufzustellen. Namibische Gerichte können im erwiesenen Fall nicht einmal eine Strafe verhängen, weil Geldwäsche nach dem Gesetz keinen Verstoß darstellt. Das Gesetz greift jedoch an einem anderen Ende. Das schmutzige Geld stammt in der Regel aus dem illegalen Drogenhandel und die Polizei beschlagnahmt bei der Festnahme von Drogengangstern nicht nur das vorgefundene Rauschgift sondern nimmt auch hohe Geldsummen in Verwahrung, die oft bei solchen Händlern vorgefunden werden. An der Spitze des Netzwerks der Drogenhändler befinden sich laut NAMFISA die Großhändler und Exporteure. Laut Experten ist es vom illegalen Drogenhandel über die Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorakten nicht mehr weit. "Tatsache ist, Geldwäscherei ist ein internationales Problem. Wenn sich ein Land durch angemessene Methoden absichert, zieht die Geldwäsche in ein nächstes, das nicht vorbereitet ist." Namibia ist genau deshalb für Geldwäscher interessant, wie es etliche Fälle zugewanderter Geschäftsleute deutlich machen. Sie werden in ihrem Herkunftsland oder einem dritten Land wegen Finanzvergehen und Anlagenschwindel gesucht, können in Namibia mit dem Erlös ihrer zweifelhaften Tätigkeit dennoch Fuß fassen, weil Geldwäsche hier keine Straftat darstellt.

Die Zentralbank von Namibia hat Anhaltspunkte und spricht Vermutungen über die Verquickung der Geldwäscherei mit direkter Korruption aus: "Das Aufspüren und die Wiederbeschaffung der Früchte großer Korruption, die durch Untersuchungskommissionen und Gerichtsprozesse ins helle Licht befördert wurden, stellt eine große Herausforderung dar." Die Zentralbank hinterfragt überhaupt die Fähigkeit der Öffentlichen Hand, wirksam gegen Finanz- und Wirtschaftsverbrechen vorzugehen.

Die Referate und Ergebnisse der zweitägigen Beratung will die Zentralbank (Bank of Namibia) in einem Seminarreport sowohl den Teilnehmern als auch anderen Instanzen zur Verfügung stellen, die sich mit Maßnahmen gegen Geldwäscherei befassen.