Geingob streitet über NEEEF

Von Stefan Fischer, Windhoek

Wie die Nachrichtenagentur Nampa berichtete, habe am vergangenen Donnerstag im Staatshaus ein Höflichkeitsbesuch diverser EU-Botschafter bei Präsident Geingob stattgefunden. Dabei sagte das Staatsoberhaupt, dass sich Namibia bei der NEEEF-Gesetzgebung nicht unter Druck setzen lasse. Er habe erklärt, dass Schwarze während der Apartheid komplett von Grundrechten und der Wirtschaft ausgeschlossen gewesen seien, weshalb sich NEEEF diesem Thema widme.

Nicht nur Weiße beschützen

Namibia sei mit großen strukturellen Problemen in Form von Ungleichheit konfrontiert. Geingob habe gefragt, was die EU getan habe, um dies anzusprechen. „Was haben Sie (die EU) anzubieten? Nicht nur die Weißen beschützen. Was bieten Sie, um Ungleichheit in diesem Land anzusprechen? Erzählen Sie mir nichts von Arbeitsplatzschaffung... wie? Wie sollen wir Ihrer Meinung nach die Ungleichheit angehen?“, wird der Präsident zitiert.

Laut Nampa hat der Präsident damit auch auf Stimmen aus den EU-Reihen reagiert, die einen raschen Gesetzgebungsprozess gefordert haben, weil die aktuelle Situation Unsicherheit für Investoren schaffe. Dies habe der deutsche Botschafter, Christian Schlaga, bei dem Treffen bekräftigt und dazu aufgerufen, „so schnell wie möglich“ eine Entscheidung zu NEEEF zu treffen. Namibia habe noch nichts beschlossen, genau das sei das Problem, habe Schlaga ausgeführt. Deutsche Geschäftsleute, die in Namibia investieren wollten, seien angesichts der Unsicherheit zu NEEEF besorgt. „Wie alle wissen ist Unsicherheit das letzte, was Geschäftsleute haben wollen. Sie möchten ein klares Rahmenwerk, in dem sie arbeiten können. Das ist alles worum wir bitten. Wir reflektieren die Empfindlichkeiten der Geschäftswelt“, wird der Diplomat zitiert.

Geingob, der gemäß eines Berichts der Zeitung „Namibian“ etwas ungehalten wurde, sagte weiter: „Herr Botschafter, denken Sie wir schlafen und sitzen darauf (auf NEEEF)? Es gibt Probleme. Wir hätten es schon implementieren können und dann hätten Sie geschrien. Da sind Leute, die verärgert sind. Wir haben sie gestoppt. Wir versuchen, zu verhandeln und sie zu bilden.“

Die höchste Zuweisung

Als Antwort auf Geingobs voriger Frage habe Schlaga gesagt, dass sich Deutschland seit 27 Jahren für Namibia engagiere und bei der Entwicklungshilfe die höchste Pro-Kopf-Zuweisung in ganz Afrika zahle. „Das bekämpft Ungleichheit. Was auch immer wir in der Vergangenheit getan haben, wir haben es getan, um zur ökonomischen und sozialen Entwicklung dieses Landes beizutragen und damit bekämpfen wir Ungleichheit“, zitiert Nampa den Botschafter.

Indes habe sich der neue Minister für Handel und Industrialisierung, Tjekero Tweya, darüber beschwert, dass Namibia fortwährend wegen NEEEF beurteilt werde, obwohl dies noch nicht als Gesetz verabschiedet sei.

Auf AZ-Nachfrage am Freitag wollte sich EU-Botschafterin Jana Hybaskova nicht zu dem Treffen mit Geingob äußern, während Deutschlands Botschafter auf Reisen und deshalb nicht erreichbar war.

Fahrplan mit Fragezeichen

Mitte Dezember 2017 hatte Dr. John Steytler, Wirtschaftsberater des Präsidenten, angekündigt, dass der überarbeitete NEEEF-Entwurf Anfang 2018 in einem Workshop des Kabinetts vorgestellt werde. Ob das Konzept zu den 20 Gesetzesvorlagen und -änderungen gehört, die dieses Jahr im Parlement behandelt werden, ist unklar. Das Parlamentssekretariat und Geingob selbst hatten vergangene Woche zur Parlamentseröffnung bei der Aufzählung einiger Gesetzesbeispiele den NEEEF-Entwurf nicht genannt (AZ berichtete).