10 Februar 2021 | Politik

Geingob scheut Verantwortung

Präsident erntet Kritik wegen Abwesenheit vom Parlament

Zynisch anmutend ruft der namibische Präsident seine Parlamentskollegen zur Transparenz und Verantwortung auf, erscheint aber nicht zur Parlamentseröffnung. Gemessen am Geschehen während seiner Rede zur Lage der Nation 2020, war eine erneute Konfrontation zwischen ihm und der Opposition prädestiniert - diese konnte er nun vermeiden.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der namibische Staatspräsident, Hage Geingob, erntete gestern heftige Kritik seitens der Oppositionsparteien als er nicht persönlich zur Eröffnung des Parlamentsgeschehens-2021 erschien. Trotz einer anderslautenden Erklärung des Parlamentsbüros in der vergangenen Woche, dass nur 50 Parlamentarier „inklusive des Präsidenten und seines Gefolges“ zur Eröffnung zugelassen würden, verteidigte Parlamentspräsident Peter Katjavivi gestern die unangekündigte Abwesenheit des Präsidenten.

Geingob verlas auf einer Videoaufnahme eine kurze Rede. Gemessen an der Reaktion der amtlichen Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) sowie der Vertreter der Landless Peoples‘ Movement (LPM), war den Oppositionspolitikern nicht klar, dass der Präsident nicht zur Eröffnung erscheinen würde. Dem Präsidenten wurde Feigheit vorgeworfen und PDM-Parteipräsident McHenry Venaani warf Katjavivi vor: „Sie und der Präsident wissen ganz genau, dass er persönlich zu diesen Gelegenheiten zu erscheinen hat! Es ist seine Pflicht, sich in diesem Haus zu verantworten.“

Katjavivi reagierte gelassen und wies auf Parlamentsregel 124, laut der der Präsident wegen „unvorhergesehener Umstände“ entschuldigt werden müsse. COVID-19 sei ein solcher Umstand und gebe es keine Regel, die dem Staatsoberhaupt das persönliche Erscheinen vorschreibe.

Die Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, tadelte die Opposition, die sich selbst angewöhnt habe, die Hausregeln zu missachten, wenn es ihnen passe. Jedes Thema würde, genau wie in diesem Fall, unweigerlich in persönliche Attacken ausarten. Dabei seien ja auch nicht alle Parlamentarier anwesend, sondern würden das Geschehen in ihren Büros mithilfe der elektronischen Übertragung mitverfolgen. In der Zeit der COVID-19-Pandemie stehe es Geingob frei, zu entscheiden, ob er ins Parlament gehen und sich der Ansteckungsgefahr aussetzen wolle, oder nicht.

Geingobs Rede beinhaltete keine nennenswerten Neuigkeiten. Er forderte in dem von ihm zum „Jahr der Widerstandsfähigkeit“ erklärten Parlamentsjahr Vernunft, Transparenz und Verantwortung. Er nahm keine Fragen entgegen.

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