22 März 2017 | Politik

Geingob: Offen sein für neue Ansätze

Unabhängigkeitsfeier: Präsident redet über Landenteignung und NEEEF

Beim Aufbau der Nation, im Kampf gegen Armut und bei der Verteilung des Wohlstands gibt es noch viel zu tun. Das sagte Präsident Geingob auf der Feier zum 27. Unabhängigkeitstag. Außerdem brachte er die Landverteilung ins Spiel, wozu man das Instrument der Enteignung anwenden will.

Von Stefan Fischer, Windhoek/Rundu

Die zentrale Feier zum 27. Unabhängigkeitstag Namibias hat gestern in Rundu stattgefunden. Staatsoberhaupt Hage Geingob wies als Hauptredner darauf hin, dass man dankbar dafür sein müsse, „Frieden und Einheit gewährleistet“ zu haben. Er sprach zugleich eine Warnung an die aus, die die Stabilität unterwandern wollten, ohne allerdings konkerte Namen zu nennen.

Mit Frieden und Freiheit habe man sich dem Pinzip „Ein Namibia, eine Nation“ verschrieben. „Ja, wir müssen noch einen langen Weg hinsichtlich der Einheit gehen, aber das ist unser Verlangen“, sagte das Staatsoberhaupt. 27 Jahre nach der Unabhängigkeit sei man mit vielen Herausforderungen konfrontiert, vor allem im sozioökonomischen Bereich. „Armut ist eine Geißel, die in unserem Leben weiterhin Chaos anrichtet, denn wenn ein Namibier arm ist, sind wir alle arm und wir alle werden einen Preis dafür zahlen“, so Geingob. Er betonte, dass es bei der Abschaffung der Armut nicht darum gehe, alle Namibier „zu Millionären und gleich zu machen“. Es gehe darum, „die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen und ihnen somit einen Sinn von menschlicher Würde zu geben“.

Geingob ging auch auf das Thema Land bzw. Bodenreform ein und kündigte eine Neubetrachtung des Prinzips „willing buyer - willing seller“ an. „Wir haben das Konzept erschöpft, denn nach 27 Jahren ist der Fortschritt zu langsam, um die Wünsche der Mehrheit der Namibier zu befriedigen“, sagte und führte aus: „Das bedeutet, dass wir auf die Verfassung zurückgreifen müssen, welche die Enteignung von Land gegen faire Kompensation erlaubt.“ Überdies wolle man „ausländische Eigentümer von Land, vor allem abwesende Landbesitzer“ unter die Lupe nehmen. „Wenn wir verpflichtet sind, weiteres wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und Frieden zu wahren, dann sollte jeder offen für neue Ansätze sein“, sagte das Staatsoberhaupt.

Darüber hinaus kündigte das Staatsoberhaupt an, dass die Quotenregelung NEEEF eingeführt werden soll, und zwar „mit Bedingungen hinsichtlich von Ausschreibungen der Regierung“. Weitere Details nannte er nicht. Nur so viel: Es gebe einige Leute, die gegen NEEEF seien, ohne alternative Vorschläge anzubieten, „aber es ist Zeit, dass wir alle in Namibia eine Kultur des Teilens und der gegenseitigen Unterstützung annehmen, um menschliche Würde zu erreichen“. Er erwähnte dabei, dass die Regierung weiterhin der Anhebung des Lebensstandards der Namibier verpflichtet sei und im Haushalt des neuen Finanzjahres 47,7% bzw. 27,4 Milliarden N$ für Soziales zur Verfügung gestellt habe. Geingob nannte auch die von 600 N$ (2014) auf inzwischen 1200 N$ pro Monat verdoppelte staatliche Rente, die zur Reduzierung von Armut bei alten Menschen und den von ihnen versorgten Kindern beigetragen habe. Er sprach zudem die Nahrungsmittelausgabe (Food Bank) an und stellte in Aussicht, dass man über eine Kombination mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen nachdenke.

Protest der Struggle Kids

Gestern Vormittag haben rund 300 der sogenannten Struggle Kids nördlich von Windhoek die Fernstraße A1/B1 blockiert, Reifen angezündet und Geld von vorbeifahrenden Autofahrern verlangt. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und konnte die Gruppe somit schnell auflösen. Ein Sprecher der Struggle Kids klagte erneut darüber, dass man sich von allen Vorteilen und Entwicklungen nach der Unabhängigkeit ausgeschlossen fühle.

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