19 April 2021 | Politik

Geingob lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Kritik kommt von der Kampagne für das Grundeinkommen

Windhoek (km) - In seiner Rede an die Nation hat sich Präsident Hage Geingob gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia ausgesprochen. Er bezeichnete die Idee als fehl am Platz. Stattdessen solle das Programm von Essensausgaben erweitert werden, bei dem es klare Kriterien gebe, wer berechtigt sei, Hilfen zu erhalten. Das bedingungslose Grundeinkommen wird seit Jahren von der Koalition für das bedingungslose Grundeinkommen von Namibia propagiert. Es sieht eine monatliche Zahlung von 500 Namibia-Dollar an alle Menschen zwischen 10 und 59 Jahren vor, um jedem Namibier ein Leben mit allen nötigen Grundlagen zu ermöglichen und Armut zu beenden. Während Geingob diese Form des Grundeinkommens ablehnt, bezeichnete er seinen Plan eines erweiterten Sozialhilfeprogramms als modifizierte Fassung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Die Kampagne reagierte empört auf die Ablehnung des Präsidenten und wies auf die große Armut und hohe Arbeitslosigkeit in Namibia hin: „Zwei Drittel aller Namibier leben unterhalb der Armutsgrenze und die Arbeitlosigkeit ist mit 45 bis 50 Prozent auf ihrem Höhepunkt.“ Sie bezeichnete aktuelle Sozialhilfeprogramme als veraltet und bedeutungslos. Durch Essensausgaben werde nur ein Bruchteil aller Bedürftigen, etwa 42000 Menschen, erreicht. Dies sei ein Angriff auf demokratisches Miteinander und befördere den sozialen Verfall. Laut der Kampagne habe sich das bedingungslose Grundeinkommen wissenschaftlich als effizient erwiesen. Es könne über Steuererhöhungen für obere Einkommensklassen finanziert werden und sei deutlich kostengünstiger als die Anwendung der aufwendigen Bedürftigkeitsprüfung. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in Namibia wird seit mehreren Jahren geführt. Geingob versicherte, man habe die „Lebensrealität der zahlreichen Namibier nicht vergessen, die ihr Einkommen verloren haben und täglich darum ringen, Essen auf den Tisch zu bekommen.“ Nach eigenen Angaben hat die Regierung im letzten Finanzjahr 6 Milliarden Namibia-Dollar auf Sozialausgaben für bedürftige und arbeitslose Namibier verwendet, davon 70 Millionen NAD für die Essenausgabe, drei Milliarden für Alterszuschüsse und 1,5 Milliarden für Waisen und bedürftige Kinder.

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