19 Oktober 2020 | Politik

Geingob kritisiert weiße Wähler

Oppositionspartei droht dem Präsidenten mit Anzeige beim Ombudsmann

SWAPO-Präsident Hage Geingob hat „mit Besorgnis beobachtet“, dass sich weiße Namibier „in großer Anzahl“ für die bevorstehenden Wahlen registriert hätten, aber nicht SWAPO wählen möchten - sie hätten der Partei den Krieg erklärt. Seine Aussage ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Eigentlich wollte Präsident Hage Geingob, der zugleich als Präsident der Partei SWAPO fungiert, am Samstag in Windhoek lediglich den Partei-Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen starten - allerdings hat er bei der Gelegenheit Kritik gegen weißer Namibier ausgesprochen, die ihr Stimmrecht ausüben möchten.

Er beschuldigte Weiße, der Regierungspartei „den Krieg erklärt“ zu haben. „Ich habe weiße Leute gesehen, die sich in großer Zahl registriert haben. So etwas habe ich noch nie zuvor gesehen. Diese Leute sagen, dass sie alles außer SWAPO wählen werden“, sagte er. Und: „SWAPO hat sie (Weiße) aber dazu gebracht, Frieden und Einheit zu genießen, ihren Komfort zu genießen. Diesen Komfort haben sie die ganze Zeit genossen und nun erklären sie SWAPO den Krieg“, sagte er weiter.

Seine Aussagen sind auf scharfe Kritik gestoßen, besonders bei der Oppositionspartei PDM, die mit einer Klage beim Ombudsmann gedroht hat. „PDM wird am Montag (heute) eine Beschwerde gegen Präsident Hage Geingob wegen seiner drohenden und einschüchternden Hassrede gegen weiße Namibier einreichen“, teilte PDM-Vizepräsidentin Jennifer van der Heever gestern schriftlich mit. Und: „Die PDM verurteilt die Äußerungen des Präsidenten gegen weiße Wähler und gegen weiße Namibier aufs Schärfste und Unmissverständlichste.“

Die Partei bezeichnet die Aussagen des Präsidenten als bedrohlich, einschüchternd und als Erpressungsversuch gegen weiße Wähler. „Die Aussagen sind besonders besorgniserregend, weil wir den historischen Kontext kennen. Befreiungsparteien stellen weiße Menschen als Sündenböcke dar, sobald sich ihr Machtgriff lockert“, heißt es. Dabei zieht die PDM einen direkten Vergleich mit Simbabwe, wo es „allgemein bekannt“ sei, dass der verstorbene Präsident Robert Mugabe „ein zweifelhaftes und katastrophales Landreformprogramm gegen Weiße in Simbabwe ins Leben gerufen hat, als er im Jahr 2000 bei Simbabwern immer unpopulärer geworden ist“. Die Aussagen Geingobs widerspiegeln die gleiche Art und Weise des Handelns, „vor allem angesichts der enormen Geldbeträge, die in den vergangenen Jahren für die namibische Verteidigung ausgegeben wurden und der arroganten Haltung des Verteidigungsministers im Parlament“. „Dabei hatte SWAPO 30 Jahre lang Zeit, um Namibiern, einschließlich den weißen Teil der Nation, das versprochene Paradies zu bieten“, heißt es in der Erklärung. Stattdessen habe SWAPO aber „die Wirtschaft ruiniert und die Hälfte der jungen Leute in Arbeitslosigkeit und verzweifelte Armut gestürzt“.

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