14 Februar 2018 | Politik

Geingob: Interesse der Wähler geht vor Eigennutz

Windhoek (fis) - Gut zehn Minuten früher als geplant hat gestern die erste Parlamentssitzung des Jahres 2018 begonnen. Vor den Abgeordneten von Nationalversammlung und Nationalrat sowie weiteren Gästen im Tintenpalast hat Staatpräsident Hage Geingob in der Eröffnungsrede zu Leistung, Rechenschaft und Transparenz aufgerufen.

Der „Fokus der Aufmerksamkeit“ müsse auf „Stärkung der guten Regierungsführung bzw. effektiver Regierungsführung“ liegen, sagte das Staatsoberhaupt und wurde an die Abgeordneten gerichtet deutlich: „Wir sind gewählt, um im Namen der Menschen zu regieren. (...) Deshalb sind wir zuerst den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig - um ihren Interessen und nicht unseren persönlichen Interessen zu dienen.“

Geingob sprach von „ernsthafter Arbeit“, die das Parlament dieses Jahr zu bewältigen habe. Er zeigte sich „enttäuscht“, dass 2017 nur 19 von 40 Gesetzen verabschiedet worden seien. Dieses Jahr sollen 20 Gesetzentwürfe und -änderungen eingebracht werden. Er erwarte eine „Qualitäsdebatte“ zu den einzelnen Gesetzen, darunter zu Bildung, Pflanzenzucht, Finanzinstitut und Folter. Geingob erwähnte nicht das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF), mit dem sich Anfang dieses Jahres ein Kabinettsausschuss befassen sollte, wie Geingob im Dezember ankündigte (AZ berichtete).

Ebenfalls kritisch kommentierte er die Tatsache, dass die Nationalversammlung aus Mangel an Abgeordneten manchmal keine beschlussfähige Mehrheit (Quorum) habe. Dies betreffe nicht nur die Exekutive, sondern auch die Hinterbänkler.

Das Parlament müsse im nationalen Interesse handeln und dem Weg der Inklusion folgen; Geingob erinnerte in diesem Zusmamenhang an das Prinzip „One Namibia - One Nation“ sowie an den Anspruch, dass alle im Geiste von Harambee an einem Strang ziehen.

Geingob sprach ebenfalls die Offenlegung der Finanzen aller Abgeordneten an und erinnerte den Sprecher der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, an seine angebliche Verpflichtung, diese öffentlich zu machen. Er erwarte „Klarheit“, ob die Finanzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht, sagte er.

In ihren kurzen Reden sprachen sich Katjavivi und Margaret Mensah-Williams, Vorsitzende des Nationalrates, für gute Regierungsführung, bessere Lebensbedingungen der Menschen und Frauenrechte aus.

Gleiche Nachricht

 

Liste der Farmen wird erstellt

vor 4 tagen - 12 Oktober 2018 | Politik

Windhoek (ste) - Am vergangenen Dienstag traf sich das Kabinett und nahm eine Nachbetrachtung der zweiten Landkonferenz aus der Vorwoche vor. Dem folgte der Entschluss,...

Wohnungsnot bleibt Priorität

vor 5 tagen - 11 Oktober 2018 | Politik

Windhoek (ms) - Präsident Hage Geingob hat die Wohnungsnot und den daraus resultierenden Wildwuchs informeller Siedlungen erneut als „humanitäre Krise“ beschrieben und dringende Abhilfe gefordert.In...

Katjavivi erklärt sich

vor 6 tagen - 10 Oktober 2018 | Politik

Windhoek (ms) • Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat ebenso verspätet wie empfindlich auf den Vorwurf reagiert, dass er mit vermeintlichen Drohungen gegen die Medien die Pressefreiheit...

Geringer Erkenntnisgewinn

1 woche her - 09 Oktober 2018 | Politik

Von Marc Springer, WindhoekSo hat zum Beispiel die Tagung von 1991 bereits dazu geraten, dass es Ausländern nicht erlaubt sein sollte, Farmland in Namibia zu...

Auch Namibia feierte den Tag der deutschen Einheit

1 woche her - 09 Oktober 2018 | Politik

Am vergangenen Donnerstag hieß der deutsche Botschafter in Namibia, Christian Mathias Schlaga (am Pult), ein breites Spektrum an Gästen in der Botschafter-Residenz in Klein Windhoek...

Farmer vor Gewissensfrage

1 woche her - 08 Oktober 2018 | Politik

Von Marc Springer, Windhoek „Sie werden bei dieser Konferenz einige emotionale Äußerungen gehört und sich gefragt haben, ob sie in Namibia noch sicher und willkommen...

Landkonferenz bleibt sachlich

1 woche her - 08 Oktober 2018 | Politik

Von Marc Springer, WindhoekZuvor hatte Präsident Hage Geingob die Dialogbereitschaft der Teilnehmer gelobt, die zwar kontrovers, aber dennoch sachlich und respektvoll mit einander diskutiert hätten....

Jugendliga verurteilt Hass-Rede

1 woche her - 05 Oktober 2018 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Die Swapo-Jugendliga hat sich am Mittwoch kritisch zu den Entwicklungen außerhalb der Landkonferenz geäußert. In einer schriftlichen Mitteilung hatte der Pressesprecher...

Staatliche Kapazität eine Baustelle

1 woche her - 04 Oktober 2018 | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Am Dienstag präsentierte der Staatssekretär des Ministeriums für ländliche und städtische Entwicklung (MURD), Daniel Nghidinua, den Standpunkt seines Ministeriums zur Landfrage...

Alles im Interesse des Landes

1 woche her - 03 Oktober 2018 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Die bei der ersten Landkonferenz im Jahre 1991 übereingekommenen Entschlüsse, das Thema „angestammtes Ahnenland“ sowie das Konzept des „willigen Käufers -...