14 Februar 2018 | Politik

Geingob: Interesse der Wähler geht vor Eigennutz

Windhoek (fis) - Gut zehn Minuten früher als geplant hat gestern die erste Parlamentssitzung des Jahres 2018 begonnen. Vor den Abgeordneten von Nationalversammlung und Nationalrat sowie weiteren Gästen im Tintenpalast hat Staatpräsident Hage Geingob in der Eröffnungsrede zu Leistung, Rechenschaft und Transparenz aufgerufen.

Der „Fokus der Aufmerksamkeit“ müsse auf „Stärkung der guten Regierungsführung bzw. effektiver Regierungsführung“ liegen, sagte das Staatsoberhaupt und wurde an die Abgeordneten gerichtet deutlich: „Wir sind gewählt, um im Namen der Menschen zu regieren. (...) Deshalb sind wir zuerst den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig - um ihren Interessen und nicht unseren persönlichen Interessen zu dienen.“

Geingob sprach von „ernsthafter Arbeit“, die das Parlament dieses Jahr zu bewältigen habe. Er zeigte sich „enttäuscht“, dass 2017 nur 19 von 40 Gesetzen verabschiedet worden seien. Dieses Jahr sollen 20 Gesetzentwürfe und -änderungen eingebracht werden. Er erwarte eine „Qualitäsdebatte“ zu den einzelnen Gesetzen, darunter zu Bildung, Pflanzenzucht, Finanzinstitut und Folter. Geingob erwähnte nicht das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF), mit dem sich Anfang dieses Jahres ein Kabinettsausschuss befassen sollte, wie Geingob im Dezember ankündigte (AZ berichtete).

Ebenfalls kritisch kommentierte er die Tatsache, dass die Nationalversammlung aus Mangel an Abgeordneten manchmal keine beschlussfähige Mehrheit (Quorum) habe. Dies betreffe nicht nur die Exekutive, sondern auch die Hinterbänkler.

Das Parlament müsse im nationalen Interesse handeln und dem Weg der Inklusion folgen; Geingob erinnerte in diesem Zusmamenhang an das Prinzip „One Namibia - One Nation“ sowie an den Anspruch, dass alle im Geiste von Harambee an einem Strang ziehen.

Geingob sprach ebenfalls die Offenlegung der Finanzen aller Abgeordneten an und erinnerte den Sprecher der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, an seine angebliche Verpflichtung, diese öffentlich zu machen. Er erwarte „Klarheit“, ob die Finanzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht, sagte er.

In ihren kurzen Reden sprachen sich Katjavivi und Margaret Mensah-Williams, Vorsitzende des Nationalrates, für gute Regierungsführung, bessere Lebensbedingungen der Menschen und Frauenrechte aus.

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