14 Februar 2018 | Politik

Geingob: Interesse der Wähler geht vor Eigennutz

Windhoek (fis) - Gut zehn Minuten früher als geplant hat gestern die erste Parlamentssitzung des Jahres 2018 begonnen. Vor den Abgeordneten von Nationalversammlung und Nationalrat sowie weiteren Gästen im Tintenpalast hat Staatpräsident Hage Geingob in der Eröffnungsrede zu Leistung, Rechenschaft und Transparenz aufgerufen.

Der „Fokus der Aufmerksamkeit“ müsse auf „Stärkung der guten Regierungsführung bzw. effektiver Regierungsführung“ liegen, sagte das Staatsoberhaupt und wurde an die Abgeordneten gerichtet deutlich: „Wir sind gewählt, um im Namen der Menschen zu regieren. (...) Deshalb sind wir zuerst den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig - um ihren Interessen und nicht unseren persönlichen Interessen zu dienen.“

Geingob sprach von „ernsthafter Arbeit“, die das Parlament dieses Jahr zu bewältigen habe. Er zeigte sich „enttäuscht“, dass 2017 nur 19 von 40 Gesetzen verabschiedet worden seien. Dieses Jahr sollen 20 Gesetzentwürfe und -änderungen eingebracht werden. Er erwarte eine „Qualitäsdebatte“ zu den einzelnen Gesetzen, darunter zu Bildung, Pflanzenzucht, Finanzinstitut und Folter. Geingob erwähnte nicht das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF), mit dem sich Anfang dieses Jahres ein Kabinettsausschuss befassen sollte, wie Geingob im Dezember ankündigte (AZ berichtete).

Ebenfalls kritisch kommentierte er die Tatsache, dass die Nationalversammlung aus Mangel an Abgeordneten manchmal keine beschlussfähige Mehrheit (Quorum) habe. Dies betreffe nicht nur die Exekutive, sondern auch die Hinterbänkler.

Das Parlament müsse im nationalen Interesse handeln und dem Weg der Inklusion folgen; Geingob erinnerte in diesem Zusmamenhang an das Prinzip „One Namibia - One Nation“ sowie an den Anspruch, dass alle im Geiste von Harambee an einem Strang ziehen.

Geingob sprach ebenfalls die Offenlegung der Finanzen aller Abgeordneten an und erinnerte den Sprecher der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, an seine angebliche Verpflichtung, diese öffentlich zu machen. Er erwarte „Klarheit“, ob die Finanzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht, sagte er.

In ihren kurzen Reden sprachen sich Katjavivi und Margaret Mensah-Williams, Vorsitzende des Nationalrates, für gute Regierungsführung, bessere Lebensbedingungen der Menschen und Frauenrechte aus.

Gleiche Nachricht

 

Bürger Simbabwes demonstrieren ihre Solidarität

vor 12 stunden | Politik

Am vergangenen Freitag marschierten knapp hundert in Namibia lebende simbabwische Bürger zur Botschaft Simbabwes und überreichten eine Petition, in der laut der namibischen Nachrichtenagentur Nampa...

Benzinkrise in Simbabwe lösen Proteste und Krawalle aus

vor 5 tagen - 16 Januar 2019 | Politik

Trotz der schlechten Wirtschaftslage hat die Regierung in Simbabwe in dieser Zeit die Preise für Benzin mehr als verdoppelt. Seitdem protestieren Demonstranten gegen die hohen,...

Neue Botschaft geplant: Geingob besucht Abu Dhabi

vor 5 tagen - 16 Januar 2019 | Politik

Auf Einladung des Kronprinzen, Muhammad bin Zayed Al Nahyan (r.), ist Präsident Hage Geingob (l.) in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um der Eröffnung der...

Calueque-Damm ist saniert

vor 6 tagen - 15 Januar 2019 | Politik

Von Frank Steffen Windhoek Das sogenannte „Kunene Transboundary Water Supply Project” (KTWSP) schließt laut einer Eröffnungsrede des Ministers für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft (MAWF), Alpheus...

Jacob Zumas Unterschrift ist illegal

1 woche her - 09 Januar 2019 | Politik

Von Eberhard Hofmann, Windhoek/JohannesburgOberrichter Mogoeng Mogoeng stellte in seinem Urteil fest, dass Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma „illegal, verfassungswidrig und irrational“ gehandelt habe, als er im...

Staatschef schasst Haufiku

vor 1 monat - 21 Dezember 2018 | Politik

Von Clemens von Alten, WindhoekDer nun ehemalige Gesundheitsminister Bernard Haufiku hat in den vergangenen Monaten mehrmals Schlagzeilen gemacht. Nun wurde das Kabinettmitglied seines Amtes enthoben....

Demonstration gegen Landvergabe

vor 1 monat - 17 Dezember 2018 | Politik

Von Frank Steffen Windhoek/DordabisDie Maroela Game Ranch kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Samstagmorgen trafen sich einige lokale Einwohner der informellen Niederlassung Stinkwater (auch...

Geingob kritisiert Servicekultur

vor 1 monat - 12 Dezember 2018 | Politik

Swakopmund/Walvis Bay (er) - Während der Eröffnung des neuen Endmontagewerk von PSA in Walvis Bay unlängst, wich der namibische Präsident, Hage Geingob, kurz von seiner...

Schlettwein wird ausgezeichnet

vor 1 monat - 11 Dezember 2018 | Politik

Windhoek/Washington (ste/Nampa) - In der vergangenen Woche wurde der namibische Finanzminister, Calle Schlettwein, vom „African Leadership Magazine UK“ mit der Transparenz-Excellence-Auszeichnung für seinen Beitrag zum...

Mbumba fordert Jugend heraus

vor 1 monat - 11 Dezember 2018 | Politik

Von Eberhard Hofmann - Windhoek„Der Befreiungskrieg hat ständig nachwirkende physische, emotionale und geistige Narben unter der heutigen Generation Namibier hinterlassen.“ Mit diesen Worten stellte...