14 Februar 2018 | Politik

Geingob: Interesse der Wähler geht vor Eigennutz

Windhoek (fis) - Gut zehn Minuten früher als geplant hat gestern die erste Parlamentssitzung des Jahres 2018 begonnen. Vor den Abgeordneten von Nationalversammlung und Nationalrat sowie weiteren Gästen im Tintenpalast hat Staatpräsident Hage Geingob in der Eröffnungsrede zu Leistung, Rechenschaft und Transparenz aufgerufen.

Der „Fokus der Aufmerksamkeit“ müsse auf „Stärkung der guten Regierungsführung bzw. effektiver Regierungsführung“ liegen, sagte das Staatsoberhaupt und wurde an die Abgeordneten gerichtet deutlich: „Wir sind gewählt, um im Namen der Menschen zu regieren. (...) Deshalb sind wir zuerst den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig - um ihren Interessen und nicht unseren persönlichen Interessen zu dienen.“

Geingob sprach von „ernsthafter Arbeit“, die das Parlament dieses Jahr zu bewältigen habe. Er zeigte sich „enttäuscht“, dass 2017 nur 19 von 40 Gesetzen verabschiedet worden seien. Dieses Jahr sollen 20 Gesetzentwürfe und -änderungen eingebracht werden. Er erwarte eine „Qualitäsdebatte“ zu den einzelnen Gesetzen, darunter zu Bildung, Pflanzenzucht, Finanzinstitut und Folter. Geingob erwähnte nicht das umstrittene Gesetz zur Quotenregelung der wirtschaftlichen Gleichstellung (NEEEF), mit dem sich Anfang dieses Jahres ein Kabinettsausschuss befassen sollte, wie Geingob im Dezember ankündigte (AZ berichtete).

Ebenfalls kritisch kommentierte er die Tatsache, dass die Nationalversammlung aus Mangel an Abgeordneten manchmal keine beschlussfähige Mehrheit (Quorum) habe. Dies betreffe nicht nur die Exekutive, sondern auch die Hinterbänkler.

Das Parlament müsse im nationalen Interesse handeln und dem Weg der Inklusion folgen; Geingob erinnerte in diesem Zusmamenhang an das Prinzip „One Namibia - One Nation“ sowie an den Anspruch, dass alle im Geiste von Harambee an einem Strang ziehen.

Geingob sprach ebenfalls die Offenlegung der Finanzen aller Abgeordneten an und erinnerte den Sprecher der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, an seine angebliche Verpflichtung, diese öffentlich zu machen. Er erwarte „Klarheit“, ob die Finanzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht, sagte er.

In ihren kurzen Reden sprachen sich Katjavivi und Margaret Mensah-Williams, Vorsitzende des Nationalrates, für gute Regierungsführung, bessere Lebensbedingungen der Menschen und Frauenrechte aus.

Gleiche Nachricht

 

SADC-Gipfel überschattet

vor 1 tag - 14 August 2018 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek In der vergangenen Woche wurde viel Aufmerksamkeit auf Randgeschehen des 38. SADC-Gipfels in Windhoek gelenkt. Lokal fordern Interessenträger der Internationalen Friedens-Jugendgruppe...

Bezuidenhout wird amtierender RDP-Chef

vor 1 tag - 14 August 2018 | Politik

Windhoek (ms) – Der Vizepräsident der RDP, Steve Bezuidenhout, wird den vergangene Woche zurückgetretenen Parteichef Jeremia Nambinga in kommissarischer Eigenschaft ersetzen.Das hat der RDP-Generalsekretär Mike...

Nambinga gibt auf – tritt als RDP-Präsident zurück

vor 2 tagen - 13 August 2018 | Politik

Windhoek (ms) • Der glücklose RDP-Präsident Jeremia Nambinga, der am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten ist, hat Gerüchte dementiert, wonach er eine eigene Partei gründen,...

SADC-Staatengemeinschaft hofft auf bessere Zeiten

vor 5 tagen - 10 August 2018 | Politik

Windhoek (ste) • Gestern Morgen wurde der Beginn des 38. SADC-Gipfels eingeläutet, indem sich der Geschäftssauschuss in Windhoek traf. SADC-Generalsekretärin, Dr. Stergomena Lawrence Tax, forderte...

Jugend fordert Frieden

vor 6 tagen - 09 August 2018 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Das festgelegte Programm des 38. SADC-Gipfels beginnt heute Morgen mit einem Paukenschlag, wenn sich der Ständige Ausschuss der SADC-Hauptfunktionäre trifft und...

Der 38. SADC-Gipfel beginnt morgen in Windhoek

1 woche her - 08 August 2018 | Politik

Windhoek (ste/Nampa) - Der 38. SADC-Gipfel nimmt ab morgen seinen Anfang, den ab dann beginnen die Sitzungen an denen Vertreter der südafrikanischen Staatengemeinschaft teilnehmen, damit...

Einreise von DRC-Oppositionspolitiker verhindert

1 woche her - 07 August 2018 | Politik

Windhoek (ste) - Der namibische Parlamentarier und Chef der Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani reagierte empört auf das Einreiseverbot, aufgrund dessen Moise Kitumbi, Anführer der Oppositionspartei...

Gesetzgebung für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

1 woche her - 06 August 2018 | Politik

Windhoek (ste) - In einer gemeinsamen Pressemitteilung gaben Ben Begbie-Clench, als Fachberater seitens der UN-Unterabteilung bekannt als UN-DESA (United Nations Department of Economic and...

Simbabwe – eine Wahlanalyse

1 woche her - 06 August 2018 | Politik

Von Wolfgang DrechslerNiemand kann bis heute mit Gewissheit sagen wieso Emmerson Mnangagwa einst den Spitznamen „Das Krokodil“ bekam. Der alte und neue Staatschef von Simbabwe,...

Namibia verurteilt Gewalt in Simbabwe

1 woche her - 03 August 2018 | Politik

Windhoek/Harare (Nampa/dpa/cev) – Die namibische Regierung hat die gewalttätigen Unruhen mit mindestens sechs Toten nach den Wahlen im Nachbarland Simbabwe verurteilt. In einer schriftlichen Erklärung...