18 April 2019 | Politik

Geingob glaubt fest an Harambee

Präsident räumt der Genozid-Klage in New York keine große Chance ein

Wie bereits im Vorfeld erwartet, stützte sich Präsident Geingob in seiner Rede zur Lage der Nation weitgehend auf Erfolge, die seiner Meinung nach dem Harambee-Wohlstandsplan zu verdanken sind. Indessen reagierte er unerwartet direkt auf die Frage der Opposition, inwiefern die Regierung vorhabe Deutschland wegen des Genozids zur Verantwortung zu ziehen.

Von Frank Steffen

Windhoek

Präsident Hage Geingob griff in seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation hauptsächlich auf die Erfolge des Harambee-Wohlstandsplanes zurück. Wenngleich er detailliert auf die einzelnen Posten einging, gab es doch wenige handfeste Zielvorgaben für das kommende Jahr, außer dass es sich beim Jahr 2019 ganz gewiss um das Jahr der Abrechnung handle. Die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und des Nationalrates hielten linientreu zu Geingob, während die Oppositionsparteien von Geingob wissen wollten, inwiefern er vorhabe den Beamtenapparat tatsächlich zu reformieren, bzw. zu vermindern.

Der Präsident antwortete auf derartige Fragen weitgehend ausweichend, bestätigte aber nochmals, was er bereits in seinem Bericht genannt hatte: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihnen zuhören und aus Eigeninteresse an diesem Fall arbeiten. Es ist nicht an der Zeit detailliert darauf einzugehen, aber wir müssen diese überteuerte Ausgabe vermindern. Kein Wohlstandsland hat so viele Minister, Vizeminister und Direktoren wie wir – wir müssen dies dringend ändern und das bedeutet, dass sich einige von uns auf ihre Pension vorbereiten müssen.“

In seinem Bericht hatte er das Thema angeschnitten und angedeutet, dass die Gehälter und medizinische Versorgung der vielen Beamten nicht tragbar seien. Er kündigte dann an, dass der Haushalt eine einmalige Erhöhung der Parlamentsgehälter in Höhe von 2 Prozent vorsehe: „Aber ich will heute einen Vorschlag machen. Warum nehmen wir nicht alle diese 2% an und lassen sie als Gehaltsabzug in einen Hilfsfonds übertragen, den wir als Parlamentarier zugunsten der Einwohner unseres Landes einsetzen.“

Geingob ging indessen forsch auf die Frage des führenden PDM-Oppositionspolitikers McHenry Venaani ein, als dieser wissen wollte was die Regierung zu tun vorhabe, wenn „die Deutschen die Genozid-Wiedergutmachung ignorieren und die New York-Klage scheitert?“. Geingob gab unumwunden zu, dass er die Klage für unsinnig halte: „Das habe ich damals dem Herero-Chef Riruako gesagt, der auch die Klage verlor, und nun habe ich es dem neuen Stammesoberhaupt Adv. Rukoro gesagt, aber es glaubt mir ja keiner. Die Chance, dass diese Klage erfolgreich gegen Deutschland in einem amerikanischen Gericht ausgehandelt wird, ist nahezu Null.“

Er habe aber immer wieder von deutscher Seite zu hören bekommen, dass man sich entschuldigen wolle, doch müsse diese Entschuldigung auch Bestand haben und in der angebotenen Form angenommen werden. „Natürlich dürfen wir mitbeschließen, welcher Wortlaut geeignet ist, damit wir ihn akzeptieren können, aber das kann keine Einbahnstraße sein“, machte Geingob deutlich. Er sei sich gewiss, dass Deutschland nie einen Cent Bargeld zahlen werde. „Sie sind aber dazu bereit – und tun dies ja schon zu einem großen Teil – in Projekte zugunsten aller ehemals Benachteiligten in Namibia zu investieren. Das ist meiner Meinung nach die einzige langfristige und nachhaltige Lösung“, schloss der Präsident.

Er sei grundsätzlich mit seiner Amtszeit zufrieden, habe er doch seit 2015 jedes Jahr ein anderes Ziel und Programm vorgeschlagen, welches teilweise zu ungeahnten Erfolgen geführt habe. Nach der Ära der Freiheitskämpfer, die die Unabhängigkeit erwirkt hätten, habe es die sogenannte zweite Welle mit gewaltsamen Staatsübernahmen und Ein-Partei-Staaten gegeben, bevor die dritte Welle zur Einführung der Demokratie in Afrika geführt habe. Dies sei ein fortwährender Kampf.

Namibia habe seit 2016 trotz der immensen Wirtschaftsflaute, Trockenheit und vorher unbezahlten Rechnungen doch standhaft weiterhin den Gini-Koeffizient zur Messung der Ungleichheit des Einkommens verbessern können: von ehemals 0,70 auf 0,56 im Jahr 2016. Der Armutsindex sei von 70% der Bevölkerung, die im Jahre 1994 unter der Armutsgrenze lebte, auf 37,7% im Jahre 2003 und weiter runter auf 18% im Jahre 2016 gefallen: „400000 Menschen haben wir zu einem besseren Lebensstandard verholfen.“ Ferner habe sich Namibias Regierung gemessen am Mo-Ibrahim-Index von 6 im Jahr 2016 auf 4 im Jahr 2018 verbessert. Ähnlich habe sich Namibia gemäß des Instituts „Transparency International“ von Position 6 in Afrika auf die Position 4 verbessert.

Die Pressefreiheit sei indessen in Namibia garantiert und akzeptiere er nicht, dass die nicht verabschiedete Novelle, die den freien Zugang zu Informationen vorsieht, der Grund dafür sei, dass Ghana Namibia von der Spitzenposition verdrängt habe. Etwas kontrovers war indessen die salopp in den Raum gestellte Feststellung, dass „Windhoek auf jeden Fall bis zum Ende 2019 Wasser haben wird, auch wenn es nicht mehr regnet“.

Geingob konzentrierte sich wiederholt auf die Bekämpfung der Korruption und erntete in der Fragezeit Kritik wegen des lang angekündigten Kampfes (auch seitens seiner Vorgänger), der bisher aber keine Resultate gebracht habe, da die Berichte verschlossen bleiben und niemand zur Rechenschaft gezogen werde.

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