06 Februar 2019 | Politik

Geingob erzürnt sich über Medien und Kollegen

Kampf gegen Blechhütten beruht nicht auf einer Wahlkampfstrategie

Zum Anlass der ersten Kabinettssitzung dieses Jahres geht Präsident Hage Geingob hart ins Gericht mit den Medien, verschont aber auch nicht seine Kabinettskollegen und sonstige ranghohe Staatsbeamte. Ferner erklärt er den missverstandenen Auftrag an die Stadtväter Windhoek in der Vorwoche.

Von F Steffen und J Beukes, Windhoek

Anlässlich der ersten Kabinettssitzung des Jahres ließ sich der namibische Präsident Hage Geingob dazu verleiten, freizusprechen und nahm sich systematisch erst die Medien sowie die Minister vor, wonach er auf den Missbrauch des staatlichen Fuhrparks zu sprechen kam. Den Medienhäusern warf er vor, absichtlich die Regierung in ein schwaches Licht rücken zu wollen während er seinen Kollegen die mangelnde Mitteilungsbereitschaft vorwarf.

Seine Regierung habe sich vor knapp vier Jahren gebildet und sei das Ziel von Anfang an gewesen, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Im Wahljahr sei es nicht mehr als Recht sich vor dem Volk zu verantworten. Das Jahr 2015 habe der Planung gedient und im Jahr 2016 habe man die Pläne in die Tat umsetzen wollen, wodurch der Harambee-Wohlstandsplan entstanden sei. Dies sei ins Jahr 2017 übergeschwappt, dem Jahr der Neuwidmung. 2019 sei das Jahr der Abrechnung gewesen und dem müsse nun das Jahr der Verantwortung folgen, erklärte Geingob bevor er von seiner vorbereiteten Ansprache abschweifte.

Medien verfolgen eigene Agenda

Er machte den Medien zum Vorwurf, prinzipiell eine eigene Agenda zu verfolgen und darum absichtlich die Reden der Minister verkehrt auszulegen. Ähnlich seien SMS-Botschaften ungefragt, die des Präsidenten Beweggründe hinterfragten, in einem Wahljahr plötzlich die im Lande verteilten Blechbuden abreißen zu wollen. „Ich brauch keine Vorhaltungen über Ghettos! Ich bin selbst in einem Ghetto geboren und ich habe noch heute Familie, die im Ghetto lebt. Ich besuche sie auch dort - fragt ruhig meine Sicherheitsbeamten“, beschwerte sich der Präsident und reagierte auf den wiederholt in den Medien vorgetragenen Vorwurf, dass es sich bei dem plötzlichen Ausruf einer Krise aufgrund der Blechhütten in den namibischen Vorstädten, um eine simple Wahljahrstrategie handele und nicht um eine Krise oder etwa das Mitgefühl seitens der Regierung.

Seinen Kabinettskollegen machte er den Vorwurf, sich nicht genügend mit den Medien auseinanderzusetzen. Ihr Betragen rücke die gesamte Regierung in ein schwaches Licht: „Wenn wir immer wieder hören, dass die Medien keine Antworten oder Information bekommen, dann liegt es an uns dies zu ändern. Wir müssen Rechenschaft ablegen können und transparenter werden.“ Ähnliches Verhalten sei ihm bei manchen Ministern aufgefallen, die sich einfach nicht mit lokalen und internationalen Investoren treffen würden. Durch einen Mangel an Engagement seitens der Kollegen, würden viele Investoren wieder abspringen.

Den Medien hielt er konkret vor, mit vorgefassten Meinungen zu einem Interview zu kommen. „Manche meiner Kollegen und ich lassen uns eine Stunde lang zu einem Gespräch nieder und am Ende erscheint eine Minute Film mit verzerrten Stimmen und Bildern, die eine ganz andere Botschaft übertragen, als die, die wir vorgebracht haben“, kritisierte der Präsident. Er habe nichts dagegen in einer Kommentarspalte auseinandergerissen zu werden solange der Nachrichtentext akkurat sei. Minister sollten danach trachten verkehrte Berichte auf ihren eigenen Internetplattformen zu korrigieren.

Missbrauchte Dienstwagen

Geingob ließ es sich nicht nehmen die Senior-Staatsbeamten zu kritisieren, die grundsätzlich um „anzugeben“ mit ihren Amtswagen in den Urlaub fahren würden oder sogar schwere Fracht wie Zement in ihre Luxuskarossen laden würden. An seine Kollegen gewandt schimpfte er: „Sie und ihre Wagen werden an den verkehrten Plätzen erspäht. Manche Minister fallen betrunken in der Öffentlichkeit auf - Sie sollten wegrennen und sich verstecken! Sie fluchen in der Öffentlichkeit, verlangen aber Respekt von unseren Leuten. Staatsfahrzeuge stehen vor den Nightclubs geparkt. Diese Fahrzeuge werden selbst ins Ausland genommen. Wozu? Wollen Sie damit angeben?“

Im vergangenen Jahr war die Vorsitzende der Nationalversammlung, Margaret Mensah-Williams in der Presse aufgefallen, nachdem sie ihren Amtswagen für einen Privattrip nach Kapstadt benutzt hatte. Die Anti-Korruptionskommission fand dies in Ordnung. Im selben Jahr transportierte die Vize-Gesundheitsministerin Juliet Kavetuna eine Ladung Zement in ihrem Mercedes Benz Luxuswagen.

Zur Ordnung gerufen

Geingob erklärte sich ferner hinsichtlich seiner Instruktion in der vergangenen Woche, als er den Windhoeker Stadtrat aufgefordert hatte , den suspendierten Stadtdirektor Robert Kahimise sowie den ebenfalls suspendierten Chef der Stadtpolizei, Abraham Kanime, sofort einzustellen und sämtliche Anklagen gegen die beiden Beamten fallenzulassen. Dem folgte noch am selben Tag eine spektakuläre Rücknahme, bzw. Erklärung eines angeblich vorliegenden „Missverständnisses”.

Er habe Ruhe in dem zerstrittenen Stadtrat schaffen wollen erklärt er nun. Er wisse, dass er sich nicht direkt in die Angelegenheiten der Stadt einmischen könne, doch sei es an der Zeit als Chef der Swapo-Partei, die strittigen Parteien (beide der Regierungspartei zugehörend) zur Ordnung zu rufen, - das habe er gewollt und getan.

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