22 Mai 2020 | Ministerium

Geingob begnadigt Häftlinge

Straferlass für Insassen schließt alle Schwerverbrecher aus

Im Rahmen der 30-jährigen Unabhängigkeitsfeier Namibias, hat der namibische Präsident Hage Geingob 1023 Gefängnisinsassen begnadigt beziehungsweise ihnen einen Teil der Strafe erlassen. Die Umsetzung der Begnadigung begann bereits am Wochenanfang, schließt aber prinzipiell alle Schwerverbrecher aus, so Innenminister Frans Kapofi.

Von Frank Steffen & Nampa, Windhoek

Der Minister des Innern, Immigration, Sicherheit und Staatssicherheit, Frans Kapofi, gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass Präsident Hage Geingob im Rahmen der 30-jährigen Unabhängigkeitsfeier Namibias, insgesamt 1023 Gefängnisinsassen begnadigt habe. Die Straferlässe seien bereits am 15. Mai 2020 im Amtsblatt verkündet worden und somit sei der namibische Justizvollzugsdienst bereits am Montag (18. Mai) angewiesen worden, die Begnadigung der Betroffenen umzusetzen.

„Bis zum 21. März 2020 waren die 1023 verurteilten Straftäter identifiziert worden, die von der Begnadigung und dem Straferlass profitieren sollten. Personen, die wegen Mordes, versuchten Mordes, Vergewaltigung, Verrat und/oder Körperverletzung verurteilt wurden, kamen für die Begnadigung nicht in Frage“, erklärte Kapofi. Ausgenommen seien auch Personen gewesen, die wegen Raubüberfalls mit verschärften Umständen, Einbruch mit erschwerenden Umständen, dem illegalem Besitz sowie des Verkaufs oder der Lieferung von abhängigkeitsfördernden Drogen, als auch jegliche Straftat gemäß der Naturschutzverordnung oder dem Gesetz über geschütztes Wild, verurteilt worden waren. Ausgeschlossen seien ferner Personen gewesen, die sich wegen des illegalen Handel oder Schmuggels von Munition, Schusswaffen, Sprengstoff und sonstigem Kriegsmaterial in Haft befinden.

Kapofi betonte während der Pressekonferenz, dass die Begnadigung gemäß Artikel 32 der namibischen Verfassung vorgenommen worden sei und diese nicht der erste derartige Erlass gewesen sei: „Es ist wichtig, dass wir uns alle daran erinnern, dass jede Person eine zweite Chance im Leben verdient hat.“ Er mahnte allerdings die Frühentlassenen davor, sich erneut eines Vergehens schuldig zu machen: „Enttäuschen Sie uns nicht.“ In diesem Sinne wies er auf Häftlinge, die trotz eines minderen Vergehens, diesmal nicht für einen Straferlass in Frage gekommen seien, weil sie bereits ein voriges Mal begnadigt und danach erneut infolge eines Verbrechens verurteilt worden seien.

Die Begnadigungen und Straferlässe beziehen sich prinzipiell auf Häftlinge, die wegen guter Führung hervorstechen und solche, deren Haftaussetzung oder frühzeitige Entlassung bereits vor dem 21. März (Unabhängigkeitstag) beschlossen und gutgeheißen worden war. Ferner handelt es sich um Personen, die mindestens die Hälfte ihrer Strafe abgesessen hatten, nachdem der Freiheitsentzug sowieso weniger als zwei Jahre betragen hatte. Alle Häftlinge im Alter von 60 Jahren oder mehr, die wegen guter Führung sowie der generellen Einschätzung ihres „guten Charakters“ aufgefallen waren, wurden ebenfalls begnadigt.

Unter einer Liste von weiteren legal-definierten Ausnahmen sticht indessen die Tatsache heraus, dass Personen, die zum Unabhängigkeitstag noch nicht die Hälfte ihres Freiheitsentzugs abgesessen hatten, ansonsten aber den Voraussetzungen entsprochen hatten, innerhalb einer drei-Monatsfrist, sich immer noch für die Entlassung qualifizieren, wenn sie dann die Halbwegmarke erreicht haben.

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