31 Januar 2019 | Politik

Geingob beendet Suspendierung

Staatsoberhaupt protegiert beurlaubte Beamte der Windhoeker Stadtverwaltung

In einer ungewöhnlichen Intervention hat Präsident Hage Geingob die Stadt Windhoek verpflichtet, zwei wegen angeblichen Fehlverhalten suspendierte Beamte wieder einzustellen und weitere Disziplinarmaßnahmen gegen sie mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

Von Marc Springer

Windhoek

Nachdem sich Geingob am Dienstag mit einer Delegation der Stadt Windhoek im Staatshaus getroffen und über den von ihm als „humanitäre Krise“ und „nationalen Notstand“ bezeichneten Wildwuchs informeller Siedlungen beraten hatte, bestellte er sie gestern überraschend ein zweites Mal ein. Dabei ordnete der sichtlich irritierte Präsident die sofortige Wiedereinstellung des geschassten Stadtdirektors Robert Kahimise und des suspendierten Leiters der Stadtpolizei, Abraham Kanime an, ohne sich auf eine Debatte zu seiner Anweisung einzulassen.

„Ich bin kein Anwalt, sondern Staatsoberhaupt und habe keine Zeit für Diskussionen“, sagte er und fügte an seine sichtlich überraschten Gäste gewandt hinzu: „Sorgen sie dafür, dass die Suspendierungen der beiden aufgehoben und jegliche Vorwürfe gegen sie fallen gelassen werden. Es ist mir egal, wie sie es anstellen.“

Geingob zufolge müsse die Beurlaubung der beiden Beamten im Interesse einer harmonischen Zusammenarbeit und reibungslosen Verwaltung der Hauptstadt beendet werden, deren Personalpolitik zuletzt von „willkürlichen Suspendierungen“ gekennzeichnet gewesen sei. Vertreter der von Geingob vorgeladenen Delegation, zu der neben der Gouverneurin der Khomas-Region, Laura McLeod-Katjirua, und Bürgermeister Muesee Kazapua, diverse Funktionäre und Mitglieder des Stadtrats gehörten, kamen nicht zu Wort.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Kazapua auf Anfrage von Medienvertretern, er werde die Anweisung des Präsidenten umsetzen. Ferner teilte er mit, Kanime und Kahimise würden spätestens heute schriftlich über ihre Wiedereinstellung informiert und sollten morgen wieder zum Dienst antreten. Er wollte sich jedoch nicht festlegen, ob die gegen sie eingeleiteten Untersuchungen wegen angeblichen Fehlverhaltes fortgesetzt oder eingestellt werden würden.

Darüber hinaus wollte er nicht darüber spekulieren, welche Auswirkungen die Anordnung des Präsidenten auf den andauernden Rechtsstreit zwischen dem Stadtrat und Kahimise am Obergericht haben werde. Dort konnte Kahimise am Dienstag per Eilantrag eine einstweilige Verfügung erwirken, die es dem Stadtrat untersagte, ein geplantes Treffen abzuhalten, bei dem erneut über seine zwischenzeitlich aufgehobene Suspendierung hätte beraten werden sollen.

Die Stadtverwaltung wirft Kahimise vor, er habe sich von der Stadt unerlaubt 150000 N$ Finanzhilfe für eine Fortbildung, samt dazugehöriger Urlaubstage und Spesen für eine mit dem Studium verbundene Reise nach Frankreich erschlichen und

auf Kosten der Stadt ein Fahrzeug samt Chauffeur zur privaten Nutzung angeschafft, obwohl er bereits über vier Fahrzeuge und eine monatliche Transportzulage von 32000 N$ verfüge.

Bei Kanime sind die Vorwürfe weniger konkret, kreisen aber im Kern um den Vorwurf, er habe eigenmächtig Ausgaben genehmigt, die nicht im Haushalt der Stadt veranschlagt worden seien und damit seine Kompetenzen überschritten.

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